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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Ab jetzt wird alles gut
> Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die
> schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern.
Bild: Üben deutsche Waffen mit? „Sicherheitstraining“ in Dschidda, Saudi-A…
BERLIN taz | Die Plätze im Konferenzsaal des Bundeswirtschaftsministerium
reichten nicht aus. Alle waren gekommen, um den Rüstungsexportbericht 2013
in Empfang zu nehmen. Nur einer fehlte: der Hausherr.
Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei der Vorstellung der Zahlen von seinem
Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten. Womöglich will der neue Minister
nicht mit einem Rekordhoch an Ausfuhrgenehmigungen von Panzern, Kleinwaffen
oder Ausrüstungen in Drittstaaten in Verbindung gebracht werden, die
schließlich sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) zu vertreten hat.
62 Prozent aller Exportgenehmigungen gingen an Staaten, die weder zur EU
noch zur NATO gehören – so viel wie noch nie. 2012 waren es noch 55
Prozent. Darunter sind Länder, die ein eher zweifelhaftes Verhältnis zu
Menschenrechten haben wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien.
In diese fünf Staaten exportierte Deutschland am meisten Rüstungsgüter
Von den insgesamt genehmigten 5,8 Milliarden Euro an Exporten fielen allein
rund 836 Millionen Euro auf Algerien und 673 Millionen auf Katar. Diese
vier sogenannten Drittstaaten dürfen sich nun beispielsweise über neue
Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge und im Falle von Saudi-Arabien insbesondere
über Gewehre und Maschinenpistolen freuen.
Gabriel sieht insbesondere den Umgang mit solchen Kleinwaffen und Panzern
als ein Hauptproblemfeld, wie sein Staatssekretär Kapferer referierte.
Exporte von kleinen Schusswaffen, deren Endverbleib im Bestimmungsland
schwer zu kontrollieren ist, haben unter Schwarz-Gelb um rund 43 Prozent
zugenommen.
Der SPD-Minister möchte den Umgang mit Rüstungsexporten in Zukunft
restriktiver gestalten, so wie er es bereits öffentlich angekündigt hatte.
Zwar ändern sich die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht, allerdings
sollen diese schärfer ausgelegt werden. Sollte der Bundessicherheitsrat
Gabriels Wünschen folgen, könnte die Rüstungsindustrie darunter leiden. „Es
ist Aufgabe der Unternehmen, sich Gedanken zu machen, was das für das
Geschäftsmodell heißt“, sagte Staatssekretär Kapferer hierzu.
Neben der neuen Restriktion will Gabriel bei den Ausfuhrgenehmigungen auch
so etwas wie Transparenz herstellen. Der Bundeswirtschaftsminister schreibt
im Vorwort des Berichts, es sei ein Erfolg, dass zukünftig halbjährlich die
erteilten Genehmigungen veröffentlicht werden müssten. Auch werde der
Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages binnen 14 Tagen nach einer
Entscheidung informiert. Auskünfte über Ablehnungen werde der
Rüstungsexportbericht aber auch weiterhin nicht enthalten können – aus
Rücksicht auf die Industrie.
11 Jun 2014
## AUTOREN
Henning Rasche
## TAGS
Rüstungsexporte
Saudi-Arabien
Sigmar Gabriel
Rüstungsexporte
Ralf Stegner
Waffenexporte
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Waffen
Ruprecht Polenz
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