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# taz.de -- Krieg in Syrien: Die EU bewegt sich auf Assad zu
> In Brüssel mehren sich immer mehr Stimmen für Gespräche mit Syriens
> Präsident Assad. Als Hauptfeind gilt der IS.
Bild: PalästineserInnen fliehen im Januar aus ihrem Flüchtlingslager Yarmouk,…
BERLIN rtr | Angesichts der Flüchtlingskrise mehren sich Forderungen,
Syriens Präsident Baschar al-Assad als Partner im Kampf gegen die
Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu akzeptieren. Ein gemeinsames
Vorgehen habe Priorität, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am
Dienstag in Teheran. „Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland
gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluss
und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror.“
Man dürfe die Verbrechen des Assad-Regimes zwar nicht vergessen, fügte der
österreichische Außenminister bei einem Besuch im Iran hinzu. Im Kampf
gegen den IS stehe Assad aber auf derselben Seite wie der Westen. Spaniens
Außenminister José Manuel García-Margallo hatte bereits am Montag
Verhandlungen mit Assad gefordert, um den Krieg zu beenden.
Der Streit über den Umgang mit Assad ist bisher eines des größten
Hindernisse auf dem Weg zu Verhandlungen über eine politische Beilegung des
Konflikts. Die Fronten schienen verhärtet: Die syrische Opposition lehnt
Verhandlungen mit Assad ab. Die Türkei und Saudi-Arabien verlangen die
Ablösung Assads als Vorbedingung, ehe sie zu Verhandlungen bereit sind. Der
Iran und Russland als Schutzmächte und engste Verbündete Assads wollen den
Präsidenten nicht fallen lassen.
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten kommt nun Bewegung in den
festgefahrenen Streit. Über eine politische Lösung für Syrien werde
allerdings nicht auf EU-Ebene entschieden, heißt es einschränkend.
Notwendig sei eine Verständigung zwischen den USA und Russland.
Möglicherweise werde es in New York am Rande der UN-Vollversammlung Ende
September zu einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin kommen. Darüber hinaus müssten auch
Saudi-Arabien und der Iran als Schutzmacht Assads und der Schiiten
eingebunden werden. Gelinge dies, wäre eine Übergangslösung denkbar, bei
der man Assad an der Macht lasse, heißt es in Kreisen der EU-Diplomaten.
Dann könne man sich ganz auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, den der
Westen und Russland als Hauptgegner betrachteten.
9 Sep 2015
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