# taz.de -- Kommentar Türkei und PKK: Erdoğans riskantes Kalkül | |
> Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei erinnern an die finsteren 90-er | |
> Jahre. Es liegt in der Hand Erdoğans, ob es zu einem solchen Rückfall | |
> kommt. | |
Bild: Auf der Beerdigung zweier Polizisten, die am Dienstag in Igdir bei einem … | |
Die Bilder erinnern an die dunkelsten Momente der türkischen Geschichte. | |
Angriffe auf Medien und brennende Parteibüros, bewaffnete Kämpfe im | |
Südosten des Landes, ganze Städte im Belagerungszustand und ein Vorstoß der | |
türkischen Armee in den Nordirak, um PKK-Kämpfer zu verfolgen: All das | |
gemahnt an die finsteren 90er Jahre, als der Krieg zwischen dem Staat und | |
der kurdischen PKK-Guerilla über 45.000 Menschen das Leben kostete. Der | |
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es in der Hand, ob es zu einem | |
solchen Rückfall kommt. | |
Erdoğan ist nicht der erste Politiker, der einen Konflikt anheizt, um | |
nationalistische Stimmungen zu schüren und die Massen hinter sich zu | |
vereinen. Sein Kalkül ist klar: Er erhofft sich Rückenwind für die | |
Parlamentswahl am 1. November, die er wiederholen lässt, weil er darauf | |
spekuliert, dass seine Partei dann die absolute Mehrheit erringt, die sie | |
im ersten Anlauf im Juni verfehlt hat. | |
Die prokurdische Partei der Völker (HDP) hat Erdoğans AKP die Mehrheit | |
gekostet, indem sie über die 10-Prozent-Hürde kam. Obwohl sie sich vom | |
Terror der PKK distanziert, macht Erdoğan sie dafür verantwortlich, um sie | |
zu marginalisieren. Die Geschichte lehrt, dass solche zynischen Strategien | |
leider häufig aufgehen. Man kann nur hoffen, dass es diesmal anders ist, | |
weil Erdoğan Absicht zu offensichtlich ist. | |
Doch auch wenn seine Rechnung aufgehen sollte: Er geht ein gewaltiges | |
Risiko ein. Sein Konfrontationskurs gegen die Kurden vergiftet das | |
gesellschaftliche Klima und vertieft die politische Spaltung des Landes. | |
Indem Erdoğan den Mob von der Leine lässt, will er sich als starker Mann | |
profilieren, der als Einziger für Ordnung sorgen kann. Aber wenn die | |
nationalistischen Leidenschaften erst einmal entflammt sind, ist das Feuer | |
schwer wieder unter Kontrolle zu bringen. Aus purem Machtwillen bringt sich | |
Erdoğan um seinen größten Verdienst. Denn unter seiner Ägide gab es echte | |
Fortschritte im Friedensprozess. | |
Aber auch die PKK trägt Verantwortung für die Eskalation. Von den | |
militärischen Erfolgen ihrer Bruderpartei in Syrien berauscht, hat sie ihre | |
Bedeutung offenbar überschätzt. Indem sie mit Anschlägen auf Soldaten und | |
Polizisten nun wieder zum Mittel des Terrors greift, hat sie sich als | |
potenzieller Bündnispartner des Westens im Kampf gegen den IS | |
disqualifiziert. Die Dschihadisten können sich die Hände reiben. | |
9 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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