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# taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Weltfrieden kommt künftig aus Ki…
> Ralf Stegner stellt ein Papier der SPD in Schleswig-Holstein zur
> Friedenspolitik vor. Es fordert eine Kurskorrektur in der deutschen
> Außenpolitik.
Bild: Fordert einen Kurswechsel in der Rüstungspolitik: Ralf Stegner (SPD).
KIEL taz | Die Forderungen sind klar: Abzug aller Atomwaffen aus
Deutschland! Weniger Rüstungsexporte, auch wenn das Arbeitsplätze kostet!
Ein ausdrückliches Nein zu einem Paradigmenwechsel in der Außen- und
Sicherheitspolitik! Nachdem sich am Wochenende Bundespräsident Joachim
Gauck zu mehr deutscher Präsenz inklusive bewaffnetem Einsatz an den
Krisenherden der Welt ausgesprochen hatte, stellte am Montag der
SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ein Positionspapier
des Landesverbandes zur Friedenspolitik vor.
Darin bekennt sich die Partei unter anderem zur „Durchsetzung einer
gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ als wichtiges Element zum Erhalt und
zur Schaffung von Frieden. Das 15-seitige Papier soll 2015 beim
SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden. Es sei ein Produkt der Nord-SPD,
nicht der Parteilinken, betonte Stegner, der Sprecher des linken Flügels
ist. „Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, unsere Position
durchzusetzen, keineswegs nur im linken Teil der SPD“, sagte Ralf Stegner
bei einer Pressekonferenz in Kiel.
Das Papier ist kein Schnellschuss: Der Landesvorstand beschäftige sich seit
Herbst mit den Fragen nach Frieden und Sicherheit. „Der Anstoß kam von
mir“, sagte Stegner. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende meldet sich
regelmäßig auf Bundesebene zu Wort – auch wenn ihm die Partei seinen
Traumposten als Generalsekretär verweigerte.
Den jetzigen Vorstoß begründete er mit der „langen Tradition“ des
schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Debatten anzuregen. Zudem habe
Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Amtsantritt eine
„kritische Selbstprüfung“ der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.
## Gegenwind aus der Union
„Reformbedarf“ gebe es auf diesem Arbeitsfeld „eindeutig“, so Stegner in
Kiel. Er positioniere sich damit gegen konservative und liberale Kräfte,
bestätigte er auf Nachfrage: „Die Union weiß, dass wir nicht die FDP sind.�…
Gemeint ist damit vor allem die Debatte um Rüstungsexporte an Staaten
außerhalb der Nato, die SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel einschränken will. Widerstand gab es vom Wirtschaftsflügel der
Union. So hatte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter
Ramsauer, darauf verwiesen, dass die „Produkte“ eben anderswo gekauft
würden, wenn Deutschland nicht mehr liefern würde.
Der SPD-Linke Stegner setzt dagegen: „Der technische Vorsprung von Firmen
wie HDW ist in Ordnung, aber er soll nur Verbündeten zugutekommen, nicht
Staaten, die gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen.“ Es gebe keinen
Gegensatz zwischen – wirtschaftlichen – Interessen und Werten: „Ohne
Frieden gibt es keinen Wohlstand, und ohne allgemeinen Wohlstand gibt es
keinen Frieden, zumindest nicht mit einem demokratischen System.“
Deutschland müsse weltweit ein „Motor für den Frieden“ werden. Dazu müsse
sich das Land in den bestehenden Bündnissen für Völkerrecht, Menschenrechte
und Gewaltverzicht einsetzen. Die Vereinten Nationen sieht Stegner als
einzige Organisation in der Lage, ein kollektives Sicherheitssystem zu
schaffen und Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung
anzupacken.
„Klar ist: Völkermord wird allein durch Worte nicht beendet, aber ein
militärischer Einsatz kann nur das allerletzte Mittel sein“, sagte Stegner.
Die Rolle des Parlaments, das über solche Einsätze zu entscheiden hat,
dürfe nicht beschnitten werden.
Ende Juni soll eine Friedenskonferenz in Kiel stattfinden, die das Papier
weiter berät. Dabei sind unter anderem Außenminister Steinmeier, der
SPD-Grande und einstige Bundesminister Egon Bahr und die ehemalige
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im September wird
die Landespartei das Papier abstimmen, bevor es in die Bundesgremien
weitergeleitet wird.
17 Jun 2014
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Ralf Stegner
Joachim Gauck
SPD
Schleswig-Holstein
Rüstungsexporte
Friedenspolitik
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