# taz.de -- Bahrain geht gegen schiitische Partei vor: Angebliche Gefahr fürs … | |
> Mit zunehmender Härte gehen die Machthaber von Bahrain gegen die | |
> politische Opposition vor. Angeblich ist die Sicherheit des Königshauses | |
> in Gefahr. | |
Bild: Solidaritätsbekundung in Bahrain für den Menschenrechtler Nabil Radscha… | |
DUBAI ap | Die Regierung in Bahrain strebt eine Auflösung der größten | |
schiitischen Oppositionspartei an. Alle Aktivitäten von Al-Wefak seien | |
eingestellt und ihre Konten eingefroren worden, um „die Sicherheit des | |
Königreichs zu gewährleisten“, teilte das Justizministerium am Dienstag | |
über die staatliche Nachrichtenagentur mit. | |
Für den 6. Oktober sei eine Gerichtsanhörung über eine „Liquidierung“ der | |
Partei angesetzt worden, sagte der Anwalt von Al-Wefak, Abdulla | |
al-Schamlawi. „Es kam aus heiterem Himmel.“ | |
Al-Wefak gilt als eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten der | |
schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus in | |
Bahrain, die seit dem Arabischen Frühling vor fünf Jahren immer wieder | |
aufflammten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe deshalb | |
vorübergehend verboten wurde. | |
Die Regierung schlug die Proteste 2011 mit Hilfe von Soldaten aus | |
Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate mit Gewalt nieder, | |
zuletzt ging sie auch mit zunehmender Härte gegen die politische Opposition | |
vor. Am Montag wurde der Präsident des Bahrainer Zentrums für | |
Menschenrechte, Nabil Radschab, festgenommen. Eine weitere bekannte | |
Aktivistin, Sainab al-Khawadscha, floh aus Angst vor einer erneuten | |
Inhaftierung nach Dänemark. | |
Anwalt Al-Schamlawi sagte, ihm seien erst am Dienstagmorgen die | |
Gerichtspapiere für die Anhörung zugestellt worden und er habe darum | |
streiten müssen, dass er überhaupt irgendwelche Gegenargumente liefern | |
durfte. | |
## Nationale Sicherheit | |
Al-Wefak sei vorgeworfen worden, seit der Gründung 2001 die nationale | |
Sicherheit Bahrains gefährdet und bei den Protesten während des Arabischen | |
Frühlings 2011 für Unruhen verantwortlich gewesen zu sein. | |
Al-Schamlawi sagte, die Partei werde die Entscheidung des Gerichts | |
vermutlich anfechten. Er äußerte aber mit Blick auf das bahrainische | |
Justizsystem wenig Hoffnung, dass eine Berufung Erfolg haben könnte. | |
Im Mai hatte ein Berufungsgericht eine Haftstrafe gegen den Generalsekretär | |
von Al-Wefak, Scheich Ali Salman, mehr als verdoppelt, und zwar auf neun | |
Jahre. Ihm war vor Gericht, Aufhetzung und Beleidigung des | |
Innenministeriums vorgeworfen worden. | |
14 Jun 2016 | |
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