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# taz.de -- Kommentar UN-Resolution zu Syrien: Assad muss verlieren
> Viele Konfliktparteien finden, Assad sollte bei den nächsten
> Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Doch damit würde eine Chance
> verspielt.
Bild: Baschar al-Assad: Wie bekommt man ihn zum Machtverzicht?
In fast allen Medienberichten über den vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen
Friedensfahrplan für Syrien heißt es, die zentrale ungelöste Streitfrage
sei die künftige Rolle von Präsident Assad. Das ist falsch.
Tatsächlich herrscht zwischen den für eine Beendigung des Syrienkrieges
hauptrelevanten Staaten USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und Türkei
längst ein informeller Konsens, dass Assad spätestens bei den für Mitte
2017 anvisierten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten soll.
Die gemeinsame Forderung aller syrischen Oppositionskräfte nach einem
früheren Rückzug Assads hat derzeit vor allem die Funktion, die massiven
Differenzen untereinander zu verdecken: Weder über die Zusammensetzung der
Oppositionsdelegation für Verhandlungen mit der Regierung herrscht
Einigkeit, noch über das in der UNO-Resolution formulierte Ziel eines
multikulturellen, multireligiösen, aber säkular regierten Syrien.
Als noch größeres Hindernis für die Umsetzung des Friedensfahrplans könnte
sich allerdings erweisen, dass kein verhandlungsbereiter und für die
Opposition akzeptabler Vertreter der Regierung zu finden ist, solange Assad
im Amt und sein Machtapparat intakt ist.
## Assad sollte kandidieren
Dann wäre allerdings zu überlegen, wie der Präsident so schnell wie möglich
zum Machtverzicht bewegt werden könnte. Selbst das Angebot eines sicheren
Exils und einer strafrechtlichen Immunität sollte dann nicht mehr tabu sein
– wenn tatsächlich, wie von Washington bis Peking beteuert wird, die
oberste Priorität die Beendigung des grausamen Bürgerkrieges mit inzwischen
über 260.000 Toten sowie 13 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen ist.
Die politisch vor allem für die innersyrische Aufarbeitung dieses Krieges
beste Variante wäre allerdings eine andere: Assad darf bei den nächsten,
tatsächlich freien, geheimen und mit echten Gegenkandidaten durchgeführten
Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren – und verliert.
21 Dec 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Baschar al-Assad
Schwerpunkt Syrien
UN-Resolution
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Genf
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