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# taz.de -- Regierung stoppt Vertrag nicht: Panzer für Algerien
> Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte
> Sigmar Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.
Bild: Panzer vom Typ „Fuchs“ im Wert von 2,7 Milliarden Euro sollen nach Al…
BERLIN/DÜSSELDORF dpa/rtr | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
will einen großen Panzervertrag mit Algerien nicht nachträglich stoppen. Es
gebe derzeit keinen Anlass, die von der früheren schwarz-gelben
Bundesregierung erteilten Genehmigungen zurückzuziehen, erfuhr die
Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Andernfalls hätten die beteiligten Rüstungskonzerne „erhebliche
Schadenersatzansprüche“, die in den Milliardenbereich gehen könnten. Die
Sicherheitslage in Algerien habe sich nicht verändert, der nordafrikanische
Staat sei kein Bürgerkriegsland, hieß es weiter. Gabriel hatte angekündigt,
künftig weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu
wollen.
Wie das Handelsblatt am Mittwoch ohne Angaben von Quellen berichtete, will
der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern in den kommenden Wochen mit Algerien
den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ „Fuchs 2“
unterzeichnen. Geliefert werde eine komplette Panzerfabrik. Pro Jahr
sollten in der Fabrik 120 Panzer für das algerische Militär gebaut werden.
Der Auftrag soll sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufen.
Wie Daimler im März 2011 bekannt gegeben hat, liefert die
Nutzfahrzeugsparte Fahrzeugteile für Lkw und Busse. Diese werden vor Ort in
Rouiba in einem Gemeinschaftsunternehmen des algerischen Staates und der
Investmentgesellschaft Aabar montiert. Damit werde die von Deutschland und
Algerien vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt, hieß es
damals. Die Produktion sei in diesem Jahr angelaufen, sagte ein
Daimler-Sprecher. Zum geplanten Auftragsvolumen wollte er keine Angaben
machen. Die zum Staatsfonds IPIC aus dem Emirat Abu Dhabi gehörende Aabar
war früher mit neun Prozent Daimler-Großaktionär, ist im Herbst 2012 aber
ausgestiegen.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich
ausgeweitet. Dem Rüstungsexportbericht 2013 zufolge wurden Waffen, Panzer
und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro
ausgeführt. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber
dem Jahr zuvor. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder
wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der
Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.
18 Jun 2014
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