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# taz.de -- Bundeswehr-Einsatz gegen IS im Irak: Ampel berät ihr erstes Mandat
> SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun
> Monate verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr
> Einsatzgebiet.
Bild: Januar 2018: Bundeswehrsoldaten vor einem Tornado-Jet
Berlin dpa/taz | Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will den
Einsatz deutscher Soldaten im Irak und dessen Nachbarstaaten mit einem
veränderten Mandat um neun Monate verlängern. Der syrische Luftraum wird
darin als Einsatzgebiet ausgeschlossen, so dass Tank- und
Luftraum-Überwachungsflugzeuge der Bundeswehr dort nicht mehr fliegen
dürfen. Darauf hatten in der Vergangenheit vor allem die Grünen aus
völkerrechtlichen Gründen gedrängt.
Die Obergrenze von 500 Soldaten solle aber bis zum 31. Oktober 2022
erhalten werden, heißt es in einem Schreiben von Außenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an
die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das Bundeskabinett will sich am
Mittwoch in Berlin mit dem Mandatsentwurf befassen. Es ist das erste
Bundeswehr-Mandat, das die neue Koalition voraussichtlich beschließen wird.
Die Bundeswehr beteiligt sich im Irak [1][an Einsätzen gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS).] „Die volatile Sicherheitslage bleibt
insbesondere durch die fortwährende Bedrohung durch IS angespannt. Die
weiterhin asymmetrischen Aktionen von IS-Kräften bedeuten eine erhebliche
Herausforderung für die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS
befreiten Gebiete“, heißt es in dem Schreiben der Ministerinnen. „Die
Bedrohung durch [2][die Terrororganisation] behält ihren
grenzüberschreitenden Charakter.“
Die irakischen Partner hätten ihren Wunsch nach weiterer internationaler
und deutscher Unterstützung bekräftigt. „Die Bundeswehr unterstützt den
Kampf der internationalen Anti-IS Koalition gegen IS weiterhin durch die
Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport,
Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal“, heißt es
in dem Schreiben. Zugleich soll auch die deutsche Ausbildung und Beratung
der irakischen Streitkräfte im Rahmen einer Nato-Mission fortgesetzt
werden.
## Was wird aus der Unterstützung für die Kurden?
Mittelfristig könnte ein Ende der deutschen Luftbetankung von Jordanien aus
im Raum stehen, die fast nur noch vom französischen Partner genutzt wird.
„Die Franzosen betrachten das als sehr hilfreich. Aber: Die Luftwaffe
liefert hier nur drei Prozent der gesamten in der Luft betankten Menge.
Lohnt es, dafür einen A400M nach Jordanien zu stellen. Man muss diese Frage
stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, der dpa. Die FDP-Politikerin hatte Lambrecht am
Wochenende auf einer Reise nach Jordanien und in den Irak begleitet.
Trotzdem werde die jordanische Luftwaffenbasis Al-Asrak ein wichtiges
Sprungbrett für die Bundeswehr bleiben, zumal die US-Streitkräfte ihre
Präsenz in Jordanien nach dem erfolgten Abzug von Kampftruppen aus dem Irak
verstärkten, so Strack-Zimmermann. „Die Amerikaner werden in Jordanien ein
großes Camp aufbauen, nachdem sie aus dem Irak gegangen sind. Das werden
bis zu 6.000 Soldaten.“ Die USA seien daran interessiert, zu kooperieren
und möglicherweise bestimmte Einheiten zusammenzufassen.
Die Frage sei, was aus der Unterstützung für die kurdischen Kräfte im Irak
werde, sagte Strack-Zimmermann. „Die Kurden sind natürlich sehr
interessiert an der Präsenz. Sie haben die große Sorge, dass der Westen
Stück für Stück rausgeht und dass der Druck wächst – aus der Türkei und …
IS.“ Der IS habe sich regeneriert, und es bestehe die Gefahr, dass er
Zulauf von jungen Leuten bekomme. „Ich plädiere dafür, dass wir uns am
Kampf gegen den IS weiter beteiligen“, sagte Strack-Zimmermann. „Wenn der
IS nicht bekämpft wird, haben wir hier in Europa ein Problem.“
11 Jan 2022
## LINKS
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