# taz.de -- Türkeis Regierungschef bleibt Parteispitze: Davutoglu wittert übe… | |
> Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bleibt an der Spitze seiner Partei. | |
> Nach neun Tagen ist die Ausgangssperre in der Stadt Cizre wieder | |
> aufgehoben worden. | |
Bild: Da geht ihm ein Licht auf: Ahmet Davutoglu will keine Koalition eingehen, | |
ISTANBUL/ANKARA dpa/afp | | Auf ihrem Parteitag in Ankara hat die türkische | |
AKP am Samstag den regierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als | |
Vorsitzenden bestätigt. Er wird bei der Parlamentswahl am 1. November | |
erneut als Spitzenkandidat der islamisch-konservativen Partei antreten. | |
Unterdessen hat die Regierung nach fast neun Tagen die Ausgangssperre in | |
der Stadt Cizre nahe der Grenze zu Syrien aufgehoben. | |
Davutoglu hatte den Parteivorsitz im vergangenen Jahr von AKP-Gründer Recep | |
Tayyip Erdogan übernommen, nachdem dieser zum Präsidenten gewählt worden | |
war. Erdogan war 11 Jahre lang türkischer Ministerpräsident. Bei der Wahl | |
im Juni hatte die AKP zum ersten Mal seit ihrem Aufstieg 2002 eine | |
Parlamentsmehrheit verfehlt. Koalitionsverhandlungen scheiterten, nachdem | |
keine der vier Parteien eine Mehrheit erlangte. | |
Viele Beobachter vermuten, dass Erdogan die Koalitionssuche bewusst | |
hintertrieb. Der Präsident ist demnach überzeugt, dass die AKP die im Juni | |
verlorene Parlamentsmehrheit im November zurückerobern kann. AKP-Mitglieder | |
beharren darauf, dass der Urnengang trotz des eskalierenden Konflikts | |
zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung | |
stattfinden werden. | |
Auf dem Parteitag sprach sich Ahmet Davutoglu mit Blick auf die Wahl | |
vehement für eine Einparteien-Regierung aus. Diese sei für den „Kampf gegen | |
den Terrorismus“ notwendig. | |
Er warf der PKK sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und | |
linksradikalen Gruppen vor, die AKP als islamisch orientierte Partei | |
unterminieren zu wollen. „Ausländische Mächte“ kollaborierten laut | |
Davutoglu mit diesen Gruppen, um Chaos in der Türkei zu schaffen, wie die | |
staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. | |
Eine „stabile Regierung“ seiner Partei könne für eine „dauerhafte | |
Entwicklung“ sorgen und die „Rechte und Freiheiten aller Bürger“ | |
verteidigen, versprach der Ministerpräsident. | |
Grabenkämpfe in der AKP | |
In türkischen Medien war unterdessen die Rede von Grabenkämpfen hinter den | |
Kulissen zwischen Davutoglus Anhängern und denen von Staatschef Recep | |
Tayyip Erdogan. Berichten zufolge haben es viele Gefolgsleute Erdogans in | |
den am Samstag ebenfalls neugewählten AKP-Vorstand geschafft, | |
einschließlich sein Schwiegersohn Berat Albayrak. | |
Das Fernziel des Staatschefs bleibt eine Verfassungsänderung zur Einführung | |
eines Präsidialsystems. Von einer verfassungsändernden Mehrheit im | |
Parlament ist die AKP laut Umfragen allerdings weit entfernt. Einigen | |
Umfragen zufolge steht die Partei vor weiteren Stimmenverlusten. | |
Die Schwächung der AKP könnte mit einem weiteren Stimmgewinn der | |
linksliberalen, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) | |
einhergehen. Im Juni hatte die HDP die Zehnprozent-Hürde übersprungen und | |
ist seitdem mit 80 Abgeordneten im Parlament vertreten. | |
Erdogan und seine AKP beschimpfen die HDP seit Wochen als verlängerten Arm | |
der als „Terrororganisation“ gebrandmarkten Arbeiterpartei Kurdistans | |
(PKK), die seit Juli wieder türkische Sicherheitskräfte angreift. Die Armee | |
reagierte mit Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und schickte | |
Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze. Zugleich gab es | |
gewalttätige Angriffe türkischer Ultranationalisten, darunter sogenannte | |
Graue Wölfe, gegen die HDP. Deren Zentrale in Ankara und das Büro der | |
Partei in Alanya an der türkischen Riviera gingen in Flammen auf. | |
## Cizres Co-Bürgermeisterin Leyla Imret entlassen | |
Die türkische Regierung hat am Samstag die Ausgangssperre in Cizre im | |
Südosten des Landes aufgehoben. Fast neun Tage lang war die Stadt mit 120 | |
000 Einwohnern von der Außenwelt abgeriegelt gewesen. Dabei waren laut | |
Amnesty International Mobilfunksignale und Straßen blockiert und die Strom- | |
und Wasserversorgung unterbrochen gewesen. Berichten zufolge war es auch zu | |
Störungen im Gesundheitswesen gekommen. | |
Vor der vollständigen Aufhebung der Ausgangsperre wurde die | |
Co-Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, entlassen. Laut IMC hatte ihr | |
ein örtlicher Staatsanwalt vorgeworfen, Propaganda für eine Terrorgruppe zu | |
machen. Imret ist ein Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, die bei den | |
letzten Parlamentswahlen in der Stadt 90 Prozent der Stimmen gewonnen | |
hatte. | |
Die ostanatolische Kommunalpolitikerin Imret (28) ist die Tochter eines | |
PKK-Kämpfers, der bei einem Zusammenstoß mit türkischen Sicherheitskräften | |
1992 vor ihren Augen getötet wurde. Nach dem Tod ihres Vaters wuchs sie in | |
Deutschland auf. Heute gilt sie als Ikone der kurdischen Nationalbewegung. | |
Die HDP hatte in der vergangenen Woche einen Friedensmarsch zu der Stadt | |
organisiert, der vom Militär gestoppt wurde. Laut der Partei sind im | |
Verlauf der Woche mehr als 20 Zivilisten getötet worden. | |
Cizre war nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen türkischen | |
Sicherheitskräften und Mitgliedern der verbotenen kurdischen | |
Untergrundorganisation PKK abgeriegelt worden. Der Menschenrechtskommissar | |
des Europarates Nils Muiznieks hatte die Sperre als „zutiefst beunruhigend“ | |
bezeichnet. Das türkische Verfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, | |
dass die Sperre weiterbestehen dürfe. | |
12 Sep 2015 | |
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