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# taz.de -- Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt
> Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für
> Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine
> Obergrenze aus.
Bild: Ringen um den richtigen Kurs: Herrmann (links) neben Seehofer (rechts) au…
Düsseldorf/Berlin dpa/rtr | In der Debatte um eine Obergrenze für
Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere
Position der CSU angedeutet.
Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle,
die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was
rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele
Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die
CSU habe das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der
CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“,
betonte Herrmann.
Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber
asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig
überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für
die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren
Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht
auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl
beantragen, wo sie in die EU eingereist sind“, sagte Bayerns Innenminister.
Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In
diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet.
Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.
Zuvor hatte der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, eine
Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen
wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte
der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung Bild am Sonntag laut
Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich
keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die
Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft
der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz
sein.“
3 Oct 2017
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