# taz.de -- Kommentar UN-Resolution zu Syrien: Assad muss verlieren | |
> Viele Konfliktparteien finden, Assad sollte bei den nächsten | |
> Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Doch damit würde eine Chance | |
> verspielt. | |
Bild: Baschar al-Assad: Wie bekommt man ihn zum Machtverzicht? | |
In fast allen Medienberichten über den vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen | |
Friedensfahrplan für Syrien heißt es, die zentrale ungelöste Streitfrage | |
sei die künftige Rolle von Präsident Assad. Das ist falsch. | |
Tatsächlich herrscht zwischen den für eine Beendigung des Syrienkrieges | |
hauptrelevanten Staaten USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und Türkei | |
längst ein informeller Konsens, dass Assad spätestens bei den für Mitte | |
2017 anvisierten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten soll. | |
Die gemeinsame Forderung aller syrischen Oppositionskräfte nach einem | |
früheren Rückzug Assads hat derzeit vor allem die Funktion, die massiven | |
Differenzen untereinander zu verdecken: Weder über die Zusammensetzung der | |
Oppositionsdelegation für Verhandlungen mit der Regierung herrscht | |
Einigkeit, noch über das in der UNO-Resolution formulierte Ziel eines | |
multikulturellen, multireligiösen, aber säkular regierten Syrien. | |
Als noch größeres Hindernis für die Umsetzung des Friedensfahrplans könnte | |
sich allerdings erweisen, dass kein verhandlungsbereiter und für die | |
Opposition akzeptabler Vertreter der Regierung zu finden ist, solange Assad | |
im Amt und sein Machtapparat intakt ist. | |
## Assad sollte kandidieren | |
Dann wäre allerdings zu überlegen, wie der Präsident so schnell wie möglich | |
zum Machtverzicht bewegt werden könnte. Selbst das Angebot eines sicheren | |
Exils und einer strafrechtlichen Immunität sollte dann nicht mehr tabu sein | |
– wenn tatsächlich, wie von Washington bis Peking beteuert wird, die | |
oberste Priorität die Beendigung des grausamen Bürgerkrieges mit inzwischen | |
über 260.000 Toten sowie 13 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen ist. | |
Die politisch vor allem für die innersyrische Aufarbeitung dieses Krieges | |
beste Variante wäre allerdings eine andere: Assad darf bei den nächsten, | |
tatsächlich freien, geheimen und mit echten Gegenkandidaten durchgeführten | |
Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren – und verliert. | |
21 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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