# taz.de -- CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen | |
> Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die | |
> Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge | |
> ab. | |
Bild: Horst Seehofer am Mittwochmorgen im bayerischen Landtag | |
BERLIN taz | Am Dienstag wirkte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer | |
betont gelassen. Da war das miese 38,8-Prozent-Ergebis der CSU zwar immer | |
noch Thema; doch daraus mögliche Konsequenzen ableiten wollte Seehofer vor | |
den versammelten Pressevertretern nicht. | |
Stattdessen sagte er im Hinblick auf Rücktrittsforderungen aus den eigenen | |
Reihen, insbesondere aus Franken: „Das ist bei so einer Sache“ – gemeint | |
war das Wahlergebnis – „ganz logisch.“ An seine Kritiker gewandt, erklär… | |
Seehofer: „In sieben, acht Wochen ist Parteitag. Das ist der richtige Ort, | |
um zu debattieren, und mit dem richtigen Stil.“ | |
Diskussionen über seine Person seien schädlich und schadeten der Stärke der | |
CSU in der Öffentlichkeit – und den Erfolg der AfD sehe er als | |
„bundesweiten Trend“. | |
Eine Jamaika-Koalition hält Seehofer für machbar. „Dass das außerordentlich | |
schwierig wird, ist klar. Manches ist verhandelbar, anderes nicht.“ Sicher | |
sei nur, dass diese Gespräche länger dauern würden, so Seehofer. Er verwies | |
auf 2013, als sich Grüne, CDU und CSU fast auf Schwarz-Grün geeinigt | |
hätten. „Aber dann trat bei den Grünen einer auf, der zuvor kein Wortführer | |
war. Plötzlich hat der ein Paket aufgelegt, das nicht zu erfüllen war“, | |
sagte Seehofer. Die CSU sei bereit gewesen. | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der künftig die aus Altersgründen | |
nicht mehr im Bundestag sitzende Gerda Hasselfeldt als | |
CSU-Landesgruppenchef ablöst, wirkte bei dieser Aussage leicht irritiert. | |
„Da muss ich gerade draußen gewesen sein“, sagte Dobrindt erheitert. | |
## Debatte um Obergrenze | |
Seehofer argumentierte, dass Sondierungs- und Koalitionsgespräche nicht | |
ideologisch, sondern inhaltlich geführt werden müssten. Bayern sei | |
Agrarland und Autoland. Trotzdem gebe es auch in seiner Partei viele | |
Anhänger, die eine umweltgerechte, ökologische Landwirtschaft | |
befürworteten. | |
Ausschlusskriterien nannte er auch: Steuererhöhungen gingen nicht, „da gäbe | |
es auch keine Stimme vom Parteitag“, so Seehofer, der deutlich machte, die | |
Parteibasis in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen zu wollen. Ein | |
Parteitag könne dies tun; denkbar sei aber auch, die Mitglieder über den | |
Kurs der CSU zu befragen. „Einfach so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut. Die | |
Bürger erwarten kein Weiter-so“, sagte Seehofer und nannte als Beispiele | |
unter anderem die Flüchtlings-, Europa- oder Sozialpolitik. In der | |
Sozialpolitik gehe es indes nicht um Umverteilung, sondern um generelle | |
Strukturen. | |
In der Europapolitik erwarte er „strikte Stabilität“, was eventuelle | |
europäische Reformen angehe, und „Sicherheit“, was eine Erweiterung des | |
Schengenraums anbelangt. | |
Simone Peter, Parteichefin der Grünen betonte mit Blick auf die CSU in | |
einem Interview mit der Rheinischen Post, dass eine Obergrenze des Zuzugs | |
von Flüchtlingen nicht zur Disposition stehe. CSU-Vize Manfred Weber hielt | |
trotz dieser Ansage eine Jamaika-Koalition weiterhin für grundsätzlich | |
möglich. | |
27 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
David Joram | |
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