# taz.de -- Kommentar Frankreich und Syrien: Das Völkerrecht zählt nicht mehr | |
> Präsident Hollande will den IS nun auch in Syrien mit Bomben bekämpfen. | |
> Damit gibt er die bisherige Doktrin französischer Auslandsoperationen | |
> auf. | |
Bild: Das französische Militär schickt seine Mirage-Kampfjets künftig auch �… | |
Was auf den ersten Blick wie eine logische oder rein geografische | |
Erweiterung der bisherigen militärischen Intervention aussieht, stellt in | |
Wirklichkeit eine grundlegende Änderung der Doktrin der französischen | |
Auslandsoperationen dar. | |
Bisher lautete das Prinzip, dass entweder ein Mandat der Vereinten Nationen | |
oder wenigstens eine Resolution des Weltsicherheitsrates vorliegen muss. | |
Andernfalls bestand auch die Möglichkeit, auf ausdrücklichen Wunsch einer | |
befreundeten und möglichst demokratisch gewählten Regierung zur | |
Wiederherstellung des Friedens oder zum Schutz von Flüchtlingen und | |
insbesondere französischen Staatsbürgern in einem bewaffneten Konflikt | |
einzugreifen. | |
Wenn es um die Legitimierung einer militärischen Operation im Ausland ging, | |
nahm es Frankreich, gerade in ehemaligen Kolonien, bislang sehr genau mit | |
dem Völkerrecht. Im Gegensatz zur USA, die einzig auf den Anspruch | |
gestützt, ihre Interessen zu verteidigen oder zur Bekämpfung von externen | |
bewaffneten Feinden ihre Streitkräfte weltweit zum Einsatz beriefen, | |
UN-Mandat oder nicht. | |
Jetzt verlässt also auch Hollande den Boden des Völkerrechts, indem er das | |
Recht zur Selbstverteidigung gegen den Terrorismus des IS geltend macht, | |
den er in seiner Rechtfertigungsrede auch gleich als Hauptursache des | |
Flüchtlingselends nennt. | |
Das heißt nicht, dass Hollande sich mit seinem Recht, Krieg zu führen, | |
nicht moralisch im Recht fühlen kann. Aber mehr als ein binäres Weltbild | |
von Gut und Böse scheint er nicht zu haben. Übrigens auch keinen Plan, wie | |
künftig mit dem syrischen Machthaber Assad oder dem schwelenden | |
türkisch-kurdischen Konflikt umzugehen wäre. | |
Man könnte also auch sagen: Hollande ist mutig. Denn so weit war nicht | |
einmal sein Vorgänger Nicolas Sarkozy gegangen, der sich nicht gescheut | |
hatte, von einem „Krieg der Zivilisationen“ zu reden. | |
8 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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