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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Verhandeln und drohen
> Jetzt soll der ehemalige Staatspräsident Leonid Krawtschuk in der Ukraine
> vermitteln. Die Moskautreuen in der Ostukraine drohen mit einem härteren
> Militäreinsatz.
Bild: Prorussischer Kämpfer nahe Slawjansk.
KIEW dpa | Nach dem ergebnislosen Auftakt der ukrainischen
Friedensverhandlungen sollen die nächsten Gespräche im Osten des Landes
abgehalten werden. In den kommenden Tagen wolle man in Donezk oder Charkow
zusammenkommen, kündigte der frühere Präsident Leonid Krawtschuk (80) in
Kiew an. Als möglichen Termin nannte Krawtschuk, das erste Staatsoberhaupt
der unabhängigen Ukraine, den Samstag.
Am Mittwoch war das erste Treffen des Runden Tisches zur Krisenbewältigung
vertagt worden. Krawtschuk und sein direkter Nachfolger im Amt des
Staatspräsidenten, Leonid Kutschma, hatten die Gespräche moderiert. Die
Separatisten waren nicht eingeladen gewesen.
Eineinhalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai
verschärften die Aufständischen aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter
der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug
der Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive,
sollten sich die Sicherheitskräfte nicht zurückziehen. Die Regierung gab
sich unbeeindruckt. Ungeachtet der jüngsten Friedensgespräche in Kiew
lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief angesichts der „illegitimen
und illegalen Aggression Russlands gegen die Ukraine“ zu verstärkter
Solidarität innerhalb des Bündnisses auf. Moskau wird vorgeworfen, die
Aufständischen im Süden und Osten der Ukraine zu unterstützen. Die Nato
sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, betonte Rasmussen am Donnerstag
in Bratislava nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert
Fico.
## Drohungen der Separatisten
Der Chef der moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ im Gebiet Donezk gab
der Regierung Zeit bis Donnerstagabend 20 Uhr (MESZ) zum Rückzug. „Sollten
die Truppen nicht herausgeführt werden, können unsere Militärs sie dazu
zwingen“, sagte Miroslaw Rudenko. Der selbst ernannte Bürgermeister der
Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, warnte Kiew, sollten sich die
Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten „in
die Offensive übergehen“. Offen blieb, wann dieses Ultimatum abläuft. Der
ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow wies die Drohungen
zurück: „Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben.�…
Schauplätze der neuerlichen Kämpfe waren Medienberichten zufolge die
Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk. Wie ukrainische Medien
berichteten, nahmen Spezialeinheiten in den Vororten beider Großstädte
Stellungen der Aktivisten unter Beschuss.
Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem illegalen und
international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und
ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig
erklärt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau gab an, er wisse
nichts von einem Beitrittswunsch der Regionen zu Russland nach dem Vorbild
der Krim.
Seit Mitte April gehen Truppen der Regierung in einem sogenannten
„Anti-Terror-Einsatz“ gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die
Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt halten. Die Generalstaatsanwaltschaft
in Kiew räumte ein, die Zentralmacht habe die Kontrolle über zahlreiche
Behörden in der Ostukraine verloren.
In Moskau bekräftigte Putin, Russland werde der Ukraine wegen seiner noch
immer steigenden Schulden von Juni an Gas nur noch gegen Vorkasse liefern.
Die EU rief er in einem Brief zu mehr Engagement in diesem Streit auf. Der
Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, ab dem 3. Juni kein Gas
mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen,
denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist das wichtige
Transitland für russisches Gas.
16 May 2014
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Ruprecht Polenz
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