# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Saudische Zustände | |
> Das Ende der Scheckheftdiplomatie: Wie der Wüstenstaat mit dem sinkenden | |
> Ölpreis, dem Krieg im Jemen und dem Zwist im Königshaus umgeht. | |
Bild: Blumen vor den Stuhl gestreut: der saudische König Salman. | |
Während der Militärintervention der Sowjetunion in Afghanistan (1979 bis | |
1989 ) beschrieb der saudische Geheimdienstchef Prinz Turki ibn Faisal den | |
Beitrag seines Landes zum Dschihad gegen die Besatzer so: „Wir sind ganz | |
einfach nicht in der Situation, militärische Operationen durchzuführen. | |
Alles, was wir können, ist Schecks unterschreiben.“ Damals finanzierte | |
Saudi-Arabien auch die Operationen seines alten Bündnispartners USA gegen | |
„kommunistische“ Länder wie Angola oder Nicaragua, ohne dabei allzu viele | |
Fragen zu stellen. | |
Im zweiten Golfkrieg (1990/1991) kämpften saudische Truppen an der Seite | |
der US-Armee – und einer internationalen Koalition –, um die irakischen | |
Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Als US-Präsident George W. Bush im | |
Januar 2001 in die Fußstapfen seines Vaters trat, setzte er das enge | |
Bündnis fort. Er hatte bereits während seiner Zeit in der texanischen | |
Ölindustrie enge Kontakte zur saudischen Führung geknüpft. Das änderte sich | |
auch mit den Attentaten vom 11. September 2001 nicht. | |
Bandar ibn Sultan, von 1983 bis 2005 saudischer Botschafter in den USA, | |
erhielt sogar den Spitznamen „Bandar Bush“. Kritik hagelte es nur vonseiten | |
der Presse und vom US-Kongress; dabei ging es um Verstöße gegen die | |
Menschenrechte im Wüstenstaat und gipfelte in dem Vorwurf, Saudi-Arabien | |
habe den sunnitischen Extremismus in die Welt getragen. | |
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama sind die Beziehungen weniger eng. | |
Wiederholt haben die Saudis versucht zu zeigen, dass sie sich der | |
US-Vormundschaft entziehen können, indem sie sich Frankreich, | |
Großbritannien, Russland und vor allem China annäherten. Sie reisen zu | |
G-20-Gipfeln und anderen internationalen Foren. Selbst die | |
Scheckheftdiplomatie lässt sich inzwischen mit eigenen militärischen | |
Initiativen oder massiven Einmischungen in die Angelegenheiten der | |
Nachbarländer vereinbaren – vor allem wenn es darum geht, den iranischen | |
Einfluss zurückzudrängen oder Riads Führungsanspruch innerhalb der | |
sunnitischen Welt zu behaupten. | |
## Ärger über Obama und die UN | |
Einflussreiche Mitglieder der Königsfamilie beschweren sich offen über die | |
USA und unterstellen Obama Wankelmut und sogar Arglist. Die Liste der | |
Vorwürfe ist lang: Der US-Präsident interessiere sich nicht mehr für den | |
Nahen Osten, nur für Asien; er habe den ehemaligen ägyptischen Präsidenten | |
Hosni Mubarak fallen gelassen und (zumindest am Anfang) mit dem Arabischen | |
Frühling sympathisiert; er habe 2013 auf eine Intervention in Syrien | |
verzichtet, obwohl das Regime von Baschar al-Assad mit dem Einsatz von | |
Chemiewaffen die rote Linie überschritten hat. | |
Und dann hat Obama auch noch mit dem saudischen Erzfeind Iran verhandelt. | |
Seitdem wird in Riad geschmollt und gezürnt. So hat Saudi-Arabien nach | |
seiner Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, in die es | |
immerhin viel Lobbyarbeit investiert hatte, auf den Sitz verzichtet. | |
Außerdem weigerte sich der saudische Außenminister Prinz Saud ibn Faisal | |
vor der UN-Vollversammlung eine Rede zu halten, aus Protest gegen die | |
Untätigkeit der UNO in Syrien. | |
Obwohl der Abschluss des Abkommens zwischen dem Iran und den ständigen | |
Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat5 am 2. April 2015 abzusehen war, versetzte | |
dieses Ereignis der saudischen Monarchie einen Schock. Seit der iranischen | |
Revolution von 1979 herrscht zwischen den beiden Golf-Anrainerstaaten ein | |
regelrechter kalter Krieg, inklusive gegenseitiger Dämonisierung. | |
Die Rivalität zwischen beiden Ländern hatte indes schon früher begonnen: | |
1972, nach dem endgültigen Rückzug der britischen Truppen aus der Region, | |
basierte die Stabilität des Nahen Ostens gemäß der „Nixon-Doktrin“ | |
theoretisch auf der Strategie der „zwei Säulen“ Iran und Saudi-Arabien. | |
Praktisch war es aber der Schah, dem die Wächterrolle zukam. Er allein | |
genoss bestimmte Privilegien, wie die „Blankoschecks“, die es ihm | |
erlaubten, in den USA jegliches militärische Material zu kaufen, das er | |
sich wünschte; ohne irgendeine Einschränkung und ohne Kontrolle durch den | |
US-amerikanischen Kongress. | |
Die saudische Führung fürchtet nun, dass die jüngste Annäherung zwischen | |
Teheran und Washington auf ihre Kosten geht. Immer wieder forderte Riad | |
eine „strategische Parität“ mit dem Iran und klare Sicherheitsgarantien. | |
Sobald das Iran-Abkommen unterzeichnet war, bekräftigte Obama auch erneut | |
das „unerschütterliche Engagement“ seines Landes „zugunsten der Sicherhe… | |
seiner Verbündeten am Golf“. Er wiederholte auch sein Versprechen, im Falle | |
einer „Aggression von außen“ zu intervenieren, und lud die Führer der sec… | |
Staaten des Golfkooperationsrats (GCC), Saudi-Arabien, Bahrain, die | |
Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Oman, im Mai 2015 nach | |
Camp David ein. In seiner Wut weigerte sich der saudische König Salman, an | |
dem Treffen teilzunehmen. Der USA-Besuch des Monarchen fand schließlich am | |
4. September statt. | |
Als Gegenleistung für zusätzliche Sicherheitsgarantien kehrte Saudi-Arabien | |
zurück in den Schoß der einzigen Macht, die in der Lage ist, den verlangten | |
Schutz vor dem Iran anzubieten. Saudi-Arabien lenkte, auch unter der | |
Wirkung des Ölpreisverfalls und einer Reihe anderer Rückschläge, ein. Die | |
zaghafte Emanzipation des Königreichs von den USA zuvor hatte ihren Grund | |
nicht zuletzt in der Anhäufung enormer Devisenvorräte nach einem Jahrzehnt | |
hoher Ölpreise gehabt. Wie die SaudiLeaks-Dokumente gezeigt haben, war | |
Saudi-Arabien dadurch zu einer Regionalmacht aufgestiegen, die von allen | |
Seiten umworben wurde. | |
## Erkaufter sozialer Frieden | |
Seine Scheckheftdiplomatie verschaffte Riad eine dominante Rolle in der | |
sunnitischen Welt und bei den Gegnern des Arabischen Frühlings. | |
Gleichzeitig traten die Türkei und Katar als Beschützer der | |
Muslimbruderschaft auf. Seit dem Putsch von General al-Sisi im Juli 2013 | |
alimentiert Saudi-Arabien die ägyptische Wirtschaft. Nach Schätzungen des | |
Internationalen Währungsfonds hat diese Unterstützung Riad bereits 6,5 | |
Milliarden Dollar gekostet. | |
Inmitten der Turbulenzen, die die Region heimsuchen, war das saudische | |
Regime dank seiner Öleinnahmen bisher immer noch in der Lage, den sozialen | |
Frieden im eigenen Land zu wahren und Spannungen abzubauen. Der saudische | |
Wohlfahrtsstaat macht sich durch die regelmäßige Ausschüttung finanzieller | |
Geschenke an die Bevölkerung beliebt: 130 Milliarden Dollar während des | |
Arabischen Frühlings und noch einmal 29 Milliarden Dollar anlässlich der | |
Thronbesteigung des neuen Monarchen im Januar 2015. | |
Dazu kommen die zahlreichen Infrastrukturgroßprojekte (Häfen, Flughäfen, | |
Straßen, Eisenbahntrassen), die Programme im Bildungssektor, Wohnungsbau | |
und in der Gesundheitsversorgung sowie Investitionen in erneuerbare | |
Energien und in die Landwirtschaft, mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes | |
zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Öl und Importen zu senken. | |
## Kein Erfolg mit Preispolitik | |
Doch ausgerechnet in der Ölpolitik machte die saudische Führung einen | |
großen Fehler. Bislang ging ihre Strategie dahin, den Markt möglichst zu | |
stabilisieren. Das Treffen der Opec-Staaten am 27. November 2014 brachte | |
jedoch einen radikalen Kurswechsel. Zu diesem Zeitpunkt war der Preis für | |
ein Barrel Rohöl, der in den vorangegangenen Monaten auf 115 Dollar | |
gestiegen war, bereits auf 70 Dollar gefallen. | |
Der saudische Ölminister Ali al-Naimi war nun der Ansicht, man müsse die | |
Konkurrenz der US-amerikanischen Fracking-Unternehmen bekämpfen. Anstatt | |
den Ölhahn zuzudrehen, um den Preis zu stabilisieren, entfesselte al-Naimi | |
einen Preiskampf und ließ den Weltmarkt mit Öl fluten, um die | |
US-Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Danach, so sein Kalkül, würden | |
die Preise wieder steigen. | |
Mit dieser Politik hatten die Saudis noch einen anderen Nebeneffekt im | |
Auge: der Wirtschaft des Erzfeindes Iran zu schaden. Aber der Absturz des | |
Ölpreises kurbelte weder die Nachfrage an noch wurden dadurch die | |
US-Produzenten aus dem Markt gedrängt. Und die Verhandlungen mit dem Iran | |
über sein Atomprogramm gingen zügig voran; Teheran setzte auf den | |
wirtschaftlichen Aufschwung durch die Aufhebung der Sanktionen. | |
## Militärausgaben als Problem | |
Im August 2015 fiel der Preis pro Barrel unter die 40-Dollar-Marke – eine | |
Folge des Überangebots und der Verlangsamung des chinesischen | |
Wirtschaftswachstums. Für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt Riad einen | |
Preis von 106 Dollar. Es wird also kein Weg an Kürzungen vorbeiführen. Aber | |
in welchen Bereichen soll der saudische Staat sparen? Die Liste der | |
Verpflichtungen ist lang: Zu denen, die während der Hochphase des Ölpreises | |
eingegangen wurden, kommen jetzt noch hohe Militärausgaben – Resultat der | |
Angst, die die Rückkehr des Iran auf die internationale Bühne ausgelöst | |
hat. Die Frage ist nun, ob es dem Königshaus langfristig möglich sein wird, | |
den sozialen Frieden im Land zu erkaufen. | |
Dies sind die Probleme, die König Salman ibn Abd al-Aziz zu lösen hat. Der | |
80-Jährige trat dieses Jahr die Nachfolge seines Halbbruders Abdallah an, | |
der am 23. Januar im Alter von 90 Jahren starb. Der neue „Hüter der | |
heiligen Stätten“ (so sein offizieller Titel) bemüht sich, den | |
Konservativen im Land mit Zugeständnissen entgegenzukommen, die sich wegen | |
des – wenngleich vorsichtigen – Reformkurses von Salmans Vorgänger schon | |
Sorgen gemacht hatten. | |
Als Erstes setzte der neue König den als zu zaghaft kritisierten Chef der | |
„Religionspolizei“ (Komitee zur Förderung der Tugendhaftigkeit und | |
Verhütung des Lasters) ab. Die Vizeministerin für Bildung, Nura al-Fayez, | |
ereilte das gleiche Schicksal. Sie war die einzige Frau auf einem hohen | |
Regierungsposten: Ihre Ernennung vor sechs Jahren war im Westen euphorisch | |
als Zeichen des Fortschritts für die Frauenrechte begrüßt worden war. | |
## Neuerungen in der Monarchie | |
Die umstrittenste Entscheidung des neuen Königs war allerdings die | |
grundlegende Neuordnung der politischen Hierarchie im Königreich. Zwei | |
Männer der „dritten Generation“ (die Enkel des Staatsgründers Abd al-Aziz | |
ibn Saud), in der die Thronanwärter gleich zu Dutzenden bereitstehen, | |
sollen Salman zum gegebenen Zeitpunkt nachfolgen – eine geradezu | |
revolutionäre Neuerung in der gerontokratischen Monarchie. Der 56-jährige | |
Innenminister Mohammed ibn Naif, der bei der Krönung Salmans zunächst zum | |
Vizekronprinzen ernannt worden war, wurde zum Kronprinzen befördert und | |
ersetzt Prinz Muqrin, einen der letzten noch lebenden Mitglieder der | |
„zweiten Generation“, die damit von der Thronfolge ausgeschlossen wird. | |
Der 30-jährige Mohammed ibn Salman, Sohn des Königs und | |
Verteidigungsminister, steigt auf Platz zwei der Thronfolge auf. Ibn Naif | |
ist zuständig für die Terrorbekämpfung, und ibn Salman hat in militärischen | |
und wirtschaftlichen Angelegenheiten das Sagen. Mit dieser Palastrevolution | |
kehrt zugleich der Sudairi-Clan zurück ins Zentrum der Macht; lange Zeit | |
hatte er Schlüsselpositionen in der Regierung inne, vor allem das Innen- | |
und das Verteidigungsministerium. | |
Der Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien mit Hilfe von neun sunnitischen | |
Ländern und mit Unterstützung westlicher Mächte sowie der UNO führt, sollte | |
den beiden neuen starken Männern genug Gelegenheit bieten, sich zu | |
beweisen. Das erklärte Ziel der saudischen Intervention, nämlich die vom | |
Iran gestützte Rebellion der Huthis zu beenden und den gewählten | |
Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu hieven, liegt | |
allerdings noch in weiter Ferne. Mit 5000 Toten, rund ein Drittel davon | |
Zivilisten, bedeutet dieser Krieg schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine | |
humanitäre Katastrophe. | |
## Waffen aus dem Westen | |
Es ist wahrscheinlich, dass Saudi-Arabien seine kriegerische Flucht nach | |
vorn fortsetzen wird – was viele in den westlichen Hauptstädten freuen | |
dürfte. Allein seit Oktober 2010 wurde der Kongress in Washington über | |
geplante US-amerikanische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Gesamtwert von | |
90 Milliarden Dollar informiert (darunter Kampfflugzeuge, Helikopter, | |
Raketenabwehrsysteme, Raketen, Bomben sowie Panzerfahrzeuge). | |
Und auch Frankreich hat seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erheblich | |
ausgeweitet, ebenso Deutschland, das im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsgüter | |
im Wert von rund 179 Millionen Euro exportierte – im ersten Halbjahr 2014 | |
waren es noch knapp 66 Millionen Euro. | |
Aber eine Politik, die die Waffenhändler im Ausland glücklich macht, kommt | |
im Königreich nicht unbedingt gut an. Selbst die Königsfamilie kritisiert | |
den neuen Monarchen und seine beiden Kronprinzen. Es mehren sich | |
Forderungen nach der Abdankung des Königs – der an Alzheimer erkrankt sein | |
soll – und der Entmachtung der beiden Kronprinzen. | |
Die Katastrophe bei der Pilgerfahrt nach Mekka hat die Spannungen | |
verschärft: Am 24. September 2015 kam es in Minā, in der Nähe von Mekka, zu | |
einer Massenpanik, bei der mindestens 2000 Menschen ums Leben gekommen sein | |
sollen; so viele Tote hatte es in der modernen Geschichte des Hadsch noch | |
nie gegeben. Dieses furchtbare Ereignis scheint ein weiterer Beleg für die | |
Inkompetenz der Männer zu sein, die gegenwärtig an der Spitze des | |
saudischen Staats stehen. | |
5 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Ibrahim Warde | |
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