# taz.de -- Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt | |
> Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für | |
> Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine | |
> Obergrenze aus. | |
Bild: Ringen um den richtigen Kurs: Herrmann (links) neben Seehofer (rechts) au… | |
Düsseldorf/Berlin dpa/rtr | In der Debatte um eine Obergrenze für | |
Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere | |
Position der CSU angedeutet. | |
Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in | |
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, | |
die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was | |
rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele | |
Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die | |
CSU habe das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der | |
CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“, | |
betonte Herrmann. | |
Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber | |
asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig | |
überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für | |
die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren | |
Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht | |
auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl | |
beantragen, wo sie in die EU eingereist sind“, sagte Bayerns Innenminister. | |
Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In | |
diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet. | |
Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte. | |
Zuvor hatte der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, eine | |
Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen | |
wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte | |
der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung Bild am Sonntag laut | |
Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich | |
keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die | |
Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft | |
der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz | |
sein.“ | |
3 Oct 2017 | |
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