# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Saudische Zustände

	# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Saudische Zustände

	> Das Ende der Scheckheftdiplomatie: Wie der Wüstenstaat mit dem sinkenden
	> Ölpreis, dem Krieg im Jemen und dem Zwist im Königshaus umgeht.

	Bild: Blumen vor den Stuhl gestreut: der saudische König Salman.

	Während der Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan (1979 bis
	1989 ) beschrieb der saudische Geheimdienstchef Prinz Turki ibn Faisal den
	Beitrag seines Landes zum Dschihad gegen die Besatzer so: „Wir sind ganz
	einfach nicht in der Situation, militärische Operationen durchzuführen.
	Alles, was wir können, ist Schecks unterschreiben.“ Damals finanzierte
	Saudi-Arabien auch die Operationen seines alten Bündnispartners USA gegen
	„kommunistische“ Länder wie Angola oder Nicaragua, ohne dabei allzu viele
	Fragen zu stellen.

	Im zweiten Golfkrieg (1990/1991) kämpften saudische Truppen an der Seite
	der US-Armee – und einer internationalen Koalition –, um die irakischen
	Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Als US-Präsident George W. Bush im
	Januar 2001 in die Fußstapfen seines Vaters trat, setzte er das enge
	Bündnis fort. Er hatte bereits während seiner Zeit in der texanischen
	Ölindustrie enge Kontakte zur saudischen Führung geknüpft. Das änderte sich
	auch mit den Attentaten vom 11. September 2001 nicht.

	Bandar ibn Sultan, von 1983 bis 2005 saudischer Botschafter in den USA,
	erhielt sogar den Spitznamen „Bandar Bush“. Kritik hagelte es nur vonseiten
	der Presse und vom US-Kongress; dabei ging es um Verstöße gegen die
	Menschenrechte im Wüstenstaat und gipfelte in dem Vorwurf, Saudi-Arabien
	habe den sunnitischen Extremismus in die Welt getragen.

	Seit dem Amtsantritt von Barack Obama sind die Beziehungen weniger eng.
	Wiederholt haben die Saudis versucht zu zeigen, dass sie sich der
	US-Vormundschaft entziehen können, indem sie sich Frankreich,
	Großbritannien, Russland und vor allem China annäherten. Sie reisen zu
	G-20-Gipfeln und anderen internationalen Foren. Selbst die
	Scheckheftdiplomatie lässt sich inzwischen mit eigenen militärischen
	Initiativen oder massiven Einmischungen in die Angelegenheiten der
	Nachbarländer vereinbaren – vor allem wenn es darum geht, den iranischen
	Einfluss zurückzudrängen oder Riads Führungsanspruch innerhalb der
	sunnitischen Welt zu behaupten.

	## Ärger über Obama und die UN

	Einflussreiche Mitglieder der Königsfamilie beschweren sich offen über die
	USA und unterstellen Obama Wankelmut und sogar Arglist. Die Liste der
	Vorwürfe ist lang: Der US-Präsident interessiere sich nicht mehr für den
	Nahen Osten, nur für Asien; er habe den ehemaligen ägyptischen Präsidenten
	Hosni Mubarak fallen gelassen und (zumindest am Anfang) mit dem Arabischen
	Frühling sympathisiert; er habe 2013 auf eine Intervention in Syrien
	verzichtet, obwohl das Regime von Baschar al-Assad mit dem Einsatz von
	Chemiewaffen die rote Linie überschritten hat.

	Und dann hat Obama auch noch mit dem saudischen Erzfeind Iran verhandelt.
	Seitdem wird in Riad geschmollt und gezürnt. So hat Saudi-Arabien nach
	seiner Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, in die es
	immerhin viel Lobbyarbeit investiert hatte, auf den Sitz verzichtet.
	Außerdem weigerte sich der saudische Außenminister Prinz Saud ibn Faisal
	vor der UN-Vollversammlung eine Rede zu halten, aus Protest gegen die
	Untätigkeit der UNO in Syrien.

	Obwohl der Abschluss des Abkommens zwischen dem Iran und den ständigen
	Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat5 am 2. April 2015 abzusehen war, versetzte
	dieses Ereignis der saudischen Monarchie einen Schock. Seit der iranischen
	Revolution von 1979 herrscht zwischen den beiden Golf-Anrainerstaaten ein
	regelrechter kalter Krieg, inklusive gegenseitiger Dämonisierung.

	Die Rivalität zwischen beiden Ländern hatte indes schon früher begonnen:
	1972, nach dem endgültigen Rückzug der britischen Truppen aus der Region,
	basierte die Stabilität des Nahen Ostens gemäß der „Nixon-Doktrin“
	theoretisch auf der Strategie der „zwei Säulen“ Iran und Saudi-Arabien.
	Praktisch war es aber der Schah, dem die Wächterrolle zukam. Er allein
	genoss bestimmte Privilegien, wie die „Blankoschecks“, die es ihm
	erlaubten, in den USA jegliches militärische Material zu kaufen, das er
	sich wünschte; ohne irgendeine Einschränkung und ohne Kontrolle durch den
	US-amerikanischen Kongress.

	Die saudische Führung fürchtet nun, dass die jüngste Annäherung zwischen
	Teheran und Washington auf ihre Kosten geht. Immer wieder forderte Riad
	eine „strategische Parität“ mit dem Iran und klare Sicherheitsgarantien.
	Sobald das Iran-Abkommen unterzeichnet war, bekräftigte Obama auch erneut
	das „unerschütterliche Engagement“ seines Landes „zugunsten der Sicherhe…
	seiner Verbündeten am Golf“. Er wiederholte auch sein Versprechen, im Falle
	einer „Aggression von außen“ zu intervenieren, und lud die Führer der sec…
	Staaten des Golfkooperationsrats (GCC), Saudi-Arabien, Bahrain, die
	Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Oman, im Mai 2015 nach
	Camp David ein. In seiner Wut weigerte sich der saudische König Salman, an
	dem Treffen teilzunehmen. Der USA-Besuch des Monarchen fand schließlich am
	4. September statt.

	Als Gegenleistung für zusätzliche Sicherheitsgarantien kehrte Saudi-Arabien
	zurück in den Schoß der einzigen Macht, die in der Lage ist, den verlangten
	Schutz vor dem Iran anzubieten. Saudi-Arabien lenkte, auch unter der
	Wirkung des Ölpreisverfalls und einer Reihe anderer Rückschläge, ein. Die
	zaghafte Emanzipation des Königreichs von den USA zuvor hatte ihren Grund
	nicht zuletzt in der Anhäufung enormer Devisenvorräte nach einem Jahrzehnt
	hoher Ölpreise gehabt. Wie die SaudiLeaks-Dokumente gezeigt haben, war
	Saudi-Arabien dadurch zu einer Regionalmacht aufgestiegen, die von allen
	Seiten umworben wurde.

	## Erkaufter sozialer Frieden

	Seine Scheckheftdiplomatie verschaffte Riad eine dominante Rolle in der
	sunnitischen Welt und bei den Gegnern des Arabischen Frühlings.
	Gleichzeitig traten die Türkei und Katar als Beschützer der
	Muslimbruderschaft auf. Seit dem Putsch von General al-Sisi im Juli 2013
	alimentiert Saudi-Arabien die ägyptische Wirtschaft. Nach Schätzungen des
	Internationalen Währungsfonds hat diese Unterstützung Riad bereits 6,5
	Milliarden Dollar gekostet.

	Inmitten der Turbulenzen, die die Region heimsuchen, war das saudische
	Regime dank seiner Öleinnahmen bisher immer noch in der Lage, den sozialen
	Frieden im eigenen Land zu wahren und Spannungen abzubauen. Der saudische
	Wohlfahrtsstaat macht sich durch die regelmäßige Ausschüttung finanzieller
	Geschenke an die Bevölkerung beliebt: 130 Milliarden Dollar während des
	Arabischen Frühlings und noch einmal 29 Milliarden Dollar anlässlich der
	Thronbesteigung des neuen Monarchen im Januar 2015.

	Dazu kommen die zahlreichen Infrastrukturgroßprojekte (Häfen, Flughäfen,
	Straßen, Eisenbahntrassen), die Programme im Bildungssektor, Wohnungsbau
	und in der Gesundheitsversorgung sowie Investitionen in erneuerbare
	Energien und in die Landwirtschaft, mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes
	zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Öl und Importen zu senken.

	## Kein Erfolg mit Preispolitik

	Doch ausgerechnet in der Ölpolitik machte die saudische Führung einen
	großen Fehler. Bislang ging ihre Strategie dahin, den Markt möglichst zu
	stabilisieren. Das Treffen der Opec-Staaten am 27. November 2014 brachte
	jedoch einen radikalen Kurswechsel. Zu diesem Zeitpunkt war der Preis für
	ein Barrel Rohöl, der in den vorangegangenen Monaten auf 115 Dollar
	gestiegen war, bereits auf 70 Dollar gefallen.

	Der saudische Ölminister Ali al-Naimi war nun der Ansicht, man müsse die
	Konkurrenz der US-amerikanischen Fracking-Unternehmen bekämpfen. Anstatt
	den Ölhahn zuzudrehen, um den Preis zu stabilisieren, entfesselte al-Naimi
	einen Preiskampf und ließ den Weltmarkt mit Öl fluten, um die
	US-Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Danach, so sein Kalkül, würden
	die Preise wieder steigen.

	Mit dieser Politik hatten die Saudis noch einen anderen Nebeneffekt im
	Auge: der Wirtschaft des Erzfeindes Iran zu schaden. Aber der Absturz des
	Ölpreises kurbelte weder die Nachfrage an noch wurden dadurch die
	US-Produzenten aus dem Markt gedrängt. Und die Verhandlungen mit dem Iran
	über sein Atomprogramm gingen zügig voran; Teheran setzte auf den
	wirtschaftlichen Aufschwung durch die Aufhebung der Sanktionen.

	## Militärausgaben als Problem

	Im August 2015 fiel der Preis pro Barrel unter die 40-Dollar-Marke – eine
	Folge des Überangebots und der Verlangsamung des chinesischen
	Wirtschaftswachstums. Für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt Riad einen
	Preis von 106 Dollar. Es wird also kein Weg an Kürzungen vorbeiführen. Aber
	in welchen Bereichen soll der saudische Staat sparen? Die Liste der
	Verpflichtungen ist lang: Zu denen, die während der Hochphase des Ölpreises
	eingegangen wurden, kommen jetzt noch hohe Militärausgaben – Resultat der
	Angst, die die Rückkehr des Iran auf die internationale Bühne ausgelöst
	hat. Die Frage ist nun, ob es dem Königshaus langfristig möglich sein wird,
	den sozialen Frieden im Land zu erkaufen.

	Dies sind die Probleme, die König Salman ibn Abd al-Aziz zu lösen hat. Der
	80-Jährige trat dieses Jahr die Nachfolge seines Halbbruders Abdallah an,
	der am 23. Januar im Alter von 90 Jahren starb. Der neue „Hüter der
	heiligen Stätten“ (so sein offizieller Titel) bemüht sich, den
	Konservativen im Land mit Zugeständnissen entgegenzukommen, die sich wegen
	des – wenngleich vorsichtigen – Reformkurses von Salmans Vorgänger schon
	Sorgen gemacht hatten.

	Als Erstes setzte der neue König den als zu zaghaft kritisierten Chef der
	„Religionspolizei“ (Komitee zur Förderung der Tugendhaftigkeit und
	Verhütung des Lasters) ab. Die Vizeministerin für Bildung, Nura al-Fayez,
	ereilte das gleiche Schicksal. Sie war die einzige Frau auf einem hohen
	Regierungsposten: Ihre Ernennung vor sechs Jahren war im Westen euphorisch
	als Zeichen des Fortschritts für die Frauenrechte begrüßt worden war.

	## Neuerungen in der Monarchie

	Die umstrittenste Entscheidung des neuen Königs war allerdings die
	grundlegende Neuordnung der politischen Hierarchie im Königreich. Zwei
	Männer der „dritten Generation“ (die Enkel des Staatsgründers Abd al-Aziz
	ibn Saud), in der die Thronanwärter gleich zu Dutzenden bereitstehen,
	sollen Salman zum gegebenen Zeitpunkt nachfolgen – eine geradezu
	revolutionäre Neuerung in der gerontokratischen Monarchie. Der 56-jährige
	Innenminister Mohammed ibn Naif, der bei der Krönung Salmans zunächst zum
	Vizekronprinzen ernannt worden war, wurde zum Kronprinzen befördert und
	ersetzt Prinz Muqrin, einen der letzten noch lebenden Mitglieder der
	„zweiten Generation“, die damit von der Thronfolge ausgeschlossen wird.

	Der 30-jährige Mohammed ibn Salman, Sohn des Königs und
	Verteidigungsminister, steigt auf Platz zwei der Thronfolge auf. Ibn Naif
	ist zuständig für die Terrorbekämpfung, und ibn Salman hat in militärischen
	und wirtschaftlichen Angelegenheiten das Sagen. Mit dieser Palastrevolution
	kehrt zugleich der Sudairi-Clan zurück ins Zentrum der Macht; lange Zeit
	hatte er Schlüsselpositionen in der Regierung inne, vor allem das Innen-
	und das Verteidigungsministerium.

	Der Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien mit Hilfe von neun sunnitischen
	Ländern und mit Unterstützung westlicher Mächte sowie der UNO führt, sollte
	den beiden neuen starken Männern genug Gelegenheit bieten, sich zu
	beweisen. Das erklärte Ziel der saudischen Intervention, nämlich die vom
	Iran gestützte Rebellion der Huthis zu beenden und den gewählten
	Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu hieven, liegt
	allerdings noch in weiter Ferne. Mit 5000 Toten, rund ein Drittel davon
	Zivilisten, bedeutet dieser Krieg schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine
	humanitäre Katastrophe.

	## Waffen aus dem Westen

	Es ist wahrscheinlich, dass Saudi-Arabien seine kriegerische Flucht nach
	vorn fortsetzen wird – was viele in den westlichen Hauptstädten freuen
	dürfte. Allein seit Oktober 2010 wurde der Kongress in Washington über
	geplante US-amerikanische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Gesamtwert von
	90 Milliarden Dollar informiert (darunter Kampfflugzeuge, Helikopter,
	Raketenabwehrsysteme, Raketen, Bomben sowie Panzerfahrzeuge).

	Und auch Frankreich hat seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erheblich
	ausgeweitet, ebenso Deutschland, das im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsgüter
	im Wert von rund 179 Millionen Euro exportierte – im ersten Halbjahr 2014
	waren es noch knapp 66 Millionen Euro.

	Aber eine Politik, die die Waffenhändler im Ausland glücklich macht, kommt
	im Königreich nicht unbedingt gut an. Selbst die Königsfamilie kritisiert
	den neuen Monarchen und seine beiden Kronprinzen. Es mehren sich
	Forderungen nach der Abdankung des Königs – der an Alzheimer erkrankt sein
	soll – und der Entmachtung der beiden Kronprinzen.

	Die Katastrophe bei der Pilgerfahrt nach Mekka hat die Spannungen
	verschärft: Am 24. September 2015 kam es in Minā, in der Nähe von Mekka, zu
	einer Massenpanik, bei der mindestens 2000 Menschen ums Leben gekommen sein
	sollen; so viele Tote hatte es in der modernen Geschichte des Hadsch noch
	nie gegeben. Dieses furchtbare Ereignis scheint ein weiterer Beleg für die
	Inkompetenz der Männer zu sein, die gegenwärtig an der Spitze des
	saudischen Staats stehen.

	5 Jan 2016

	## AUTOREN

	Ibrahim Warde

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