Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Runder Tisch zur Ukraine: Wieder nichts
> Können die Separatisten in der Ukraine von der Regierung ignoriert werden
> oder nicht? Darüber wurde beim Runden Tisch gestritten. Weitergekommen
> ist man nicht.
Bild: In Slawjansk interessiert man sich nicht groß für den Runden Tisch –�…
KIEW ap | Auch der zweite Runde Tisch in der Ukraine hat die schwere
politische Krise nicht merklich entschärft. Teilnehmer aus der Ostukraine
kritisierten die Kiewer Zentralregierung scharf und verlangten ein Ende des
Militäreinsatzes in der Region. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte
seinerseits Unterstützung gegen die bewaffneten Aufständischen ein. Nahe
Slawjansk gab es erneut Schießereien.
Die Kiewer Regierung hatte die Runden Tische am Mittwoch begonnen, um eine
Lösung für die tiefe politische Krise des Landes zu finden. Nicht vertreten
sind jedoch die Aufständischen, die Teile der Ostukraine unter ihrer
Kontrolle halten. Die Zentralregierung bezeichnet sie als Terroristen und
geht militärisch gegen sie vor.
Der kommunistische Abgeordnete Alexander Bandurka kritisierte bei dem
dreistündigen Runden Tisch die Teilnehmerauswahl. „Wir reden nicht mit
denen, die gegen uns sind“, sagte er. „Wir können sie nicht ignorieren.“
Der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk wies dies als Gesprächsleiter
zurück. „Niemand auf der Welt redet mit Killern und Terroristen“, sagte er.
Diese Woche hatten sich die Regionen Donezk und Lugansk nach Referenden
unabhängig erklärt. Dazu sagte Walery Holenko, der Chef der
Regionalverwaltung von Lugansk, die Volksabstimmungen hätten zwar rechtlich
keine Konsequenz, zeigten aber doch den Willen der Menschen und dürften
nicht ignoriert werden. „Die Menschen gingen wirklich massenhaft zum
Referendum“, sagte Holenko. „Das war ein Protestvotum.“
## Bewaffneten Männern entgegenstellen
Die von der Regierung versprochene Verlagerung von Kompetenzen aus Kiew in
die Regionen genüge nicht mehr. Als ersten Schritt auf die Ostukraine zu
müsse die Regierung ihre „antiterroristische Operation“ im Osten stoppen,
verlangte er.
Regierungsvertreter gingen auf diese Forderung nicht näher ein.
Regierungschef Jazenjuk forderte die Vertreter der Ostukraine auf, sich den
bewaffneten Männern entgegenzustellen. Zudem warb er für den Plan der
Regierung zur Übertragung von Rechten an die Regionen.
In der Nähe der Stadt Slawjansk – einer Hochburg der bewaffneten
Separatisten – kam es in der Nacht zum Samstag erneut zu Gefechten.
Regierungstruppen hätten einen Fernsehturm nahe des Dorfs Andrjiwka
beschützt, berichteten Einwohner. Am nächsten Morgen waren in der Nähe
Trümmer, ein zerstörter Zug und Krater von Mörsergranaten zu sehen.
Das russische Außenministerium meldete mehrere Verwundete, nannte aber
keine Details. Es verurteilte die Eskalation der Gewalt scharf und warf der
ukrainischen Regierung vor, den Runden Tisch als Deckmantel für weitere
Militäraktionen gegen die eigenen Bürger zu verwenden.
Nach einem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
vorgelegten Plan zur Entschärfung des Konflikts sind alle Seiten
aufgerufen, Gewalt, Einschüchterung und Provokationen zu unterlassen. Die
prorussischen Aufständischen sollen die besetzten Gebäude verlassen und die
Waffen abgegeben. Im Gegenzug soll ihnen Straffreiheit gewährt werden.
17 May 2014
## TAGS
Ukraine
Krise
Runder Tisch
Separatisten
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Russland
Ukraine
Wladimir Putin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deeskalation der Ukraine-Krise: Putin beordert Truppen zurück
Auf Anordnung des russischen Präsidenten sollen nahe der Grenze zur Ukraine
stationierte Truppen in ihre Kasernen zurückkehren. Zuvor gab es Kritik aus
dem Westen.
Menschenrechtler über die Ukraine: „Eine verbrecherische Fahrlässigkeit“
Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow über die Militäroperationen in
der Ostukraine, die Fehler der Kiewer Machthaber und Putins Pläne.
Runder Tisch in der Ukraine: Reden im Krisengebiet
Erstmals treffen sich politische Akteure und Diplomaten im Osten der
Ukraine. Die Separatisten sind nicht dabei. An Deutschland hat die Ukraine
besondere Erwartungen.
Krise in der Ukraine: Ruhe in Mariupol
Der reichste Mann der Ukraine bewegte die Separatisten in Mariupol zum
Abzug. Er fürchtet wirtschaftlichen Schaden, sollte sich die Region
Russland anschließen.
Debatte Russland in der Ukrainekrise: Vom Bosnienkrieg lernen
Zwischen Milosevic und Putin gibt es Ähnlichkeiten. Auch seine Politik
richtet sich gegen multikulturelle Toleranz und unabhängige soziale
Bewegungen.
Krise in der Ukraine: Verhandeln und drohen
Jetzt soll der ehemalige Staatspräsident Leonid Krawtschuk in der Ukraine
vermitteln. Die Moskautreuen in der Ostukraine drohen mit einem härteren
Militäreinsatz.
Anti-Putin-Stimmung in der Westukraine: Putler kaputt!
Die Bürger von Lwiw unterstützen den Oligarchen Poroschenko. Das
Blutvergießen in der Ostukraine wird dort als schlimmer, aber lösbarer
Konflikt gesehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.