Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Minister reisen nach Berlin: Merkel lädt Saudis ein
> Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei
> Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften?
Bild: Mahlzeit: Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, hier bei einem Trupp…
Berlin taz | Trotz anhaltender Kritik an der Politik Saudi-Arabiens hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Minister des Landes nach Deutschland
eingeladen. Innenminister Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister
Mohammed bin Salman werden voraussichtlich Ende 2016 nach Berlin reisen.
„Wir arbeiten an diesen Besuchen, die auf Einladung von Kanzlerin Angela
Merkel stattfinden werden“, sagte der deutsche Botschafter in Riad, Boris
Ruge, [1][der Tageszeitung Saudi Gazette].
Anlass und Inhalt der geplanten Gespräche bleiben zunächst offen. „Da kann
ich gerade nichts zu sagen“, beteuerte eine Regierungssprecherin in Berlin.
Unklar ist damit auch, ob weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf
der Tagesordnung stehen werden.
Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als strategischen Partner im
Nahen Osten. Regelmäßig genehmigt sie Waffenlieferungen an das Regime in
Riad, zuletzt erlaubte sie die Ausfuhr von 48 militärischen
Patrouillenbooten.
Die guten Beziehungen zur saudischen Regierung sind allerdings umstritten –
insbesondere, nachdem diese 2015 in den jemenitischen Bürgerkrieg eingriff
und Anfang 2016 durch Massenhinrichtungen internationale Proteste auslöste.
## Kritik an „schäbiger Kooperation“
Kritisch bewerten Oppositionspolitiker nun auch die Einladung an die beiden
Minister. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert Merkel auf, im
Gespräch mit den saudischen Gästen klare Worte zu wählen. „Merkel muss die
Finanzierung von radikalen Islamisten im In- und Ausland durch
Saudi-Arabien klar ansprechen. Auch muss sie sich vom fatalen saudischen
Krieg in Jemen distanzieren, dessen Gewinner nur die Al-Qaida ist. Ihre
eigene Rüstungsexportpolitik sollte sie nicht im Gespräch mit den Saudis
überdenken, sondern mit ihrem eigenen Spiegelbild“, sagte Nouripour der
taz.
Auch die Linkspartei fordert einen Kurswechsel. „Die schäbige
Militärkooperation mit der Kopf-ab-Diktatur muss beendet werden. Gerade vor
dem Hintergrund, dass Riad einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt,
darf die Rüstungskooperation nicht fortgesetzt werden. Jeder Kampf gegen
islamistische Terrormilizen wie den IS ist unglaubwürdig, solange der
Hauptsponsor in Riad hofiert wird“, sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen.
15 Jul 2016
## LINKS
[1] http://saudigazette.com.sa/saudi-arabia/energizing-relations/
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Saudi-Arabien
Schwerpunkt Angela Merkel
Rüstungsexporte
Jemen
Jemen
Die Linke
Frank-Walter Steinmeier
Monarchie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg im Jemen: Bomben treffen ein Krankenhaus
Wieder wird ein von „Ärzte ohne Grenzen“ unterstütztes Krankenhaus bei
einem Luftangriff der saudischen Koalition getroffen. Mindestens 11
Menschen sterben.
Rüstungsexporte aus Deutschland: Sie schießen aus allen Rohren
Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und
die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Kritik an Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise: „Kopf-ab-Diktatur“ legitimiert
Außenminister Steinmeier will an einem Kulturfestival in Saudi-Arabien
teilnehmen. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilt das
scharf.
Thronfolge in Saudi-Arabien: Der Drahtseilakt der Brüder
Der reichste Verbündete des Westens hat einen neuen, 79-jährigen König.
Zwei Drittel der Bevölkerung sind jedoch unter 30.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.