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# taz.de -- Anzeigen wegen fehlerhaftem G36: „Mafiöse Zustände“
> Rüstungsgegner haben gegen Thomas de Maizière und die Rüstungsfirma
> Heckler & Koch Anzeige erstattet. Die Mängel seien bekannt gewesen.
Bild: Ursula van der Leyen und Thomas de Mazière nehmen im Verteidigungsauschu…
BERLIN taz | Er habe immer richtig entschieden, beteuerte der ehemalige
Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch im
Verteidigungsausschuss des Bundestages. Für einen Stopp des Einkaufs von
G36-Gewehren der Rüstungsfirma Heckler&Koch (H&K) habe es keine
Veranlassung gegeben.
Doch bevor der CDU-Politiker in dem parlamentarischen Gremium Rede und
Antwort zu G36-Affäre stehen musste, häuften sich weitere Vorwürfe gegen de
Maizière, der das Ministerium von März 2011 bis Dezember 2013 leitete.
Rüstungsgegner haben Anzeige gegen das Unternehmen und das Ministerium
erstattet. Sie beziehen sich auf interne Unterlagen, die der taz vorliegen
und bestätigen, dass die Mängel des G36 in der Behörde offensichtlich
gezielt heruntergespielt wurden.
H&K habe sich des Betrugs in besonders schwerem Fall schuldig gemacht,
erklärt Rechtsanwalt Holger Rothbauer. „Obwohl die Firma 2011 genau wusste,
dass das Gewehr erhebliche Probleme aufweist, hat sie es noch weiter
verkauft“, kritisiert er. De Maizière sowie dessen Nachfolgerin Ursula von
der Leyen (CDU) wirft der Tübinger Jurist Untreue vor.
## Schäden in Millionenhöhe
Beide hätten den Einkauf der Gewehre zugelassen, obwohl sie wussten, dass
die Waffen nicht ausreichend funktionstüchtig seien. Mit Steuergeldern
seien so Schäden in Millionenhöhe angerichtet worden. Friedensaktivist
Jürgen Grässlin, der die Anzeige gemeinsam mit Rothbauer stellte, spricht
sogar von Strafvereitelung im Amt.
Die Vorwürfe gehen auf interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium
zurück. Die Unterlagen, die dem BR und dem SWR zugespielt wurden, werfen
neue Fragen in der G36-Affäre auf. Demnach ermittelte die
Staatsanwaltschaft Rottweil aufgrund eines anonymen Schreibens bereits im
Januar 2011 wegen Betrugs gegen H&K. Es sollte geprüft werden, ob die Firma
thermische Probleme des Gewehres wissentlich gegenüber dem Ministerium
verschwiegen habe.
In der Folge sprechen Untersuchungen der Behörde von erheblichen Mängeln
aus militärischer Sicht. „Ein Treffen auf 100 m ist noch recht
wahrscheinlich, auf 200 oder 300 m nahezu unmöglich“, resümierte die
Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD 91) und das Wehrwissenschaftliche
Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB). Darüber informierte ein
Zwischenbericht des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung am 28. März
2011. Dennoch wurde das Gewehr bis 2013 munter weiter gekauft.
## Fragwürdige Verfahrenseinstellung
Auch die Rottweiler Strafverfolger stellten ihre Ermittlungen bereits am 1.
August 2011 wieder ein. Begründung: Die Vorwürfe bezögen sich auf Verträge
aus dem Jahr 1995 und seien damit verjährt. Eine fragwürdige Entscheidung –
denn de facto wurden bis 2011 mindestens 40 Verträge über den Kauf von
Waffen und Zubehör abgeschlossen. Beamte des Ministeriums schickten damals
nur jenen Vertrag von 1995 an die Staatsanwaltschaft und betonten
regelmäßig die militärische Tauglichkeit des Gewehrs.
Anzeigensteller Grässlin geht deshalb von einer engen Kooperation zwischen
H&K und dem Verteidigungsministerium aus: „Das erinnert mich an mafiöse
Zustände.“ Die Schwarzwälder Waffenschmiede erklärte indes auf taz-Anfrage,
beim Gewehr G36 liege kein Mangel vor.
10 Jun 2015
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Rüstungsindustrie
G36
de Maziere
Verteidigungsministerium
G36
Rüstungsindustrie
Sturmgewehr
Grüne
Heckler und Koch
Ursula von der Leyen
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