# taz.de -- Kommentar Umgang mit Saudi-Arabien: Steinmeier sollte zu Hause blei… | |
> Die Beziehungen zu Saudi-Arabien mögen wichtig für Deutschland sein: Eine | |
> Antwort auf die Hinrichtungen muss aber gefunden werden. | |
Bild: Im Iran wird gegen die Exekution von al-Nimr protestiert. | |
Die Bundesregierung hat kein glückliches Händchen, was ihre Beziehungen zu | |
Saudi-Arabien angeht. Erst starb König Abdullah, kurz bevor Deutschland im | |
Februar 2015 als Ehrengast beim saudischen staatlichen Kulturfestival seine | |
wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen kann. Das Janadriyah-Festival wurde | |
abgeblasen und auf Anfang Februar dieses Jahres verschoben. | |
Und nun das: Nach der Hinrichtung des schiitischen Oppositionellen Nimr | |
al-Nimr und 46 weiterer Männer steht die Bundesregierung erneut vor einem | |
Problem. Al-Nimr hatte zu friedlichem Protest aufgerufen, mit ihm hat das | |
Regime den Führer der schiitischen Bürgerbewegung im Osten des Landes | |
ermordet. Das Festival wird natürlich trotzdem stattfinden – aber die | |
Bundesregierung kann nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Sie muss | |
Konsequenzen ziehen. | |
Janadriyah ist nicht nur ein Kulturfestival, wie es in den Mitteilungen des | |
Auswärtigen Amts heißt, sondern eine politische Großveranstaltung. Dass es | |
in der Wüste nahe Riad nicht nur um „landestypische Eigenheiten und | |
Traditionen“ geht, zeigt schon die Liste der wirtschaftsstarken Gastländer | |
der vergangenen Jahre: China und Frankreich kamen der Einladung der Saudis | |
nach, ebenso wie die Türkei und die Emirate. | |
Auch die Bundesregierung will die Saudis wohl nicht nur für Brezeln und | |
Fachwerkhäuser begeistern, sondern vor allem Wirtschaftskontakte pflegen. | |
Siemens, Airbus, die Deutsche Bank und VW sind nur einige der | |
Projektpartner. | |
## Kontakt halten, Zeichen setzen | |
Keine Frage, gegen Wirtschaftsbeziehungen mit Saudi-Arabien ist nichts | |
einzuwenden. Und auch einen guten diplomatischen Draht nach Riad braucht | |
Deutschland. Forderungen, den Kontakt abzubrechen, sind unverantwortlich. | |
Der Krieg in Syrien etwa kann ohne die Saudis nicht beendet werden. | |
Dennoch: Berlin muss reagieren. Die Waffenexporte können eingestellt | |
werden, ohne dass die deutsche Wirtschaft zusammenbricht. Und als Ehrengast | |
sollte Deutschland auch auf der Janadriyah ein klares Zeichen setzen. | |
Außenminister Steinmeier sollte auf einen Besuch verzichten und einen | |
Staatssekretär schicken. Die Botschaft wäre deutlich. | |
Übrigens: Nimr al-Nimr hat einen Neffen. Für Ali al-Nimr ist es noch nicht | |
zu spät. Als Teenager hatte er gegen das Königshaus protestiert. Sein | |
Todesurteil ist gefallen, vollstreckt wurde es noch nicht. | |
5 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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