# taz.de -- Deutsche G36-Gewehre in Mexiko: Fast 5.000 Waffen illegal exportiert | |
> Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat | |
> offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko | |
> verkauft. | |
Bild: Die G36 von Heckler&Koch: 9.472 Gewehre hat die Firma nach Mexiko geliefe… | |
MÜNCHEN afp | Die Waffenfirma Heckler&Koch hat laut Medienberichten über | |
Jahre hinweg tausende der bei der Bundeswehr in der Kritik stehenden | |
G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Mexiko verkauft. | |
Das Unternehmen habe in den Jahren 2003 bis 2011 insgesamt 9.472 Gewehre | |
nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden | |
getäuscht, berichteten die Süddeutsche Zeitung sowie der Nord- und der | |
Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag. Exporte in den größten Teil Mexikos | |
seien zwar erlaubt gewesen, nicht jedoch in die Bundesstaaten Chiapas, | |
Chihuahua, Guerrero und Jalisco. | |
Dorthin seien aber insgesamt 4.767 der Gewehre geliefert worden, hieß es | |
unter Berufung auf einen Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) in Köln zum | |
Abschluss jahrelanger Ermittlungen. Die Exportbeschränkungen bestanden | |
demnach, weil die dortige Polizei als korrupt gilt und mit Drogenbanden | |
kooperieren soll. Das ZKA hatte seinen bislang unveröffentlichten | |
Schlussbericht den Medien zufolge Ende August 2014 an die für die | |
Ermittlungen zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt. | |
## „Völlig unakzeptable“ Vorgänge | |
Das ZKA kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, Verantwortliche von | |
Heckler&Koch hätten die illegalen Exporte „herbeigeführt, gefördert oder | |
zumindest gebilligt“. Sie empfahlen demnach, fünf frühere Führungskräfte | |
und Mitarbeiter des Unternehmens wegen „Zuwiderhandlungen“ gegen das | |
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Zudem | |
forderte das ZKA demnach, illegale Gewinne aus den Exporten im Umfang von | |
drei Millionen Euro bei Heckler&Koch abzuschöpfen. | |
Heckler&Koch steht auch im Zusammenhang mit der G36-Affäre der Bundeswehr | |
derzeit unter Druck. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula | |
von der Leyen (CDU) wandte sich das Unternehmen im Jahr 2013 wegen der | |
öffentlichen Kritik an dem Gewehr an den Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Laut | |
Medienberichten wollte die Firma erreichen, dass der MAD kritische Berichte | |
von Journalisten stoppt, indem er die Informationsquellen im Ministerium | |
ausfindig macht. | |
Von der Leyen steht in der Affäre auch selbst unter Druck. Sie räumte am | |
Donnerstag ein, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht | |
über „völlig unakzeptable“ Vorgänge in ihrem Ministerium vorlag. Demnach | |
unterstützte im Dezember 2013 ein kurz darauf entlassener Abteilungsleiter | |
in einem Brief an den MAD die Forderung von Heckler&Koch. Laut von der | |
Leyen lehnte der MAD das „absurde Ansinnen“ ab. Die Grünen fordern in der | |
Affäre einen Untersuchungsausschuss, die Ministerin sagte Aufklärung zu. | |
8 May 2015 | |
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