| # taz.de -- Kommentar Streit über die „Obergrenze“: Lästig und gefährlich | |
| > Horst Seehofer muss Stärke demonstrieren, um seinen Machtanspruch zu | |
| > untermauern. Wie weit wird er dafür wohl noch gehen? | |
| Bild: Das Unbehagen gegenüber dem Ingolstädter Egomanen wächst | |
| Man ahnte es gleich am Wahlabend: Dieses Ergebnis gibt Stress in der Union. | |
| Und genauso ist es nun gekommen. Bevor Merkel die Vertreter von Grünen und | |
| Liberalen auch nur zu ersten Sondierungsgesprächen treffen könnte, muss sie | |
| sich erst mal ausgiebig mit Horst Seehofer zanken. | |
| Das gestaltet sich schwierig. Denn es geht, mal wieder, um eine | |
| „Obergrenze“ für Geflüchtete. Die wäre grundgesetzwidrig. Aber derlei fi… | |
| Seehofer nicht an. Er hat diese Billigvokabel, die die Belange von mit | |
| Folter und Tod bedrohten Menschen nicht einmal ansatzweise umreißen könnte, | |
| zu seinem persönlichen Fetisch erhoben. | |
| In der Sache agiert Seehofer unkalkulierbar und hoch aggressiv. Noch vor | |
| seinem Termin im Kanzleramt hat er Merkel die Waffen präsentiert, indem er | |
| halböffentlich sagte, CDU und CSU stünden vor ihren „schwersten Gesprächen | |
| seit Kreuth 1976“. Damals hatte die CSU-Landesgruppe die | |
| Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. Vier Wochen später tat man | |
| sich zwar wieder zusammen – aber mehr Krise war nie wieder. | |
| Nun also, im Herbst 2017, beschwört Horst Seehofer wieder einmal den „Geist | |
| von Kreuth“. Es ist die Rhetorik eines Angeschlagenen. Nächstes Jahr im | |
| Herbst wählen die Bayern einen neuen Landtag. Seehofer, der bis dahin | |
| eigentlich Platz für Jüngere gemacht haben wollte, tritt doch wieder an. | |
| ## Merkel soll liefern | |
| Nun, nach dem desaströsen Wahlergebnis im Bund, wittern seine Widersacher | |
| Morgenluft. Um seinen Machtanspruch untermauern zu können, muss der | |
| Ministerpräsident deshalb Stärke demonstrieren. Merkel soll liefern. Setzt | |
| er sich nicht durch, ist die Personaldebatte beim CSU-Parteitag Mitte | |
| November nicht mehr zu unterdrücken. | |
| Man weiß um diese Zusammenhänge. Und doch wächst das Unbehagen, je | |
| lautstärker Seehofer seine Befindlichkeiten zur Staatsangelegenheit | |
| hochjazzt. Ist das noch Realpolitik? Nicht auszuschließen, dass der | |
| Ingolstädter Egomane Jamaika für sein eigenes Fortkommen opfert. | |
| Hauptsache, seine CSU regiert weiter alleine Bayern und der Vorsitzende | |
| heißt Horst. Der Freistaat als Beute – eine grauslige Vorstellung. | |
| 4 Oct 2017 | |
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