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# taz.de -- Deutsche G36-Gewehre in Mexiko: Fast 5.000 Waffen illegal exportiert
> Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat
> offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko
> verkauft.
Bild: Die G36 von Heckler&Koch: 9.472 Gewehre hat die Firma nach Mexiko geliefe…
MÜNCHEN afp | Die Waffenfirma Heckler&Koch hat laut Medienberichten über
Jahre hinweg tausende der bei der Bundeswehr in der Kritik stehenden
G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Mexiko verkauft.
Das Unternehmen habe in den Jahren 2003 bis 2011 insgesamt 9.472 Gewehre
nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden
getäuscht, berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Nord- und der
Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag. Exporte in den größten Teil Mexikos
seien zwar erlaubt gewesen, nicht jedoch in die Bundesstaaten Chiapas,
Chihuahua, Guerrero und Jalisco.
Dorthin seien aber insgesamt 4.767 der Gewehre geliefert worden, hieß es
unter Berufung auf einen Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) in Köln zum
Abschluss jahrelanger Ermittlungen. Die Exportbeschränkungen bestanden
demnach, weil die dortige Polizei als korrupt gilt und mit Drogenbanden
kooperieren soll. Das ZKA hatte seinen bislang unveröffentlichten
Schlussbericht den Medien zufolge Ende August 2014 an die für die
Ermittlungen zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt.
## „Völlig unakzeptable“ Vorgänge
Das ZKA kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, Verantwortliche von
Heckler&Koch hätten die illegalen Exporte „herbeigeführt, gefördert oder
zumindest gebilligt“. Sie empfahlen demnach, fünf frühere Führungskräfte
und Mitarbeiter des Unternehmens wegen „Zuwiderhandlungen“ gegen das
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Zudem
forderte das ZKA demnach, illegale Gewinne aus den Exporten im Umfang von
drei Millionen Euro bei Heckler&Koch abzuschöpfen.
Heckler&Koch steht auch im Zusammenhang mit der G36-Affäre der Bundeswehr
derzeit unter Druck. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) wandte sich das Unternehmen im Jahr 2013 wegen der
öffentlichen Kritik an dem Gewehr an den Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Laut
Medienberichten wollte die Firma erreichen, dass der MAD kritische Berichte
von Journalisten stoppt, indem er die Informationsquellen im Ministerium
ausfindig macht.
Von der Leyen steht in der Affäre auch selbst unter Druck. Sie räumte am
Donnerstag ein, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht
über „völlig unakzeptable“ Vorgänge in ihrem Ministerium vorlag. Demnach
unterstützte im Dezember 2013 ein kurz darauf entlassener Abteilungsleiter
in einem Brief an den MAD die Forderung von Heckler&Koch. Laut von der
Leyen lehnte der MAD das „absurde Ansinnen“ ab. Die Grünen fordern in der
Affäre einen Untersuchungsausschuss, die Ministerin sagte Aufklärung zu.
8 May 2015
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