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# taz.de -- Kommentar Verhandlungen mit Assad: Auf dem Weg zu „Genf 3“
> Vier Gründe, warum es Hoffnung gibt, das Gemetzel in Syrien zu beenden.
> Und einer, der dem immer noch entgegensteht: Assad.
Bild: Die meisten Opfer in Syrien gehen noch immer auf das Konto Assads und der…
Viereinhalb Jahre nach Beginn des Syrienkonflikts gibt es verstärkte
diplomatische und militärische Aktivitäten, die zu seiner Beendigung führen
sollen. Dazu beigetragen haben vier Entwicklungen.
Erstens: Mit dem [1][Abkommen über das iranische Atomprogramm] wird auch
die jahrzehntelange Isolationsstrategie Washingtons gegenüber Teheran
beendet. Diese Strategie verhinderte bislang die für einen Erfolg
unerlässliche Einbeziehung Irans in die Bemühungen um eine Deeskalation.
Zweitens: Von Washington über Paris, Berlin bis Moskau und Peking verstärkt
sich die Einschätzung, wonach der „Islamische Staat“ die größte Bedrohung
sei, seine erfolgreiche Bekämpfung ein [2][gemeinsames politisches wie
militärisches Handeln] erfordere und Voraussetzung sei für eine Lösung des
Syrienkonflikts. Diese Einschätzung herrscht in Teheran schon lange vor.
Inzwischen wird sie auch von den beiden anderen relevanten Regionalmächten
Saudi-Arabien und Türkei geteilt – zumindest laut offizieller
Sprachregelung.
Drittens: Der dramatische Anstieg der Zahl der syrischen Flüchtlinge hat
den Handlungsdruck auf die europäischen Regierungen erheblich verstärkt,
sich um die Fluchtursachen zu kümmern.
Viertens: Der seit August 2014 amtierende dritte Syrien-Vermittler der UNO,
Staffan de Mistura, hat in monatelangen Einzelgesprächen eine zumindest
grundsätzliche Verständigung über einen neuen, als „Genf 3“ bezeichneten
Verhandlungsprozess erreicht.
## Die Opfer Assads
Eine zentrale Streitfrage ist dabei allerdings weiterhin ungelöst: Welche
Rolle soll Syriens Präsident Baschar al-Assad künftig spielen? Die
Regierungen der USA und der EU-Staaten schwenken zwar zunehmend auf die
Linie Russlands und Irans ein, wonach die Regierung Assad zumindest
vorläufig noch gebraucht werde sowohl zur Bekämpfung des IS wie für den
neuen innersyrischen Verhandlungsprozess „Genf 3“.
Doch die meisten Oppositionsgruppen sind nicht bereit zu Sondierungen unter
Einbeziehung Assads und schon gar nicht für eine Teilnahme an „Genf 3“. Sie
weisen daraufhin, dass die meisten Todesopfer, Verwundeten und Flüchtlinge
nach wie vor von [3][Angriffen der syrischen Regierungsstreitkräfte]
verursacht werden und nicht vom IS. Diese Einschätzung wird durch die
Untersuchungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf sowie von anderen
unabhängigen Beobachtern bestätigt.
Selbst wenn es zu einer Einigung über die künftige Rolle Assads käme und
„Genf 3“ eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den beteiligten
Oppositionskräften erbringen würde, bleibt ein zentrales Dilemma: Alle
diese Vereinbarungen könnten erfolgreich sabotiert werden von zwei
Akteuren, die nicht in an dem Verhandlungsprozess und den vorausgegangen
Sondierungen von UNO-Vermittler de Mistura beteiligt wurden: vom IS, der
rund 50 Prozent des syrischen Territoriums kontrolliert, sowie von der mit
dem IS konkurrierenden Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des
Al-Qaida-Netzwerks.
## Keine Bodentruppen
An [4][Luftangriffen gegen IS-Stellungen] in Syrien beteiligen sich seit
Anfang September auch Australien, Großbritannien und Frankreich. Der
Eindruck drängt sich auf, dass die drei Regierungen mit der Demonstration
militärischer Handlungsbereitschaft vor allem von ihrer mangelnden
Bereitschaft zur Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen ablenken wollen.
Doch was immer die Motive sind: Erfolgreich bekämpfen lässt sich der IS so
nicht.
Zur Entsendung von Bodentruppen in den syrischen Bürgerkrieg – die
zumindest zur Durchsetzung von Schutzzonen für Flüchtlinge unerlässlich
wären – ist aber niemand bereit, auch Russland nicht. Putin geht es darum,
die Option für ein [5][Exil Assads in seiner Heimatregion Latakia]
vorzubereiten: bewacht von russischen Truppen, die zugleich auch den
russischen Marinestützpunkt und einzigen Zugang zum Mittelmeer in Tartus
sichern.
19 Sep 2015
## LINKS
[1] /US-Proteste-fuer-und-gegen-den-Atom-Deal/!5228599/
[2] /Syrienpolitik-von-Russland-und-den-USA/!5233925/
[3] /Debatte-Gewalt-in-Syrien/!5224201/
[4] /Kommentar-Frankreich-und-Syrien/!5230350/
[5] /Kommentar-Optionen-fuer-Syrienpolitik/!5230888/
## AUTOREN
Andreas Zumach
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