# taz.de -- Kritik an Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise: „Kopf-ab-Diktatur“ l… | |
> Außenminister Steinmeier will an einem Kulturfestival in Saudi-Arabien | |
> teilnehmen. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilt das | |
> scharf. | |
Bild: Seinmeier müsse sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer… | |
TEHERAN/RIAD dpa | Die Opposition hat den anstehenden Besuch von | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Kulturfestival in | |
Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht | |
sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung“. Steinmeier legitimiere | |
damit die „saudische Kopf-ab-Diktatur“, sagte sie der Deutschen | |
Presse-Agentur. | |
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von | |
Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik | |
Saudi-Arabiens in der Region sei Diplomatie zwar wichtig, „fröhliche Feste | |
mit Kabinettsmitgliedern“ seien aber nicht angebracht. Steinmeier | |
suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es | |
keine Normalität geben könne. | |
„Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jet… | |
muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für | |
Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel | |
den Blogger Raif Badawi, einsetzen.“ | |
Sowohl Wagenknecht als auch Göring-Eckardt forderten angesichts der | |
Menschenrechtslage den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. | |
Steinmeier reist am Mittwoch nach einem Iran-Besuch in die | |
saudische-arabische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des | |
Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest | |
präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens. | |
Deutschland ist in diesem Jahr als Gastland mit einem Pavillon vertreten. | |
Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier in Saudi-Arabien für eine | |
Unterstützung der Friedensgespräch für Syrien werben, aber auch die | |
Menschenrechtslage ansprechen. | |
3 Feb 2016 | |
## TAGS | |
Frank-Walter Steinmeier | |
Sahra Wagenknecht | |
Saudi-Arabien | |
Diktatur | |
Menschenrechte | |
Saudi-Arabien | |
Rüstungsexporte | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Saudi-Arabien | |
Saudi-Arabien | |
Saudi-Arabien | |
Saudi-Arabien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Minister reisen nach Berlin: Merkel lädt Saudis ein | |
Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei | |
Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften? | |
Rüstungsbilanz der Regierung: Gabriels härteste Waffen | |
Der Wirtschaftsminister gibt Auskunft zum Thema Rüstungsexporte. Und | |
verkündet einen fragwürdigen Rekord. | |
Mögliche Bodenoffensive gegen den IS: Saudi-Arabien signalisiert Bereitschaft | |
Sollten die USA eine Anti-IS-Bodenoffensive in Syrien erwägen, wäre | |
Saudi-Arabien dabei. Laut US-Geheimdienst hat der IS viele Kämpfer | |
verloren. | |
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wenn Deutschland nicht mehr liefert | |
Was wäre, wenn die Regierung alle Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen | |
würde? Wir haben das durchgespielt. | |
Deutschland zu Gast in Saudi-Arabien: CDU kritisiert Steinmeiers Reise-Pläne | |
Frank-Walter Steinmeier erwägt, zum Nationalfestival nach Saudi-Arabien zu | |
reisen. Dort ist Deutschland Ehrengast. Das empört nicht nur die | |
Opposition. | |
Reaktionen im Golf-Konflikt: Gegenseitige Schuldzuweisungen | |
Der saudische Außenminister macht den Iran für die Eskalation | |
verantwortlich. Der iranische Präsident wirft Saudi-Arabien vor, von | |
eigenen Verbrechen abzulenken. | |
Kommentar Umgang mit Saudi-Arabien: Steinmeier sollte zu Hause bleiben | |
Die Beziehungen zu Saudi-Arabien mögen wichtig für Deutschland sein: Eine | |
Antwort auf die Hinrichtungen muss aber gefunden werden. |