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# taz.de -- Vor der Wahl in der Türkei: Erdoğan will seine Macht halten
> Laut Umfragen wird die AKP bei der Neuwahl erneut keine
> Regierungsmehrheit erhalten. Präsident Erdoğan macht ordentlich
> Wahlkampf.
Bild: Ist zu Neutralität verpflichtet: der türkische Staatspräsident Erdoğa…
Istanbul taz | Vor wenigen Tagen hat Staatspräsident Erdoğan die Türken
erneut dazu aufgerufen, die Regierungspartei AKP zu wählen, und damit
wieder gegen die Verfassung verstoßen. Die Bürger, sagte Erdoğan bei einer
Rede, sollten sich am 1. November zu einer Entscheidung durchringen, um so
die Unruhen zu beenden. Zwar nannte er nicht den Namen der Partei, aber
natürlich meinte er die AKP. In derselben Rede bezichtigte er erneut die
HDP, die PKK zu unterstützen.
Damit führte er fort, was er seit Monaten schon macht: Als Staatspräsident
eigentlich zur Neutralität verpflichtet, war er vor den Parlamentswahlen
vom 7. Juni über Wochen hinweg täglich auf Tour, um für die AKP zu werben
und gegen die Kurden zu ätzen.
Doch trotz Erdoğans unermüdlichen Wahlkampfs verlor die AKP die absolute
Mehrheit, und die prokurdische HDP schaffte mit 13 Prozent den Einzug ins
Parlament. Wochenlange Koalitionsgespräche scheiterten; bis zu den
Neuwahlen am 1. November regelt nun eine Übergangsregierung die
Staatsgeschäfte.
Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll zufolge
wird die AKP bei der Neuwahl erneut keine Regierungsmehrheit erhalten. Die
Umfrage kommt gar zu dem Ergebnis, dass nicht die AKP, sondern die HDP als
eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervorgehen könnte. Denn laut Metropoll
wird die AKP 41,7 Prozent der Stimmen holen und damit nur minimal zulegen
gegenüber den knapp 40,9 Prozent bei der letzten Parlamentswahl vom Juni.
Die HDP, so Metropoll, legt zu und wird nun sogar 14,7 Prozent der Stimmen
erhalten.
Unmittelbar nach der Wahlschlappe im Juni hatte Erdoğan begonnen, die
kleine Oppositionspartei zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus
zu rücken.
## Keine Rede mehr vom Friedensprozess
Nach dem Terroranschlag in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruç am 20.
Juli begann Ankara damit, Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“
(IS) im Nordirak und der PKK zu bombardieren. Die kurdischen Rebellen
schlagen zurück, im Osten der Türkei herrscht seitdem der Ausnahmezustand.
Von einem Friedensprozess ist keine Rede mehr. In dieser Atmosphäre der
Gewalt sei es nicht möglich, im Südosten des Landes einen Wahlkampf zu
führen, kritisiert HDP-Chef Demirtaş.
Die Angriffe gegen die PKK und die HDP sehen Beobachter als ein Manöver,
mit dem Erdoğannach dem herben Dämpfer vom Juni bei den Neuwahlen doch noch
mit der AKP eine satte Mehrheit erreichen kann. Für die einen handelt
Ankara in Notwehr und verteidigt die Republik gegen die PKK.
Für die anderen ist der blutige Konflikt und der von Erdoğan auf Eis
gelegte Friedensprozess mit den Kurden nichts anderes als Wahlkampf, um der
AKP eine Zweidrittelmehrheit zu bescheren. Mit einem zweiten Anlauf zur
Schaffung eines Präsidialsystems will er seine innenpolitische Machtbasis
festigen.
Der HDP-Parlamentarier Mithat Sancar ist dennoch zuversichtlich. „Ich nehme
an, dass wir bei den nächsten Wahlen 17 Prozent holen werden“, sagte er
kürzlich auf CNN-Türk. Die Moderatorin fragte angesichts der Schätzung
sichtlich irritiert, ob er dies tatsächlich glaube. Sancar lächelte und
antwortete: „Niemand hat geglaubt, dass wir die 10 Prozent holen würden, an
13 Prozent hatte überhaupt niemand gedacht. Die 17 Prozent halte ich für
realistisch.“
10 Sep 2015
## AUTOREN
Cigdem Akyol
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt AKP
HDP
Parlamentswahl Türkei 2015
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