# taz.de -- Deutschland zu Gast in Saudi-Arabien: CDU kritisiert Steinmeiers Re… | |
> Frank-Walter Steinmeier erwägt, zum Nationalfestival nach Saudi-Arabien | |
> zu reisen. Dort ist Deutschland Ehrengast. Das empört nicht nur die | |
> Opposition. | |
Bild: Viel Folklore: Eröffnung des letzten Dschanadrijah-Festivals vor zwei Ja… | |
BERLIN afp | Mehrere CDU-Politiker haben die Pläne von Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Reise zu einem [1][Kulturfestival in | |
Saudi-Arabien] kritisiert. „Angesichts der Massenhinrichtungen und | |
eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für | |
deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige | |
Feste zu feiern“, sagte der CDU-Vizechef Armin Laschet der Welt am Sonntag. | |
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert | |
Röttgen (CDU), sagte, die Teilnahme an einem Kulturfestival sei wegen der | |
Hinrichtungen „unangebracht“, auch wenn er die Fortsetzung des Dialogs mit | |
Riad für „unverzichtbar“ halte. | |
Steinmeier will im Februar gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Salman | |
[2][das Dschanadrijah-Kulturfestival besuchen]. Das Dschanadrijah ist das | |
größte Kulturfestival am Golf und zieht hunderttausende Besucher an. | |
In diesem Jahr ist die Bundesrepublik dort mit einem deutschen Pavillon | |
vertreten, in dem sich Unternehmen und Bundesländer präsentieren. Ein | |
begleitendes Kulturprogramm wird vom Goethe-Institut organisiert. | |
## Kritik auch aus der Opposition | |
Saudi-Arabien hatte am 2. Januar 47 Menschen hingerichtet. Darunter war | |
auch der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was zu | |
schweren Verwerfungen in den Beziehungen Saudi-Arabiens mit dem | |
schiitischen Iran führte. | |
Vor diesem Hintergrund kritisierte auch die deutsche Opposition den | |
Außenminister: „Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien | |
wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem | |
Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen“, sagte der | |
Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour der Welt am Sonntag. Steinmeier müsse | |
seine Reise absagen. | |
Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante | |
Reise als „inakzeptabel“. „Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise | |
abzusagen.“ | |
10 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://janadria.org.sa/sites/main/Ar/Pages/default.aspx | |
[2] /Kommentar-Umgang-mit-Saudi-Arabien/!5262909/ | |
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