# taz.de -- Runder Tisch in der Ukraine: Reden im Krisengebiet | |
> Erstmals treffen sich politische Akteure und Diplomaten im Osten der | |
> Ukraine. Die Separatisten sind nicht dabei. An Deutschland hat die | |
> Ukraine besondere Erwartungen. | |
Bild: Grau in grau am Runden Tisch. | |
KIEW/ MOSKAU dpa | In der ukrainischen Stadt Charkow hat ein zweiter Runder | |
Tisch zur Entschärfung des Konflikts begonnen. Nach einem ergebnislosen | |
ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch kamen damit erstmals im | |
krisengeschüttelten Osten des Landes prominente politische Akteure | |
zusammen, darunter Regierungschef Arseni Jazenjuk und der deutsche Diplomat | |
Wolfgang Ischinger. | |
Auch die früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma trafen | |
zu den Gesprächen am Samstag ein, wie das Staatsfernsehen zeigte. Die Runde | |
findet erneut ohne Vertreter der militanten Separatisten statt. | |
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beklagt die | |
Wahlkommission in Kiew massive Probleme im umkämpften Osten des Landes. | |
Durch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten | |
prorussischen Separatisten hätten in etwa einem Dutzend der Wahlbezirke | |
noch nicht einmal die Vorbereitungen begonnen. | |
Die militanten Kräfte, die in vielen Großstädten in der Ostukraine | |
öffentliche Gebäude besetzen, hatten nach einem international nicht | |
anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk | |
und Lugansk ausgerufen. Die Wahlkommission forderte Interimspräsident | |
Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das | |
Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien | |
in Kiew am Samstag berichteten. „Die Lage verschlechtert sich“, warnte die | |
Behörde. | |
## 250 Tote seit Ausbruch des Konflikts | |
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen seit Ausbruch des Konflikts | |
etwa 250 Menschen ums Leben. Der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ der | |
umkämpften Großstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, behauptete am | |
Samstag, die Regierungstruppen hätten im Osten deutlich höhere Verluste | |
erlitten als eingeräumt. Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai | |
verletzt, gefangen oder getötet worden. Unter den Toten seien auch | |
Mitarbeiter der CIA, des FBI und des ukrainischen Geheimdienstes SBU, | |
brüstete er sich laut Agentur Interfax in einer Videobotschaft. | |
Der Westen beschuldigt den Kreml, den Konflikt in der benachbarten | |
Ex-Sowjetrepublik anzuheizen. US-Präsident Barack Obama drohte mit weiteren | |
Sanktionen. Moskau werde „bedeutende weitere Kosten“ zu spüren bekommen, | |
wenn es sein „provokatives und destabilisierendes Verhalten“ fortsetze, | |
sagte Obama laut Weißem Haus am Freitag in einem Telefonat mit seinem | |
französischen Kollegen François Hollande. | |
## Schäuble: Europa nicht unterschätzen | |
Vor einem Besuch in Berlin nahm der ukrainische Außenminister Andrej | |
Deschtschiza insbesondere Deutschland in die Pflicht. „Wenn deutsche | |
Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein | |
wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten“, forderte er | |
in der Welt. Er wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen | |
Frank-Walter Steinmeier erwartet. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung: „Ich habe kein Interesse daran, dass Russland beschädigt wird.“ | |
Wer aber meine, „der Westen werde am Ende aus wirtschaftlichen Interessen | |
immer nachgeben“, unterschätze Europa. | |
Der Leiter des OSZE-Forschungszentrums Hamburg, Wolfgang Zeller, glaubt | |
hingegen, wer Moskau die Verantwortung zuschiebe, mache es sich zu einfach. | |
Russland könne nur deshalb Einfluss nehmen, weil die Ukraine so schwach | |
sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) schickt für die | |
Wahl etwa 1000 Beobachter in die Ukraine. Einer von ihnen, der Direktor der | |
Europäischen Schule in Karlsruhe, Tom Hoyem, sagte: „Um das Chaos in der | |
Ukraine zu beenden, braucht es eine demokratisch legitimierte Autorität. | |
Die Präsidentenwahl ist der Anfang.“ | |
17 May 2014 | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Russland | |
Runder Tisch | |
Diplomatie | |
Deutschland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Russland | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Referendum | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deeskalation der Ukraine-Krise: Putin beordert Truppen zurück | |
Auf Anordnung des russischen Präsidenten sollen nahe der Grenze zur Ukraine | |
stationierte Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Zuvor gab es Kritik aus | |
dem Westen. | |
Runder Tisch zur Ukraine: Wieder nichts | |
Können die Separatisten in der Ukraine von der Regierung ignoriert werden | |
oder nicht? Darüber wurde beim Runden Tisch gestritten. Weitergekommen ist | |
man nicht. | |
Krise in der Ukraine: Ruhe in Mariupol | |
Der reichste Mann der Ukraine bewegte die Separatisten in Mariupol zum | |
Abzug. Er fürchtet wirtschaftlichen Schaden, sollte sich die Region | |
Russland anschließen. | |
Debatte Russland in der Ukrainekrise: Vom Bosnienkrieg lernen | |
Zwischen Milosevic und Putin gibt es Ähnlichkeiten. Auch seine Politik | |
richtet sich gegen multikulturelle Toleranz und unabhängige soziale | |
Bewegungen. | |
Krise in der Ukraine: Verhandeln und drohen | |
Jetzt soll der ehemalige Staatspräsident Leonid Krawtschuk in der Ukraine | |
vermitteln. Die Moskautreuen in der Ostukraine drohen mit einem härteren | |
Militäreinsatz. | |
„Runder Tisch“ in der Ukraine: Dialog ohne Separatisten | |
Ein „Runder Tisch“, an dem die Separatisten nicht teilnehmen, soll Frieden | |
in der Ukraine bringen. So will es die Regierung in Kiew. Kritik kommt aus | |
Moskau. | |
Nach dem Referendum in der Ostukraine: Gegen Kiew, nicht für Moskau | |
Die Befürworter der Unabhängigkeit in Donezk wollen nicht unbedingt den | |
Anschluss an Russland. Wie der Osten mit Kiew ins Gespräch kommt, ist | |
unklar. |