# taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Weltfrieden kommt künftig aus Ki… | |
> Ralf Stegner stellt ein Papier der SPD in Schleswig-Holstein zur | |
> Friedenspolitik vor. Es fordert eine Kurskorrektur in der deutschen | |
> Außenpolitik. | |
Bild: Fordert einen Kurswechsel in der Rüstungspolitik: Ralf Stegner (SPD). | |
KIEL taz | Die Forderungen sind klar: Abzug aller Atomwaffen aus | |
Deutschland! Weniger Rüstungsexporte, auch wenn das Arbeitsplätze kostet! | |
Ein ausdrückliches Nein zu einem Paradigmenwechsel in der Außen- und | |
Sicherheitspolitik! Nachdem sich am Wochenende Bundespräsident Joachim | |
Gauck zu mehr deutscher Präsenz inklusive bewaffnetem Einsatz an den | |
Krisenherden der Welt ausgesprochen hatte, stellte am Montag der | |
SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ein Positionspapier | |
des Landesverbandes zur Friedenspolitik vor. | |
Darin bekennt sich die Partei unter anderem zur „Durchsetzung einer | |
gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ als wichtiges Element zum Erhalt und | |
zur Schaffung von Frieden. Das 15-seitige Papier soll 2015 beim | |
SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden. Es sei ein Produkt der Nord-SPD, | |
nicht der Parteilinken, betonte Stegner, der Sprecher des linken Flügels | |
ist. „Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, unsere Position | |
durchzusetzen, keineswegs nur im linken Teil der SPD“, sagte Ralf Stegner | |
bei einer Pressekonferenz in Kiel. | |
Das Papier ist kein Schnellschuss: Der Landesvorstand beschäftige sich seit | |
Herbst mit den Fragen nach Frieden und Sicherheit. „Der Anstoß kam von | |
mir“, sagte Stegner. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende meldet sich | |
regelmäßig auf Bundesebene zu Wort – auch wenn ihm die Partei seinen | |
Traumposten als Generalsekretär verweigerte. | |
Den jetzigen Vorstoß begründete er mit der „langen Tradition“ des | |
schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Debatten anzuregen. Zudem habe | |
Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Amtsantritt eine | |
„kritische Selbstprüfung“ der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt. | |
## Gegenwind aus der Union | |
„Reformbedarf“ gebe es auf diesem Arbeitsfeld „eindeutig“, so Stegner in | |
Kiel. Er positioniere sich damit gegen konservative und liberale Kräfte, | |
bestätigte er auf Nachfrage: „Die Union weiß, dass wir nicht die FDP sind.�… | |
Gemeint ist damit vor allem die Debatte um Rüstungsexporte an Staaten | |
außerhalb der Nato, die SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel einschränken will. Widerstand gab es vom Wirtschaftsflügel der | |
Union. So hatte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter | |
Ramsauer, darauf verwiesen, dass die „Produkte“ eben anderswo gekauft | |
würden, wenn Deutschland nicht mehr liefern würde. | |
Der SPD-Linke Stegner setzt dagegen: „Der technische Vorsprung von Firmen | |
wie HDW ist in Ordnung, aber er soll nur Verbündeten zugutekommen, nicht | |
Staaten, die gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen.“ Es gebe keinen | |
Gegensatz zwischen – wirtschaftlichen – Interessen und Werten: „Ohne | |
Frieden gibt es keinen Wohlstand, und ohne allgemeinen Wohlstand gibt es | |
keinen Frieden, zumindest nicht mit einem demokratischen System.“ | |
Deutschland müsse weltweit ein „Motor für den Frieden“ werden. Dazu müsse | |
sich das Land in den bestehenden Bündnissen für Völkerrecht, Menschenrechte | |
und Gewaltverzicht einsetzen. Die Vereinten Nationen sieht Stegner als | |
einzige Organisation in der Lage, ein kollektives Sicherheitssystem zu | |
schaffen und Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung | |
anzupacken. | |
„Klar ist: Völkermord wird allein durch Worte nicht beendet, aber ein | |
militärischer Einsatz kann nur das allerletzte Mittel sein“, sagte Stegner. | |
Die Rolle des Parlaments, das über solche Einsätze zu entscheiden hat, | |
dürfe nicht beschnitten werden. | |
Ende Juni soll eine Friedenskonferenz in Kiel stattfinden, die das Papier | |
weiter berät. Dabei sind unter anderem Außenminister Steinmeier, der | |
SPD-Grande und einstige Bundesminister Egon Bahr und die ehemalige | |
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im September wird | |
die Landespartei das Papier abstimmen, bevor es in die Bundesgremien | |
weitergeleitet wird. | |
17 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
## TAGS | |
Ralf Stegner | |
Joachim Gauck | |
SPD | |
Schleswig-Holstein | |
Rüstungsexporte | |
Friedenspolitik | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Rüstungsexporte | |
Atomwaffen | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Rheinmetall | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Waffenhersteller: Werkzeuge statt Knarren | |
Bei Waffenexporten gibt es keine Planungssicherheit. Um Arbeitsplätze zu | |
sichern, sollten Rüstungsunternehmen ihr Angebot verändern. | |
Streit über Rüstungsexporte: Explosiver Koalitionszoff | |
Die Union attackiert weiter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, weil er | |
Rüstungsexporte bremsen will. Der wird dennoch von der Opposition | |
gescholten. | |
Regierung stoppt Vertrag nicht: Panzer für Algerien | |
Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte Sigmar | |
Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen. | |
Atomare Rüstung: Abrüstung als bloße Rhetorik | |
Es gibt deutlich weniger Atomwaffen. Ihre Effektivität hat sich dafür | |
erhöht, sagt das Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem jüngsten | |
Report. | |
Streit um Rüstungsexporte: Deutsche Waffenschieberei | |
Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die | |
Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform? | |
Deutsche Rüstungsexporte: Ab jetzt wird alles gut | |
Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die | |
schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern. | |
Rheinmetall und Rüstung für Russland: Gruß aus Nischni-Schnöggersburg | |
Verstößt Deutschlands größter Rüstungskonzern gegen das Waffenembargo? | |
Rheinmetall baut in Russland ein Gefechtsübungszentrum. |