Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen
> Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die
> Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge
> ab.
Bild: Horst Seehofer am Mittwochmorgen im bayerischen Landtag
Berlin taz | Am Dienstag wirkte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
betont gelassen. Da war das miese 38,8-Prozent-Ergebis der CSU zwar immer
noch Thema; doch daraus mögliche Konsequenzen ableiten wollte Seehofer vor
den versammelten Pressevertretern nicht.
Stattdessen sagte er im Hinblick auf Rücktrittsforderungen aus den eigenen
Reihen, insbesondere aus Franken: „Das ist bei so einer Sache“ – gemeint
war das Wahlergebnis – „ganz logisch.“ An seine Kritiker gewandt, erklär…
Seehofer: „In sieben, acht Wochen ist Parteitag. Das ist der richtige Ort,
um zu debattieren, und mit dem richtigen Stil.“
Diskussionen über seine Person seien schädlich und schadeten der Stärke der
CSU in der Öffentlichkeit – und den Erfolg der AfD sehe er als
„bundesweiten Trend“.
Eine Jamaika-Koalition hält Seehofer für machbar. „Dass das außerordentlich
schwierig wird, ist klar. Manches ist verhandelbar, anderes nicht.“ Sicher
sei nur, dass diese Gespräche länger dauern würden, so Seehofer. Er verwies
auf 2013, als sich Grüne, CDU und CSU fast auf Schwarz-Grün geeinigt
hätten. „Aber dann trat bei den Grünen einer auf, der zuvor kein Wortführer
war. Plötzlich hat der ein Paket aufgelegt, das nicht zu erfüllen war“,
sagte Seehofer. Die CSU sei bereit gewesen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der künftig die aus Altersgründen
nicht mehr im Bundestag sitzende Gerda Hasselfeldt als
CSU-Landesgruppenchef ablöst, wirkte bei dieser Aussage leicht irritiert.
„Da muss ich gerade draußen gewesen sein“, sagte Dobrindt erheitert.
## Debatte um Obergrenze
Seehofer argumentierte, dass Sondierungs- und Koalitionsgespräche nicht
ideologisch, sondern inhaltlich geführt werden müssten. Bayern sei
Agrarland und Autoland. Trotzdem gebe es auch in seiner Partei viele
Anhänger, die eine umweltgerechte, ökologische Landwirtschaft
befürworteten.
Ausschlusskriterien nannte er auch: Steuererhöhungen gingen nicht, „da gäbe
es auch keine Stimme vom Parteitag“, so Seehofer, der deutlich machte, die
Parteibasis in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen zu wollen. Ein
Parteitag könne dies tun; denkbar sei aber auch, die Mitglieder über den
Kurs der CSU zu befragen. „Einfach so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut. Die
Bürger erwarten kein Weiter-so“, sagte Seehofer und nannte als Beispiele
unter anderem die Flüchtlings-, Europa- oder Sozialpolitik. In der
Sozialpolitik gehe es indes nicht um Umverteilung, sondern um generelle
Strukturen.
In der Europapolitik erwarte er „strikte Stabilität“, was eventuelle
europäische Reformen angehe, und „Sicherheit“, was eine Erweiterung des
Schengenraums anbelangt.
Simone Peter, Parteichefin der Grünen betonte mit Blick auf die CSU in
einem Interview mit der Rheinischen Post, dass eine Obergrenze des Zuzugs
von Flüchtlingen nicht zur Disposition stehe. CSU-Vize Manfred Weber hielt
trotz dieser Ansage eine Jamaika-Koalition weiterhin für grundsätzlich
möglich.
27 Sep 2017
## AUTOREN
David Joram
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CSU
Horst Seehofer
Simone Peter
Obergrenze
Jamaika-Koalition
CSU
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Jamaika-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Lesestück Meinung und Analyse
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für
Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine
Obergrenze aus.
Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber …
Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland
freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.
Machtkampf in der CSU: Seehofer vs. Söder
Beim Parteitag im November könnte es zum Showdown zwischen Horst Seehofer
und Markus Söder kommen. Für beide birgt das große Risiken.
Personaldebatte in der CSU-Fraktion: Seehofer – und wie weiter?
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin soll er noch führen. Dann aber: bitte
ein geordneter Übergang. In der CSU-Fraktion klingt es nach Revolte.
Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht?
taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe
und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick.
Diskussion über Grüne und Jamaika: „Man muss ergebnisoffen rangehen“
Der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) befürwortet
Sondierungsgespräche seiner Partei über ein Jamaika-Bündnis.
Die Kanzlerin und die Bundestagswahl: Endet der Merkelismus?
Das Kanzleramt ist ihr kaum zu nehmen. Bröckelt nach dem Wahlergebnis
Angela Merkels Unbesiegbarkeitsmythos?
Merkel, die Union und die Wahl: Die Suchende
Angela Merkel ist als Kanzlerin ist gesetzt, doch ihr Weg zu einer
Jamaika-Koalition wird nicht leicht. Denn die CSU drängt weiter nach
rechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.