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# taz.de -- Kabinett beschließt kleine Verlängerung: Die Bundeswehr hält die…
> Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den
> Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie
> auch.
Bild: Umstrittener Einsatz: die deutsche Anti-IS-Mission, hier in Jordanien
Berlin taz | Die Große Koalition verschafft den Jamaika-Parteien etwas
Zeit: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, sieben Mandate für
Bundeswehreinsätze verlängern zu lassen. Die Mandate laufen eigentlich bis
Ende Januar aus, sollen nach Willen der Bundesregierung aber um jeweils
drei Monate ausgeweitet werden – bis ins Frühjahr also, wenn die neue
Bundesregierung voraussichtlich steht.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll diese „technische
Verlängerung“ gewährleisten, dass „einer neuen Regierung und dem neuen
Bundestag Zeit gegeben wird, sich inhaltlich mit den Einsätzen zu
befassen“.
Bevor die Kurzverlängerungen gültig werden, muss der neue Bundestag noch
zustimmen. In der kommenden Woche kommt dieser zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen, Zeit für inhaltliche Beratungen und Beschlüsse ist dann
aber nicht eingeplant. Die Mandate werden im Parlament wohl erst im
November Thema, wenn die ersten regulären Sitzungswochen stattfinden.
Dann kommt es wahrscheinlich zu einer kuriosen Situation: Der neue
Bundestag wird die Verlängerungsanträge voraussichtlich mit den Stimmen der
alten Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD annehmen. Die designierten neuen
Regierungsfraktionen werden dagegen nicht einheitlich votieren.
„Bei den Kurzverlängerungen werden wir abstimmen wie stets“, sagt der
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dreien der Einsätze hatten die Grünen
beim letzten Mal mehrheitlich zugestimmt (den UN-Missionen im Sudan,
Südsudan und Mali), zwei lehnten sie ab (die Anti-IS-Mission in Syrien und
Irak sowie den Mittelmeer-Einsatz Sea Guardian), bei Afghanistan waren sie
gespalten und bei der Peschmerga-Ausbildung im Irak enthielten sie sich.
## Entschärfung für die Grünen?
Da die Mandate für die Kurzverlängerungen inhaltlich unverändert bleiben,
soll es dieses Mal genauso laufen. Wenn der Bundestag die Mandate im
Frühjahr erneut behandelt, könnte die Situation aber schon ganz anders
aussehen. „Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir über
jedes einzelne Mandat sprechen müssen“, sagt Nouripour. Am Ende könnten die
Mandate auf Wunsch der Grünen entschärft werden.
Dem aktuellen Mandat zur Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika, das Ende
Mai ausläuft, hatten die Grünen zum Beispiel nur die Zustimmung verweigert,
weil es Angriffe auf Piraten an Land zulässt. Wird der Punkt gestrichen,
könnten sie zustimmen.
Schwieriger wird es dagegen bei Missionen wie dem Tornado-Einsatz gegen den
IS: Diesen lehnten die Grünen bisher ab, weil in ihren Augen eine
völkerrechtliche Grundlage fehlt. Solch eine Grundlage lässt sich auch
nicht im Vorbeigehen beschaffen. In diesem Punkt werden die
Jamaika-Verhandlungen also nicht einfach. Aber genug Zeit haben die
beteiligten Parteien jetzt ja.
18 Oct 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Mandat
Koalitionsverhandlungen
Jamaika
Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt AfD
Irak
Jamaika-Koalition
Lesestück Recherche und Reportage
Bundeswehr
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