# taz.de -- Kommentar Syrien-Friedensgespräche: Es riecht nach Propaganda | |
> Alle Akteure begehen in Syrien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. | |
> Das Oppositionsbündnis HNC muss mitverhandeln. | |
Bild: Aleppo, Syrien. Luftaufnahme aus dem Jahr 2014. Besser ist es seither sic… | |
Nichts wäre dringender im Syrienkonflikt als die sofortige und | |
bedingungslose Einstellung aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. | |
Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, die Belagerung von Städten und | |
Dörfern und die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen für die | |
notleidende Bevölkerung müssen aufhören. Die Erfüllung dieser Forderung ist | |
zudem eine unerlässliche Voraussetzung für erfolgreiche Gespräche über eine | |
politische Nachkriegsordnung in Syrien. | |
Doch es riecht nach Propaganda, und es nützt überhaupt nichts, wenn das | |
größte syrische Oppositionsbündnis HNC diese Forderung nur einseitig an die | |
syrische Regierung stellt und ihre Erfüllung gar zur Vorbedingung macht für | |
die eigene Teilnahme an den Genfer Verhandlungen. | |
Deutsche Politiker, SyrienexpertInnen und Journalisten, die diese Haltung | |
des HNC in den letzten Tagen für legitim und notwendig erklärt haben, | |
tragen damit zum Scheitern der Genfer Konferenz bei und zur Verlängerung | |
des blutigen Bürgerkriegs. Wie die UNO beweiskräftig dokumentiert hat, | |
begehen alle Kriegsakteure auf dem syrischen Schlachtfeld die oben | |
genannten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. | |
Wobei – auch das ist bestens belegt – über 90 Prozent der unter mangelnder | |
humanitärer Versorgung leidenden Zivilbevölkerung derzeit in Städten und | |
Regionen leben, die von syrischen Regierungstruppen oder mit ihnen | |
verbündeten Milizen belagert werden. | |
Richtig ist auch, dass bislang nur syrische und russische Luftstreitkräfte | |
Zivilisten und zivile Objekte bombardieren, weil die anderen Kriegsakteure | |
(noch) nicht über Kampfflugzeuge und Hubschrauber verfügen. Doch eine | |
Verbesserung der humanitären Lage in Syrien wird es nur als Ergebnis von | |
Verhandlungen geben. Das zeigen alle Erfahrungen aus früheren, ähnlichen | |
Konflikten. | |
Daher sollte das Oppositionsbündnis HNC so schnell wie möglich an den | |
Genfer Verhandlungen teilnehmen. | |
31 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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