# taz.de -- Vor der Wahl in der Türkei: Erdoğan will seine Macht halten | |
> Laut Umfragen wird die AKP bei der Neuwahl erneut keine | |
> Regierungsmehrheit erhalten. Präsident Erdoğan macht ordentlich | |
> Wahlkampf. | |
Bild: Ist zu Neutralität verpflichtet: der türkische Staatspräsident Erdoğa… | |
ISTANBUL taz | Vor wenigen Tagen hat Staatspräsident Erdoğan die Türken | |
erneut dazu aufgerufen, die Regierungspartei AKP zu wählen, und damit | |
wieder gegen die Verfassung verstoßen. Die Bürger, sagte Erdoğan bei einer | |
Rede, sollten sich am 1. November zu einer Entscheidung durchringen, um so | |
die Unruhen zu beenden. Zwar nannte er nicht den Namen der Partei, aber | |
natürlich meinte er die AKP. In derselben Rede bezichtigte er erneut die | |
HDP, die PKK zu unterstützen. | |
Damit führte er fort, was er seit Monaten schon macht: Als Staatspräsident | |
eigentlich zur Neutralität verpflichtet, war er vor den Parlamentswahlen | |
vom 7. Juni über Wochen hinweg täglich auf Tour, um für die AKP zu werben | |
und gegen die Kurden zu ätzen. | |
Doch trotz Erdoğans unermüdlichen Wahlkampfs verlor die AKP die absolute | |
Mehrheit, und die prokurdische HDP schaffte mit 13 Prozent den Einzug ins | |
Parlament. Wochenlange Koalitionsgespräche scheiterten; bis zu den | |
Neuwahlen am 1. November regelt nun eine Übergangsregierung die | |
Staatsgeschäfte. | |
Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll zufolge | |
wird die AKP bei der Neuwahl erneut keine Regierungsmehrheit erhalten. Die | |
Umfrage kommt gar zu dem Ergebnis, dass nicht die AKP, sondern die HDP als | |
eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervorgehen könnte. Denn laut Metropoll | |
wird die AKP 41,7 Prozent der Stimmen holen und damit nur minimal zulegen | |
gegenüber den knapp 40,9 Prozent bei der letzten Parlamentswahl vom Juni. | |
Die HDP, so Metropoll, legt zu und wird nun sogar 14,7 Prozent der Stimmen | |
erhalten. | |
Unmittelbar nach der Wahlschlappe im Juni hatte Erdoğan begonnen, die | |
kleine Oppositionspartei zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus | |
zu rücken. | |
## Keine Rede mehr vom Friedensprozess | |
Nach dem Terroranschlag in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruç am 20. | |
Juli begann Ankara damit, Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ | |
(IS) im Nordirak und der PKK zu bombardieren. Die kurdischen Rebellen | |
schlagen zurück, im Osten der Türkei herrscht seitdem der Ausnahmezustand. | |
Von einem Friedensprozess ist keine Rede mehr. In dieser Atmosphäre der | |
Gewalt sei es nicht möglich, im Südosten des Landes einen Wahlkampf zu | |
führen, kritisiert HDP-Chef Demirtaş. | |
Die Angriffe gegen die PKK und die HDP sehen Beobachter als ein Manöver, | |
mit dem Erdoğannach dem herben Dämpfer vom Juni bei den Neuwahlen doch noch | |
mit der AKP eine satte Mehrheit erreichen kann. Für die einen handelt | |
Ankara in Notwehr und verteidigt die Republik gegen die PKK. | |
Für die anderen ist der blutige Konflikt und der von Erdoğan auf Eis | |
gelegte Friedensprozess mit den Kurden nichts anderes als Wahlkampf, um der | |
AKP eine Zweidrittelmehrheit zu bescheren. Mit einem zweiten Anlauf zur | |
Schaffung eines Präsidialsystems will er seine innenpolitische Machtbasis | |
festigen. | |
Der HDP-Parlamentarier Mithat Sancar ist dennoch zuversichtlich. „Ich nehme | |
an, dass wir bei den nächsten Wahlen 17 Prozent holen werden“, sagte er | |
kürzlich auf CNN-Türk. Die Moderatorin fragte angesichts der Schätzung | |
sichtlich irritiert, ob er dies tatsächlich glaube. Sancar lächelte und | |
antwortete: „Niemand hat geglaubt, dass wir die 10 Prozent holen würden, an | |
13 Prozent hatte überhaupt niemand gedacht. Die 17 Prozent halte ich für | |
realistisch.“ | |
10 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Cigdem Akyol | |
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