# taz.de -- Minister reisen nach Berlin: Merkel lädt Saudis ein | |
> Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei | |
> Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften? | |
Bild: Mahlzeit: Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, hier bei einem Trupp… | |
Berlin taz | Trotz anhaltender Kritik an der Politik Saudi-Arabiens hat | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Minister des Landes nach Deutschland | |
eingeladen. Innenminister Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister | |
Mohammed bin Salman werden voraussichtlich Ende 2016 nach Berlin reisen. | |
„Wir arbeiten an diesen Besuchen, die auf Einladung von Kanzlerin Angela | |
Merkel stattfinden werden“, sagte der deutsche Botschafter in Riad, Boris | |
Ruge, [1][der Tageszeitung Saudi Gazette]. | |
Anlass und Inhalt der geplanten Gespräche bleiben zunächst offen. „Da kann | |
ich gerade nichts zu sagen“, beteuerte eine Regierungssprecherin in Berlin. | |
Unklar ist damit auch, ob weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf | |
der Tagesordnung stehen werden. | |
Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als strategischen Partner im | |
Nahen Osten. Regelmäßig genehmigt sie Waffenlieferungen an das Regime in | |
Riad, zuletzt erlaubte sie die Ausfuhr von 48 militärischen | |
Patrouillenbooten. | |
Die guten Beziehungen zur saudischen Regierung sind allerdings umstritten – | |
insbesondere, nachdem diese 2015 in den jemenitischen Bürgerkrieg eingriff | |
und Anfang 2016 durch Massenhinrichtungen internationale Proteste auslöste. | |
## Kritik an „schäbiger Kooperation“ | |
Kritisch bewerten Oppositionspolitiker nun auch die Einladung an die beiden | |
Minister. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert Merkel auf, im | |
Gespräch mit den saudischen Gästen klare Worte zu wählen. „Merkel muss die | |
Finanzierung von radikalen Islamisten im In- und Ausland durch | |
Saudi-Arabien klar ansprechen. Auch muss sie sich vom fatalen saudischen | |
Krieg in Jemen distanzieren, dessen Gewinner nur die Al-Qaida ist. Ihre | |
eigene Rüstungsexportpolitik sollte sie nicht im Gespräch mit den Saudis | |
überdenken, sondern mit ihrem eigenen Spiegelbild“, sagte Nouripour der | |
taz. | |
Auch die Linkspartei fordert einen Kurswechsel. „Die schäbige | |
Militärkooperation mit der Kopf-ab-Diktatur muss beendet werden. Gerade vor | |
dem Hintergrund, dass Riad einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt, | |
darf die Rüstungskooperation nicht fortgesetzt werden. Jeder Kampf gegen | |
islamistische Terrormilizen wie den IS ist unglaubwürdig, solange der | |
Hauptsponsor in Riad hofiert wird“, sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen. | |
15 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://saudigazette.com.sa/saudi-arabia/energizing-relations/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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