# taz.de -- Norwegen verschärft Asylgesetz: Abweisen schon an der Grenze | |
> In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch | |
> kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben. | |
Bild: Ein Polizist bietet zwei geflüchteten Jugendlichen im norwegischen Trans… | |
OSLO dpa | Norwegen kann Asylbewerber ohne Schutzanspruch künftig schneller | |
und einfacher schon an der Grenze abweisen. Vor allem, um der | |
Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden, | |
setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz | |
durch, die [1][am Freitag in Kraft traten]. | |
Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten, | |
wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ – wie | |
Russland – aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum | |
künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem | |
räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer, | |
deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in | |
Gewahrsam zu behalten. | |
Die Änderungsvorschläge hatte die Regierung erst vor einer Woche | |
vorgestellt und im Eilverfahren behandelt. Zusätzlich einigte sich die | |
Mehrheit der Parteien im norwegischen Parlament am Donnerstag auf einen | |
18-Punkte-Plan, der verschiedene Maßnahmen beinhaltet. | |
Sie sollen unter anderem dazu beitragen, dass abgelehnte Asylbewerber | |
schneller zurückgeschickt werden können. Dazu will die Regierung auch | |
Direktflüge in die Herkunftsländer einrichten. Zudem soll es finanziell | |
weniger attraktiv für Flüchtlinge werden, nach Norwegen zu kommen. Die | |
Familienzusammenführung soll schwieriger werden, Aufenthaltserlaubnisse | |
häufiger befristet sein. | |
20 Nov 2015 | |
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[1] http://www.regjeringen.no/no/aktuelt/innstramninger-pa-asylfeltet/id2461283/ | |
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