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# taz.de -- Mandat
Pläne zur Wahlrechtsreform: Ampel spielt gefährliches Roulette
Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus
Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der
Linken.
Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“
Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend
für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Bundeswehr-Einsatz gegen IS im Irak: Ampel berät ihr erstes Mandat
SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate
verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr Einsatzgebiet.
Menschenrechte in Aserbaidschan: Humbatowa kämpft um ihr Mandat
Der Menschenrechtsanwältin Shahla Humbatowa soll das Mandat entzogen
werden. Die Aktivistin ist Preisträgerin des Preises für mutige Frauen.
Wahlrechtsreform hinausgezögert: Der Starrsinn der Union
Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei
liegt die Lösung längst auf dem Tisch.
Bundeswehr in Afghanistan: Bundestag verlängert Mandat
Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Ein Ende ist immer
noch nicht abzusehen – trotz neuem Grund zur Hoffnung im Land.
Kabinett beschließt kleine Verlängerung: Die Bundeswehr hält die Stellung
Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien
bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.
CDU-Politikerin Meyer-Kainer über die Quote: „Frauen müssen mehr fordern“
Auch wenn die CDU nirgends so weiblich ist wie in Hamburg, bleiben Posten
oft Männern vorbehalten. Das kann so nicht bleiben, sagt die Chefin der
Frauen-Union.
Bundeswehreinsatz in Syrien: Bundestag muss noch zustimmen
Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien
zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
Lob für Neonazi kostet Mandat: Sozi stolpert über Rieger-Nachruf
Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen
geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen
Rieger.
Missionen der Bundeswehr: Bundestag kennt nicht alle Einsätze
80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze
werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht.
Evangelische Kirche und Afghanistan: Armee braucht klaren Friedensauftrag
Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen ein eindeutiges Mandat, fordert
die evangelische Kirche. Sie müssen mit humanitären Zielen verknüpft
werden.
Bundeswehr in Afghanistan: Neuer Markenname für alten Einsatz
Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab: Isaf läuft im nächsten Jahr aus, der
Einsatz in Afghanistan aber nicht. Die Soldaten werden noch bleiben.
Intervention in Mali: „Noch kein Mandat nötig“
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine
Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht
unterstützen.
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