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# taz.de -- Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht?
> taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe
> und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick.
Bild: Ihn macht Jamaika auch eher skeptisch
► Rüstung: Wettstreit zwischen Schwarz-Gelb und Grün
Bei den Waffen wird es schwierig: Aus der Opposition heraus empörten sich
die Grünen im Monatsrhythmus über Genehmigungsentscheidungen der
Bundesregierung und forderten ein neues Rüstungsexportgesetz, dessen
Eckpunkte restriktivere Kriterien und größere Transparenz sein sollen.
Sowohl Union als auch FDP stehen dagegen der Rüstungsindustrie nahe und
werden den Grünen nicht weit entgegenkommen.
Auch beim Verteidigungshaushalt gehen die Vorstellungen auseinander. Die
Union will ihn in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, die
Grünen nicht. Ein Kompromiss könnte im Vorschlag der FPD liegen: Sie
fordert insgesamt 3 Prozent – aber nicht nur für Militärausgaben, sondern
auch für Entwicklung und Krisenprävention. Dafür wollen die Liberalen aber
auch die Bundeswehr noch häufiger in Auslandseinsätze schicken. Für die
Grünen ist das zwar schon lange kein generelles No-Go mehr, in Einzelfällen
könnte es aber Konflikte geben – vielleicht schon, wenn zum Jahresende das
aktuelle Mandat für den Anti-IS-Einsatz ausläuft.
Die Konfliktlinien verlaufen aber nicht nur zwischen den Grünen auf der
einen und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. Im Fall Russland zum Beispiel
sind sich Union und Grüne grundsätzlich einig, hart zu bleiben und die
Sanktionen aufrechtzuerhalten. FDP-Chef Christian Lindner sprach im
Wahlkampf dagegen von ihrer Aufhebung.
[1][TOBIAS SCHULZE]
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► EU: Streit um das liebe Geld
Jamaika liegt zwar nicht in Europa – aber in Brüssel schwören die
Christdemokraten, Liberalen und Grünen, die EU liege ihnen ganz besonders
am Herzen.
Vor der Wahl hatte die CDU/CSU wichtige Fragen der Europapolitik – wie die
Vollendung der Bankenunion oder die Zukunft der Eurozone – in ihrem
Programm jedoch ausgeklammert. Ähnlich wie die FDP schließt sie jede
Vergemeinschaftung von Schulden aus. Die Liberalen wollen zudem den unter
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble konzipierten „alternativlosen“
Sparkurs fortsetzen und nicht „wettbewerbsfähige“ Länder wie Griechenland
gar aus dem Euro werfen können – womit sie einen Berührungspunkt mit der
AfD haben.
Die Grünen hingegen wollen Griechenland auf jeden Fall im Euro halten und
die Währungsunion demokratischer machen. Es gebe aber „Schnittmengen“ mit
der FDP, sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold: Auch die Grünen lehnten
„bedingungslose“ Transferzahlungen ab und wollten Investitionen fördern.
Wer dafür zahlt? Entscheidend dürfte sein, wer den nächsten Finanzminister
stellt. Bleibt Schäuble – oder wird er durch einen liberalen Kassenwart
ersetzt–, können die Grünen viel von ihren Plänen für die Eurozone
vergessen. Einen eigenen Kandidaten haben sie aber (noch) nicht.
Allerdings stand die Europapolitik im grünen Wahlprogramm nur auf Platz
sieben – hinter dem Kampf gegen Tierleid und Klimawandel.
[2][ERIC BONSE]
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► Verkehr: So läuft das nicht
Wenn drei Vertreter der Jamaika-Parteien auf der Autobahn führen, könnte es
so aussehen: rechts mit 120 ein Grüner im Erdgas-Familienkombi, in der
Mitte mit 150 ein CDUler in einer Mittelklasselimousine und auf der linken
Spur ein Liberaler mit 180 im Luxusgeländewagen. Entsprechend sieht die
Verkehrspolitik aus: Ein Tempolimit fordern nur die Grünen, die beiden
anderen lehnen es vehement ab. Fahrverbote im Dieselskandal können sich die
Grünen vorstellen, die anderen nicht. Während Grüne und Liberale eine
Nachrüstung von Betrugsfahrzeugen auf Konzernkosten fordern, gab sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang mit einer weitgehend
wirkungslosen Software-Aktualisierung zufrieden. Die Union will bislang an
der Pkw-Maut festhalten, FDP und Grüne hassen sie.
Große Differenzen auch beim Luftverkehr: Während die Grünen Nachtflüge
einschränken wollen, lehnen dies Liberale und Union ab. Sie wollen auch
nicht die Kerosinbesteuerung, die den Grünen am Herzen liegt.
Den Bahnverkehr fördern wollen alle, aber die Grünen wollen explizit einen
Deutschlandtakt und günstigere Tickets durch Senkung der Trassenpreise
erreichen. Grüne und FDP können sich vorstellen, bei der Deutschen Bahn AG
Netz und Betrieb zu trennen, um so für mehr Wettbewerb auf der Schiene zu
sorgen. Die CDU, deren Exkanzleramtschef Ronald Pofalla jetzt im
Bahnvorstand ist, dürfte dies verhindern.
[3][RICHARD ROTHER]
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► Familie: Ehe fördern – oder Kinder
Der Gradmesser für eine rückwärtsgewandte oder progressive Familienpolitik
ist die Haltung zum Ehegattensplitting: Dieses Steuermodell fördert
Einverdiener-Ehen – vor allem kinderlose – und benachteiligt
Alleinerziehende. Die Folge: Alleinerziehende zahlen häufig mehr Steuern
als traditionell aufgestellte Ehepaare.
Die Grünen fordern schon lange, das zu ändern. Sie wollen das
Ehegattensplitting zugunsten der Individualbesteuerung abschaffen. Zudem
soll nach ihrem Wunsch das Kindergeld erhöht werden. So will die Partei,
die auf Geschlechtergerechtigkeit setzt, vor allem Familien helfen und
Kinderarmut vermeiden. In einer Jamaika-Koalition dürften sie mit dieser
Forderung kaum durchdringen. Sowohl die CDU als auch die FDP setzen eher
auf Konventionen.
Allerdings kann sich keine Partei heute mehr Familienunfreundlichkeit
leisten. Deshalb will die FDP die Steuerklasse V abschaffen (hoch
besteuert) und setzt auf ein Kindergeld 2.0: Dieses soll bisherige
Sozialleistungen wie Kinder- und Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss und
Bildungsgutscheine ersetzen. Das Kindergeld 2.0 sollen ausschließlich
Menschen erhalten, die Kinder großziehen.
Die Union verspricht ein höheres Kindergeld und das sogenannte
Baukindergeld für Familien, die sich eine Wohnung kaufen oder ein Haus
bauen wollen.
[4][SIMONE SCHMOLLACK]
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► Agarpolitik: Beim Thema Tierhaltung wird es krachen
In Sachen Landwirtschaft liegen Union, FDP und Grüne weit auseinander. Es
gibt nicht eine konkrete Forderung, die sich in allen drei Programmen
wiederfindet. Für die Grünen war das Thema im Wahlkampf aber besonders
wichtig, sie werden auf Zugeständnisse pochen.
Krachen könnte es vor allem bei der Tierhaltung. Für die Grünen soll
künftig auf der Fleischverpackung stehen, wie das Tier gehalten wurde,
damit Verbraucher Bauern für Tierschutz belohnen können. Zudem fordert die
Partei mehr Platz in Ställen und weniger Antibiotika.
Die Union will den Tierschutz nur verbessern, wenn die ganze EU dabei
mitzieht, was sehr unwahrscheinlich ist. Statt strengere Regeln wollen CDU
und CSU ein staatliches Siegel für Produkte, die etwas tierfreundlicher
erzeugt werden. Die FDP will mehr Tierschutz nur durch Subventionen
erreichen. „Starre ordnungsrechtliche Vorgaben“ würden vor allem kleine
Höfe überfordern.
Überkreuz liegen die potenziellen Partner auch in der Frage, wie die
milliardenschweren Agrarbeihilfen der EU zu verteilen sind: CDU und CSU
versprechen den Bauern „Kontinuität“. Auch nach 2020 sollen sie
Direktzahlungen erhalten, die pro Hektar Land gezahlt werden – und
weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich es bewirtschaftet wird.
Die FDP will gar die zuletzt erlassenen Umweltauflagen „kritisch
begleiten“. Die Grünen dagegen wollen den Grundsatz „öffentliches Geld f�…
öffentliche Leistung“ durchsetzen. Sprich: Die Bauern sollen mehr für
Umwelt und Tiere tun, um Subventionen zu erhalten.
[5][JOST MAURIN]
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► Energie und Klima: Da gibt’s Hochspannung
Auf ein Energieprojekt könnte sich Schwarz-Gelb-Grün einigen: mehr
Energieeffizienz. Aber in fast allen anderen Bereichen liegen die
potenziellen Jamaika-Partner weit auseinander. Die FDP und der
Wirtschaftsflügel der CDU wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG
abschaffen. Das haben der Liberale Hermann-Otto Solms und
CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer gegenüber der Zeitschrift neue
energie erklärt. Ökostrom soll nicht mehr vorrangig ins Netz fließen, der
Neubau soll sich an die Kapazität des Netzes anpassen.
Die Grünen dagegen wollen die Erneuerbaren schnell ausbauen – bis 2030 soll
der Strom zu 100 Prozent grün sein. Der Strommarkt soll auf die
Ökobedürfnisse zugeschnitten werden. Ein möglicher Deal: mehr Ökostrom,
dafür behalten die Unternehmen ihre Privilegien im EEG.
FDP und CDU wollen Klimapolitik nur einem „konsequenten und gestärkten
EU-Emissionshandel“. Dessen Neufassung für 2020 bis 2030 wird aber gerade
in Brüssel festgezurrt. „Nationale Alleingänge“ wie einen Mindestpreis auf
CO2 lehnen FDP und Union ab. Die Grünen sind dafür. Die Stromsteuer wollen
dagegen alle senken oder abschaffen.
Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz, eine Regelung zum Ausstieg aus der
Kohle und den Einsteig in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die FDP
lehnt schon den weicheren „Klimaschutzplan 2050“ der Großen Koalition ab,
ebenso wie das Aus für die Verbrenner. Angela Merkel legt sich naturgemäß
nicht fest. Den Ausstieg aus der Kohle kann sich langfristig auch die Union
vorstellen, die FDP hängt traditionell nicht sehr an der Kohle.
Alle drei Parteien halten am Pariser Klimaabkommen fest. Doch dessen
Umsetzung im „Klimaschutzplan 2050“ lehnt die FDP als staatlichen
Dirigismus ab. Merkel dagegen bekennt sich zum Klimaziel minus 40 Prozent
CO2 bis 2020. Dafür bräuchte es drastische Maßnahmen, etwa die von den
Grünen geforderte Sofortabschaltung der 20 dreckigsten Kraftwerke. Die
Zustimmung dafür könnte sich die FDP mit Zugeständnissen auf anderen
Gebieten abkaufen lassen – etwa bei einer Steuerreform.
[6][BERNHARD PÖTTER]
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► Flucht und Migration: Das wird schwierig
Für die CSU ist eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen Bedingung für einen
Koalitionsvertrag. Die Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen
auf 200.000 Menschen zu begrenzen, ist aber auch innerhalb der Union
umstritten. Deshalb verlangt CSU-Chef Horst Seehofer von der
Schwesterpartei CDU, noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen eine
gemeinsame Linie abzustimmen.
Nicht nur Angela Merkel, auch die Grünen lehnen eine „Obergrenze“ ab. Die
Grünen wollen vielmehr den Familiennachzug für Flüchtlinge erleichtern.
Kirchen und Flüchtlingsverbände drängen darauf, weil dieser die Integration
erleichtere. Er wurde für Geflüchtete mit nur „subsidiärem Schutz“ aber …
März ausgesetzt und geht auch sonst nur schleppend voran. Die CSU will den
Familiennachzug am liebsten ganz stoppen. Und die FDP will Angehörige von
anerkannten Flüchtlingen nur dann nachziehen lassen, wenn zugleich mehr
abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Das wird schwierig.
Abschiebungen in Krisengebiete – wie nach Afghanistan – lehnen die Grünen
strikt ab. Die Frage ist aber, wie sie das in einer Jamaika-Koalition
verhindern wollen, wenn die Union wie bisher den Innenminister stellt.
Schon mit ihren Stimmen im Bundesrat ist ihnen das ja nicht gelungen.
„In so einer Koalition muss man ein starkes Gegengewicht setzen“, sagte die
bisherige flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, am
Dienstag der taz. Sie hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und
Grünen in Schleswig-Holstein mit ausgearbeitet. Im Bund kommt nun
allerdings noch die CSU hinzu. „Das wird nicht leicht“, weiß Amtsberg, und
betont: „Wir müssen alles versuchen, um weitere Verschärfungen in der
Asylpolitik zu verhindern.“
Einigkeit zwischen FDP und Grünen herrscht allein in der Frage, ob es ein
Einwanderungsgesetz braucht. Beide Parteien sind dafür – und für ein
Punktesystem, um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu steuern.
Ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in einigen Details, außerdem
müssten sie CDU und CSU noch davon überzeugen.
[7][DANIEL BAX]
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► Bildung: Bund soll mehr tun
Über Schulen und Unis herrschen die Länder. Das finden FDP und Grüne nicht
mehr zeitgemäß. Sie wollen das Kooperationsverbot kippen und den Bund in
die Pflicht nehmen. Doch die Union, vor allem die CSU, ist dagegen:
Schulbildung bleibt Ländersache, heißt es im Regierungsprogramm. Wenn die
FDP ihr Wahlversprechen von „weltbester Bildung“ aber irgendwie einlösen
will, müssen die öffentlichen Bildungsinvestitionen in Deutschland steigen.
Allein schaffen die Länder das nicht. Ein Schritt wird sein, die 5
Milliarden Euro für digitalere Schulen freizugeben. Sie sind versprochen,
aber noch nicht etatisiert.
[8][ANNA LEHMANN]
─────────────────
► Sicherheit: Knifflig
Einen „Überwachungsrausch“ warfen die Grünen vor der Bundestagswahl der
Bundesregierung vor. Staatstrojaner, Fluggastdatenerhebung, die neue
Entschlüsselungsbehörde Zitis – all dies sei „massiv
grundrechtsgefährdend“. Nun also sollen Union, Grüne und FDP hierbei
gemeinsame Sache machen? Das wird knifflig.
Einig ist sich das Trio: Es braucht mehr Polizisten, gerade angesichts der
Terrorgefahr. 15.000 Beamte mehr will die Union – und FDP und Grüne gehen
mit. Aber die Union fordert auch mehr Videoüberwachung, mehr Bundeswehr im
Inneren, mehr Daten für die Sicherheitsbehörden sowie die Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung – was sowohl Grüne als auch FDP aus
Bürgerrechtsgründen ablehnen.
Damit zeichnet sich ab, dass es bei der inneren Sicherheit ein Patt geben
könnte: keine weiteren Verschärfungen, wie sie die Union will – aber auch
keine Liberalisierungen, wie sie Grüne und Liberale fordern. Denkbar sind
anstelle dessen kleine Kompromisse. Mehr Prävention gegen Extremismus etwa,
die alle wollen. Einen begrenzten Einsatz von Videokameras, den
„anlassbezogen“ auch Grüne und FDP akzeptieren. Mehr Druck auf Gefährder,
weil eine „gezielte“ Überwachung auch die Kleinen mittragen. Eventuell auch
mehr Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, jedenfalls mehr Befugnisse
für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin – ein Vorschlag de
Maizières, der auch Grünen und FDP gefällt, allerdings in der Union auch
Widerstand auslöst.
[9][KONRAD LITSCHKO]
─────────────────
► Fiskus: Joker für die FDP
Jamaika ist eine sichere Bank für Spitzenverdiener. Zwar wollen die Grünen
höhere Steuern für Singles, deren Gehalt bei über 100.000 Euro liegt. Das
aber ist für die FDP so akzeptabel wie eine Kiffpflicht für die CSU. Die
FDP will den Spitzensteuersatz sogar senken, die Union will, dass er erst
ab 60.000 statt ab 54.000 Euro greift. Auch eine von den Grünen präferierte
Vermögenssteuer lehnen Union und FDP ab.
Dafür steht es 2:1 pro Finanztransaktionssteuer – nur die FDP ist dagegen.
Allerdings macht die Steuer auf Spekulationen nur Sinn, wenn andere Länder
mitziehen. Deutschland müsste also mächtig Druck machen. Den hätte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch schon unter der GroKo machen
können. Insofern hat die FDP hier einen Joker: Sie könnte die
Finanztransaktionssteuer schlucken und darauf vertrauen, dass ein von der
CDU geführtes Finanzministerium die Sache einfach schleifen lässt.
Ähnlich sieht es bei der Bankenregulierung aus. Konsens bei Union, FDP und
Grünen ist, dass die Regeln für kleinere Banken vereinfacht werden sollen.
Doch wie sieht es bei Großbanken aus? Ausgerechnet die FDP hat hierzu im
Wahlprogramm keine Position. Die Grünen fordern unter anderem, dass große
Banken mehr Kapital für Krisenzeiten vorhalten sollen – doch auch über die
Frage wird europaweit entschieden. Ohne ein grünes Finanzministerium (wäre
ein Wunder) ginge in Sachen schärferer Bankregulierung nichts.
[10][INGO ARZT]
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► Daten schützen: Zwei sind dafür
Viele luftige Satzwolken – das ist es, was CDU und CSU in ihrem
Wahlprogramm zu Digitalisierung und dem Schutz von Privatsphäre und
persönlichen Daten beizutragen haben. Etwa: „Wir schaffen die
‚Gigabit-Gesellschaft‘.“ Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ja
in den vergangenen Monaten und Jahren ausreichend Gelegenheit dazu, sich
weitergehend zu äußern.
Ein Beispiel? „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann heute nicht die
generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte“ (IT-Gipfel,
2016). Diese Position haben die Christdemokraten seitdem in verschiedenen
Formulierungen wiederholt, aber der Kern bleibt: Es ist wichtiger, dass die
Wirtschaft freien Umgang mit persönlichen Daten hat, als dass Verbraucher
gut geschützt sind.
Bei Grünen und FDP wird sie damit auf Widerstand stoßen – denn die beiden
potenziellen Juniorpartner sind sich, was Datenschutz und Digitalisierung
angeht, erstaunlich nahe. So wollen etwa beide den Anteil der Telekom, der
sich derzeit noch im Besitz des Bundes befindet, verkaufen und damit den
Breitbandausbau finanzieren.
Beide Parteien sprechen sich für Netzneutralität aus, gegen
Vorratsdatenspeicherung und für einen besseren Schutz persönlicher Daten.
Die Freien Demokraten betonen etwa, dass persönliche Daten nur mit
ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers verwendet werden dürfen.
Dabei stimmen beide Parteien keineswegs in allen Punkten überein. So setzen
sich die Grünen für Open-Source-Software und freie Formate ein, die
Förderung der Freifunkbewegung und eine bessere Reparierbarkeit von
Elektronikprodukten – das dürfte mit der Wirtschaftsfreundlichkeit der FDP
kollidieren.
Doch Projekte, wie sie unter der schwarz-roten Koalitionsregierung
verabschiedet wurden, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wären mit Grünen und FDP wohl nicht so einfach
zu machen.
[11][SVENJA BERGT]
27 Sep 2017
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