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# taz.de -- Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber …
> Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland
> freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt
> werden.
Bild: Die meisten kommen auf Grundlage des EU-Flüchtlingsrechts – Erstaufnah…
Die Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge wird viel zu sehr als
Ja/Nein-Diskussion geführt. Eine Einigung in der entstehenden
Jamaika-Koalition erfordert aber auch in der Flüchtlingspolitik ein
sinnvolles Gesamtpaket. Die für die CSU unverhandelbare Obergrenze sollte
dabei auf diejenigen Asylverfahren konzentriert werden, die Deutschland
freiwillig übernimmt, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein.
Das Grundrecht auf Asyl kann nicht durch eine Obergrenze gedeckelt werden.
Allerdings spielt es praktisch seit der Grundgesetzänderung 1993 auch keine
große Rolle mehr. Der Großteil des Schutzes wird längst über das
Flüchtlingsrecht der Europäischen Union gewährt.
Dieser EU-Schutz ist einerseits großzügiger als das alte deutsche
Grundrecht, weil er auch subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge
bietet. Anderseits wird der Schutz in der EU gewährt und nicht speziell in
Deutschland. Welcher Staat in der Europäischen Union zuständig ist,
bestimmen die Dublin-Regeln. Meist sind es die EU-Außenstaaten.
Deutschland hat aus Solidarität dennoch Hunderttausende Asylverfahren
übernommen und Flüchtlinge nicht nach Italien, Ungarn oder Slowenien
zurückgeschickt. Dieses Selbsteintrittsrecht ist in der
Dublin-III-Verordnung vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland kann aber
politisch entscheiden, in welchem Maße es davon Gebrauch macht. Hier können
durchaus auch politisch definierte Obergrenzen eine Rolle spielen.
Entscheidend ist, was daneben möglich ist. So muss es großzügige
Kontingente für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge geben, die nicht den
Weg nach Europa schaffen. Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge
muss wieder erlaubt werden.
Und ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht nur auf IT-Spezialisten
fokussieren, sondern sollte auch den Migranten eine Chance geben, die sich
bisher ohne Erfolgsaussichten auf das Asylrecht berufen.
2 Oct 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Jamaika-Koalition
Koalitionsverhandlungen
Dublin-System
Lesestück Meinung und Analyse
Familiennachzug
Asyl
CDU
Obergrenze
Jamaika-Koalition
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Canan Bayram
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