# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Irak: Union spottet über Grüne | |
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des | |
> Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür. | |
Bild: Flugzeuge der Bundeswehr im April 2020 auf dem Rückflug aus dem Irak | |
BERLIN taz | Kanzler Olaf Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck und | |
Finanzminister Christian Lindner glänzten ebenso durch Abwesenheit wie | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Außenministerin Annalena | |
Baerbock saß nur schweigsam auf der Regierungsbank. Als wäre es für die | |
Ampelkoalition das Selbstverständlichste von der Welt, hat der Bundestag am | |
Freitag die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im | |
Irak beschlossen. | |
Dass es sich mit dem ersten Mandat für einen Auslandseinsatz unter der | |
neuen Regierung nicht ganz so easy-peasy verhält, wie es SPD, Grüne und FDP | |
erscheinen lassen wollten, zeigte ein kurzes wie aufschlussreiches | |
Wortgefecht zwischen dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen und dem Grünen | |
Jürgen Trittin, beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. | |
„Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche | |
parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt“, begründete Röttgen | |
die Zustimmung der Union – und fügte nicht ohne Süffisanz an, er freue | |
sich, dass die Grünen „jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil | |
der Regierung einbringen und als Regierungsfraktion auch zustimmen“ würden. | |
Schließlich hätten sie [1][zu Oppositionszeiten immer dagegen gestimmt]. Er | |
begrüße es, dass es jetzt eine „gemeinsame verfassungsrechtliche und | |
völkerrechtliche Auffassung“ geben würde. | |
Das wollte Trittin nicht so stehen lassen. Schließlich habe es eine | |
substantielle Veränderung des Mandats gegeben: Bisher seien von den Grünen | |
als völkerrechtswidrig eingeschätzte „Operationen der Bundeswehr über einem | |
souveränen Staat“ möglich gewesen. In dem neuen Mandat sei nunmehr jedoch | |
Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen, sagte Trittin in einer | |
Kurzintervention. | |
Die verfassungsrechtlichen Einwände, [2][dass ein solcher Einsatz nicht im | |
Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfindet], bestünden zwar | |
fort, so Trittin. Sie seien jedoch damit abzuwägen, „dass wir keine | |
plötzliche Änderung in einem Einsatz wollten“, der der Ausbildung | |
irakischer Soldat:innen diene. Festgelegt worden sei aber eine | |
Evaluierung. Daher gebe er „offiziell zu Protokoll“, so Trittin: „Wir hab… | |
auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.“ | |
## Die Grünen sollen zu ihrem Kurswechsel stehen | |
Das seien „Scheinargumente“, erwiderte Röttgen. Tatsächlich habe es nur | |
„eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes“ gegeben, | |
weil Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020 | |
eingestellt wurden. Außerdem hätten die Grünen ihre frühere Ablehnung nicht | |
nur mit der Einbeziehung Syriens begründet, sondern grundsätzlicher mit | |
einem fehlenden UN-Mandat. Das gebe es jedoch auch weiterhin nicht. Die | |
Grünen sollten transparent mit ihrem Kurswechsel umgehen. „Sie sollten dazu | |
stehen, was Sie beschließen“, hielt Röttgen Trittin vor. | |
Für die Verlängerung des Mandats um neun Monate stimmten in namentlicher | |
Abstimmung 553 Abgeordnete bei 110 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Somit | |
wird die Bundeswehr weiter von der irakischen Airbase Al-Asad aus ein | |
Luftraumüberwachungsradar betreiben, Flugzeuge verbündeter Staaten im | |
irakischen Luftraum mit Sprit versorgen sowie irakische Sicherheitskräfte | |
im Zentralirak und in der unabhängigen Region Kurdistan ausbilden. | |
Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500 | |
Bundeswehrsoldat:innen. Die Kosten werden auf knapp 73 Millionen Euro | |
beziffert. | |
28 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/fortsetzung-des-b… | |
[2] https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/einsatz-zur-bekae… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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