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# taz.de -- Lob für Neonazi kostet Mandat: Sozi stolpert über Rieger-Nachruf
> Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen
> geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär
> Jürgen Rieger.
Bild: Bekam posthum Lob vom SPD-Abgeordneten Ingo Voigt: Der 2009 gestorbene NP…
HAMBURG taz | Für die SPD engagierte sich Ingo Voigt in der
Bezirksversammlung Wandsbek. Im NPD-eigenen Verlag „Deutsche Stimme“
veröffentlichte der Hamburger Rechtsanwalt einzelne Beiträge. Seine Familie
sei von Rechtsextremen bedroht worden, sagt der SPD-Politiker zu
Begründung. Und dass ausgerechnet die Sicherheitsorgane ihm geraten hätten,
für diese Publikation zu schreiben – um die Situation zu entschärfen.
„Das ist Quatsch, grundsätzlich würden wir so eine Zusammenarbeit nicht
empfohlen“, sagt Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes,
der taz. Auch Mirko Schreiber, Polizei Hamburg, sagt: „Das stimmt nicht.“
Voigts dubiose Aktivitäten waren am Dienstag vom Hamburger „Bündnis gegen
Rechts“ öffentlich gemacht worden, zuerst berichtet hatte dann [1][das Blog
publikative.org]. Felix Krebs vom Bündnis war ein Textbeitrag des
Sozialdemokraten aufgefallen – in einem Gedenkband für den 2009
verstorbenen NPD-Bundesvize und Szeneanwalt Jürgen Rieger. In dem Band
„Jürgen Rieger – Anwalt für Deutschland“, mit herausgegeben von dem
Hamburger NPD-Landeschef Thomas Wulff, schreibt Voigt: „Ich darf an dieser
Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger
kundtun.“
Rieger, so Voigt, habe viele Mandaten vertreten, „die von sämtlichen
anderen Rechtsanwälten abgelehnt worden waren“. In der Tat fanden über
Jahrzehnte Rechtsextremisten und Holocaustleugner aus dem ganzen
Bundesgebiet rechtlichen Beistand in Riegers Kanzlei in Hamburg-Blankenese.
Voigt führt aus, „die mir zuvor nur bekannte Bezeichnung ’Anwalt für
Deutschland‘“ sei von Rieger „tatsächlich gelebt“ worden.
## Als Nazi-Anwalt vor Gericht
In der Online-Ausgabe der Deutschen Stimme stellte Voigt sich zudem in
einem Artikel schützend vor den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo
Voigt, mit dem der Hamburger nicht verwandt ist: Der heutige
NPD-Europaabgeordnete hatte dem früheren Passauer Polizeichef Alois
Mannichl unterstellt, einen auf ihn verübten Angriff provoziert zu haben.
Den Kontakt zur rechtsextremen Szene will Voigt bekommen haben, nachdem er
von der Rechtsanwaltskammer 2010 als Abwickler für die Kanzlei Riegers
eingesetzt wurde, also auch dessen anhängige Fälle übernahm. 2011 vertrat
der SPD-Mann etwa vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek den NPD-Aktivisten
Detlev B., der an einem Infostand eine Demonstrantin angegriffen hatte.
Der Ärger soll Ingo Voigt zufolge begonnen haben, als er im Namen der Erben
Rechnungen verschickte: Die Folge seien erste Anfeindungen gewesen, per
Mail, Telefon und Post. Seine Familie und die beiden Kinder seien bedroht
worden – Polizei und Verfassungsschutz aber hätten nicht geholfen, sagt
Voigt. „Es gab dann das Angebot durch Beiträge in rechten Publikationen die
Lage zu beruhigen“, sagte Voigt nun dem Hamburger Abendblatt. Die
Sicherheitsbehörden hätten ihm geraten diese Möglichkeit zu nutzen. Der
Darstellung des Gespräches widerspricht Polizeisprecher Mirko Schreiber:
„Es hat ein Gespräch gegeben, in dem ging es aber nicht um Bedrohungen und
Schutzmaßnahmen.“ Zu weiterem Austausch sei es nicht gekommen.
Noch am Dienstagabend erklärte Voigt seinen Genossen von der Wandsbeker
SPD, sein 2014 errungenes Bezirksmandat niederzulegen. Er habe auch gesagt,
dass er den Sachverhalt aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht
vollständig darlegen könne, heißt es aus der Partei. Die Fraktion erklärte,
sie nehme den Schritt „mit Respekt“ zur Kenntnis.
4 Mar 2015
## LINKS
[1] http://www.publikative.org/2015/03/03/hamburger-spd-politiker-hochachtung-v…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Mandat
NPD
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SPD
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Rechtsextremismus
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