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# taz.de -- Kommentar Syrien-Friedensgespräche: Es riecht nach Propaganda
> Alle Akteure begehen in Syrien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
> Das Oppositionsbündnis HNC muss mitverhandeln.
Bild: Aleppo, Syrien. Luftaufnahme aus dem Jahr 2014. Besser ist es seither sic…
Nichts wäre dringender im Syrienkonflikt als die sofortige und
bedingungslose Einstellung aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, die Belagerung von Städten und
Dörfern und die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen für die
notleidende Bevölkerung müssen aufhören. Die Erfüllung dieser Forderung ist
zudem eine unerlässliche Voraussetzung für erfolgreiche Gespräche über eine
politische Nachkriegsordnung in Syrien.
Doch es riecht nach Propaganda, und es nützt überhaupt nichts, wenn das
größte syrische Oppositionsbündnis HNC diese Forderung nur einseitig an die
syrische Regierung stellt und ihre Erfüllung gar zur Vorbedingung macht für
die eigene Teilnahme an den Genfer Verhandlungen.
Deutsche Politiker, SyrienexpertInnen und Journalisten, die diese Haltung
des HNC in den letzten Tagen für legitim und notwendig erklärt haben,
tragen damit zum Scheitern der Genfer Konferenz bei und zur Verlängerung
des blutigen Bürgerkriegs. Wie die UNO beweiskräftig dokumentiert hat,
begehen alle Kriegsakteure auf dem syrischen Schlachtfeld die oben
genannten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Wobei – auch das ist bestens belegt – über 90 Prozent der unter mangelnder
humanitärer Versorgung leidenden Zivilbevölkerung derzeit in Städten und
Regionen leben, die von syrischen Regierungstruppen oder mit ihnen
verbündeten Milizen belagert werden.
Richtig ist auch, dass bislang nur syrische und russische Luftstreitkräfte
Zivilisten und zivile Objekte bombardieren, weil die anderen Kriegsakteure
(noch) nicht über Kampfflugzeuge und Hubschrauber verfügen. Doch eine
Verbesserung der humanitären Lage in Syrien wird es nur als Ergebnis von
Verhandlungen geben. Das zeigen alle Erfahrungen aus früheren, ähnlichen
Konflikten.
Daher sollte das Oppositionsbündnis HNC so schnell wie möglich an den
Genfer Verhandlungen teilnehmen.
31 Jan 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Syrischer Bürgerkrieg
Schwerpunkt Syrien
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