# taz.de -- Kabinett beschließt kleine Verlängerung: Die Bundeswehr hält die… | |
> Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den | |
> Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie | |
> auch. | |
Bild: Umstrittener Einsatz: die deutsche Anti-IS-Mission, hier in Jordanien | |
BERLIN taz | Die Große Koalition verschafft den Jamaika-Parteien etwas | |
Zeit: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, sieben Mandate für | |
Bundeswehreinsätze verlängern zu lassen. Die Mandate laufen eigentlich bis | |
Ende Januar aus, sollen nach Willen der Bundesregierung aber um jeweils | |
drei Monate ausgeweitet werden – bis ins Frühjahr also, wenn die neue | |
Bundesregierung voraussichtlich steht. | |
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll diese „technische | |
Verlängerung“ gewährleisten, dass „einer neuen Regierung und dem neuen | |
Bundestag Zeit gegeben wird, sich inhaltlich mit den Einsätzen zu | |
befassen“. | |
Bevor die Kurzverlängerungen gültig werden, muss der neue Bundestag noch | |
zustimmen. In der kommenden Woche kommt dieser zu seiner konstituierenden | |
Sitzung zusammen, Zeit für inhaltliche Beratungen und Beschlüsse ist dann | |
aber nicht eingeplant. Die Mandate werden im Parlament wohl erst im | |
November Thema, wenn die ersten regulären Sitzungswochen stattfinden. | |
Dann kommt es wahrscheinlich zu einer kuriosen Situation: Der neue | |
Bundestag wird die Verlängerungsanträge voraussichtlich mit den Stimmen der | |
alten Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD annehmen. Die designierten neuen | |
Regierungsfraktionen werden dagegen nicht einheitlich votieren. | |
„Bei den Kurzverlängerungen werden wir abstimmen wie stets“, sagt der | |
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dreien der Einsätze hatten die Grünen | |
beim letzten Mal mehrheitlich zugestimmt (den UN-Missionen im Sudan, | |
Südsudan und Mali), zwei lehnten sie ab (die Anti-IS-Mission in Syrien und | |
Irak sowie den Mittelmeer-Einsatz Sea Guardian), bei Afghanistan waren sie | |
gespalten und bei der Peschmerga-Ausbildung im Irak enthielten sie sich. | |
## Entschärfung für die Grünen? | |
Da die Mandate für die Kurzverlängerungen inhaltlich unverändert bleiben, | |
soll es dieses Mal genauso laufen. Wenn der Bundestag die Mandate im | |
Frühjahr erneut behandelt, könnte die Situation aber schon ganz anders | |
aussehen. „Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir über | |
jedes einzelne Mandat sprechen müssen“, sagt Nouripour. Am Ende könnten die | |
Mandate auf Wunsch der Grünen entschärft werden. | |
Dem aktuellen Mandat zur Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika, das Ende | |
Mai ausläuft, hatten die Grünen zum Beispiel nur die Zustimmung verweigert, | |
weil es Angriffe auf Piraten an Land zulässt. Wird der Punkt gestrichen, | |
könnten sie zustimmen. | |
Schwieriger wird es dagegen bei Missionen wie dem Tornado-Einsatz gegen den | |
IS: Diesen lehnten die Grünen bisher ab, weil in ihren Augen eine | |
völkerrechtliche Grundlage fehlt. Solch eine Grundlage lässt sich auch | |
nicht im Vorbeigehen beschaffen. In diesem Punkt werden die | |
Jamaika-Verhandlungen also nicht einfach. Aber genug Zeit haben die | |
beteiligten Parteien jetzt ja. | |
18 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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