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# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Irak: Union spottet über Grüne
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des
> Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür.
Bild: Flugzeuge der Bundeswehr im April 2020 auf dem Rückflug aus dem Irak
Berlin taz | Kanzler Olaf Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck und
Finanzminister Christian Lindner glänzten ebenso durch Abwesenheit wie
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Außenministerin Annalena
Baerbock saß nur schweigsam auf der Regierungsbank. Als wäre es für die
Ampelkoalition das Selbstverständlichste von der Welt, hat der Bundestag am
Freitag die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im
Irak beschlossen.
Dass es sich mit dem ersten Mandat für einen Auslandseinsatz unter der
neuen Regierung nicht ganz so easy-peasy verhält, wie es SPD, Grüne und FDP
erscheinen lassen wollten, zeigte ein kurzes wie aufschlussreiches
Wortgefecht zwischen dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen und dem Grünen
Jürgen Trittin, beide Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses.
„Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche
parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt“, begründete Röttgen
die Zustimmung der Union – und fügte nicht ohne Süffisanz an, er freue
sich, dass die Grünen „jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil
der Regierung einbringen und als Regierungsfraktion auch zustimmen“ würden.
Schließlich hätten sie [1][zu Oppositionszeiten immer dagegen gestimmt]. Er
begrüße es, dass es jetzt eine „gemeinsame verfassungsrechtliche und
völkerrechtliche Auffassung“ geben würde.
Das wollte Trittin nicht so stehen lassen. Schließlich habe es eine
substantielle Veränderung des Mandats gegeben: Bisher seien von den Grünen
als völkerrechtswidrig eingeschätzte „Operationen der Bundeswehr über einem
souveränen Staat“ möglich gewesen. In dem neuen Mandat sei nunmehr jedoch
Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen, sagte Trittin in einer
Kurzintervention.
Die verfassungsrechtlichen Einwände, [2][dass ein solcher Einsatz nicht im
Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfindet], bestünden zwar
fort, so Trittin. Sie seien jedoch damit abzuwägen, „dass wir keine
plötzliche Änderung in einem Einsatz wollten“, der der Ausbildung
irakischer Soldat:innen diene. Festgelegt worden sei aber eine
Evaluierung. Daher gebe er „offiziell zu Protokoll“, so Trittin: „Wir hab…
auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.“
## Die Grünen sollen zu ihrem Kurswechsel stehen
Das seien „Scheinargumente“, erwiderte Röttgen. Tatsächlich habe es nur
„eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes“ gegeben,
weil Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum bereits im Jahr 2020
eingestellt wurden. Außerdem hätten die Grünen ihre frühere Ablehnung nicht
nur mit der Einbeziehung Syriens begründet, sondern grundsätzlicher mit
einem fehlenden UN-Mandat. Das gebe es jedoch auch weiterhin nicht. Die
Grünen sollten transparent mit ihrem Kurswechsel umgehen. „Sie sollten dazu
stehen, was Sie beschließen“, hielt Röttgen Trittin vor.
Für die Verlängerung des Mandats um neun Monate stimmten in namentlicher
Abstimmung 553 Abgeordnete bei 110 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Somit
wird die Bundeswehr weiter von der irakischen Airbase Al-Asad aus ein
Luftraumüberwachungsradar betreiben, Flugzeuge verbündeter Staaten im
irakischen Luftraum mit Sprit versorgen sowie irakische Sicherheitskräfte
im Zentralirak und in der unabhängigen Region Kurdistan ausbilden.
Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500
Bundeswehrsoldat:innen. Die Kosten werden auf knapp 73 Millionen Euro
beziffert.
28 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/fortsetzung-des-b…
[2] https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/einsatz-zur-bekae…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ampel-Koalition
Bundeswehr
Jürgen Trittin
Irak
Bündnis 90/Die Grünen
Auslandseinsätze
Schwerpunkt Syrien
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