# taz.de -- Merkel, die Union und die Wahl: Die Suchende | |
> Angela Merkel ist als Kanzlerin ist gesetzt, doch ihr Weg zu einer | |
> Jamaika-Koalition wird nicht leicht. Denn die CSU drängt weiter nach | |
> rechts. | |
Bild: Immerhin eine Konstante in der Bundesrepublik: Merkel bei der Stimmabgabe | |
BERLIN taz | Um die [1][33 Prozent für Angela Merkels Union]. Das würde | |
bedeuten, die Union muss sich eine Jamaika-Koalition basteln. Die Option, | |
noch einmal mit der SPD in eine große Koalition zu gehen, hat SPD-Chef | |
Martin Schulz schon kurz nach der Verkündung der ersten Prognosen | |
ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten, die nur rund 20 Prozent der Stimmen | |
auf sich vereinen konnten, wollen vor der AfD stärkste Oppositionskraft | |
sein. | |
Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, war kurz nach | |
dem Bekanntwerden der Jubel groß, bringt man in Anschlag, dass die Union | |
mehr als sieben Prozentpunkte Verluste zu beklagen hat. Die CDU-Spitze, die | |
sich in den oberen Stockwerken versammelt hatte, zeigte sich erst kurz vor | |
19 Uhr. Angela Merkel sprach, an die Mitglieder gewandt, von „großen | |
Herausforderungen in der letzten Legislaturperiode“. Gleichwohl: „Wir haben | |
unser strategisches Ziel erreicht. Wir haben den Auftrag zur | |
Regierungsbildung, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.“ | |
Allen in der Union war bereits vor der Wahl klar, dass das Ergebnis der | |
letzten Bundestagswahl – stattliche 41,5 Prozent – keineswegs wiederholbar | |
sein würde. 2013 war noch der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe | |
siegestrunken mit einem Deutschland-Fähnchen auf der Bühne herumgedüst; | |
Angela Merkel musste sie ihm eigenhändig entwinden. Diesmal dagegen war der | |
CDU-Wahlkampf ästhetisch eine einzige große Deutschlandfahne. Die | |
beauftragte Agentur Jung von Matt wollte den rechten Populisten | |
Schwarzrotgold nicht überlassen. | |
Klar war aber auch: Das Erstarken der AfD und die Auferstehung der FDP | |
würden die Union Stimmen kosten. Als ordentlichen Erfolg schätzten die | |
Parteistrategen daher vorab 36 Prozent ein. Mit dieser Prognose sollte | |
einer Debatte über die Verantwortung der Kanzlerin für den Stimmenrutsch | |
schon vorab der Boden entzogen werden. Das wird nun nicht funktionieren. | |
Die Frage ist, wer aus der Parteiführung sich gegen die Vorsitzende stellen | |
könnte. Beim Auftritt im Adenauer-Haus standen Vorstand und Präsidium noch | |
milde Lächelns um Merkel gruppiert. | |
An diesem Montag nun treffen sich die Parteigremien in Berlin und in | |
München. Für die Mittagszeit ist im Konrad-Adenauer-Haus eine | |
Pressekonferenz mit Angela Merkel anberaumt. Bis dahin werden die Drähte | |
zwischen den Unionsparteien heiß laufen. Abzusehen ist, dass Seehofer den | |
für die Wahlkampfzeit zwischen CDU und CSU ausgehandelten Betriebsfrieden | |
aufkündigt. Daraus hat er schon wenige Tage vor der Wahl keinen Hehl mehr | |
gemacht, als er auf die Frage zu einer Obergrenze für Flüchtlinge | |
geantwortet hatte: „Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine | |
CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre | |
geradezu politischer Selbstmord.“ | |
## Kampf um die Obergrenze | |
Seine CSU ist mit für Bayern [2][sensationell schlechten 38 Prozent | |
eingelaufen]. Vor vier Jahren waren es noch 49,3 Prozent. Am Abend trat er | |
im Franz-Josef-Strauß-Haus vor die Kameras und sprach von einer | |
Enttäuschung. Man habe „bravourös gekämpft in einer nicht ganz einfachen | |
Zeit“. Seehofer kündigte an, das Wahlergebnis „genau betrachten“ zu woll… | |
Es gelte nun, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ zu schließen. Die | |
Union müsse jetzt „eine Politik machen, die gewährleistet, dass Deutschland | |
deutsch bleibt“. | |
Nachdem seine CSU bei der vorletzten Bayern-Wahl 2008 ihre absolute | |
Mehrheit verloren hatte und deshalb in eine ungeliebte Koalition mit der | |
FDP gehen musste, ist diesmal wieder die Alleinherrschaft der | |
Christsozialen sein oberstes Ziel. Für eine künftige unionsgeführte | |
Bundesregierung hat er deshalb schon vor längerem seinen bayerischen | |
Innenminister Joachim Herrmann als Nachfolger von Amtsinhaber Thomas de | |
Maizière (CDU) eingeführt. Der, so Seehofers Kalkül, würde dann in Berlin | |
als eine Art lebende Obergrenze fungieren. Dass es die nicht geben würde, | |
hatte Merkel während des Bundestagswahlkampfs mehrfach wiederholt. | |
In diesem aufgeputschten innenpolitischen Umfeld muss Merkel nun versuchen, | |
eine Koalition mit den bürgerrechtlich orientierten Grünen und der | |
liberalen FDP zu schmieden – während Seehofer schon wieder auf dem rechten | |
Flügel heiß läuft. | |
24 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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