# taz.de -- Aufrüstung der deutschen Polizei: Modernisierung statt Militarisie… | |
> So martialisch wie in Ferguson treten europäische Polizisten eher selten | |
> auf. Die Strategie der Einschüchterung durch Stärke lässt sich aber auch | |
> hier beobachten. | |
Bild: Hundertschaft bei den Blockupy-Prostesten in Frankfurt in 2013. | |
BERLIN taz | Es sind Bilder wie aus einem Kriegsfilm: Auf die Proteste | |
einiger hundert Einwohner der US-Kleinstadt Ferguson, die sich wegen | |
[1][der Erschießung des Jugendlichen Michael Brown] durch einen Polizisten | |
in Wut gerieten, reagiert der Staat mit einer massiven Machtdemonstration. | |
Hochgerüstete Polizisten und Soldaten in Gestalt der Nationalgarde haben | |
die Stadt in Beschlag genommen. | |
Mit gepanzerten Armeefahrzeugen, Scharfschützen, Gummigeschossen und | |
Schallwaffen versuchen sie die Unmutsäußerungen zu verhindern. Dass dies | |
bisher misslang, liegt an dem Mut der Verzweiflung mit dem die | |
Demonstranten allabendlich mit erhobenen Händen auf die Sicherheitskräfte | |
zugehen – in eben jener Geste, die Brown vor seinem Tod gezeigt haben | |
soll. Die Geste zu einem Symbol dafür geworden wie schutzlos die Bürger in | |
Ferguson den militärisierten Einheiten ausgeliefert sind. | |
Bilder wie diese, die eher an Kriegsschauplätze als an das | |
Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizisten in rechtsstaatlichen | |
Demokratien erinnern, sind aus Europa in dieser Dimension nicht bekannt, | |
doch die polizeiliche Strategie der Einschüchterung durch Stärke lässt sich | |
auch hier beobachten. Erst kürzlich rückte die Polizei in Wien zur Räumung | |
eines von 17 Punks besetzen Hauses nicht nur mit 1.700 Beamten, sondern | |
auch mit einem Panzerwagen an. Und in Berlin waren fast eintausend | |
Einsatzkräfte damit beauftragt worden, den Auszug der Flüchtlinge aus einer | |
besetzten Schule in Kreuzberg voranzutreiben, darunter einige aus Thüringen | |
herbeigerufene Kräfte mit Maschinengewehren. | |
Dass die Hochrüstung US-amerikanischer Polizisten für Deutschland eine | |
Blaupause sein könnte, verneint Reiner Wendt, Vorsitzender der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der taz entschieden: „Das Auftreten | |
der Polizei in Ferguson ist absolut kontraproduktiv und wird die Konflikte | |
eher fördern als mindern“, sagt Wendt, der als Polizei-Lobbyist selten um | |
eine martialische Forderung verlegen ist. | |
## Zufrieden mit dem „Dreiklang“ | |
Auch sein Vize Joachim Lenders, Vorsitzender der DPolG in Hamburg legt Wert | |
auf die Unterschiede beim Auftreten der Polizei in Deutschland und den USA: | |
„Wir sind eine Bürgerpolizei und wollen es bleiben. Mit den martialischen | |
Riten wollen wir erst gar nicht anfangen“. Beide, Wendt und Lenders, zeigen | |
sich dann auch grundsätzlich zufrieden mit der Ausrüstung der deutschen | |
Bereitschaftspolizei, die Demonstranten mit dem bekannten Dreiklang aus | |
Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern bearbeiten. | |
Natürlich fordern sie höhere Investitionen, um stets auf dem neuesten Stand | |
zu sein, besonders auf die Modernisierung des Wasserwerferfuhrparks legen | |
sie großen Wert. „Dabei reicht es nicht, 20 Jahre alte Wasserwerfer blau | |
anzumalen“, so Lenders. Für andere Distanzwaffen, die gegen gewalttätige | |
Massen zum Einsatz kommen könnten, sehen beide aber keine Notwendigkeit. | |
Zwar sieht Lenders „an der einen oder anderen Stelle die Möglichkeit | |
Gummigeschosse einzusetzen“, doch der Einsatz gegen größere Menschenmengen | |
mit einigen Gewalttätern sei „zu gefährlich“. | |
## Forderung nach Tasern | |
Nachholbedarf sehen die Polizei-Gewerkschafter dagegen woanders. So fordern | |
sie die Einführung von Tasern. Die Elektroschockgeräte, die in Deutschland | |
bislang nur von Spezialeinheiten verwendet werden, sollen für Streifenwagen | |
zur Standardausrüstung gehören, fordern sie. Im vergangen Jahr gaben | |
deutsche Polizisten 42 gezielte Schüsse auf Personen ab, acht davon mit | |
Todesfolge. Ob sich diese Zahl durch Taser reduzieren ließe, ist fraglich. | |
Die Erfahrung aus den USA zeigt eher, dass Taser vor allem in Situationen | |
eingesetzt werden, in denen Polizisten niemals schießen würden. | |
Während die Taser-Einführung zwar in einigen Bundesländern diskutiert, aber | |
nirgends entschieden ist, haben die Polizisten bei ihren Forderungen nach | |
immer stärkerer Überwachung bessere Karten. So preist Wendt die | |
Aufzeichnungsmöglichkeiten der neuen Wasserwerfer und Lenders setzt auf die | |
Ausrüstung seiner Beamten mit [2][Body-Cams]. Die kleinen Kameras, die auf | |
der Schulter mitgeführt werden können, sollen die Hemmschwelle zum Angriff | |
auf Polizisten erhöhen. Ab Herbst beginnt in der Hamburger Davidwache ein | |
Modellversuch; in Hessen sind die Kameras bereits im Einsatz. | |
Von einer Hochrüstung der deutschen Polizei will Andreas Seifert von der | |
Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) nicht sprechen: „Es gibt | |
keine Aufrüstung in der Waffenform, sondern in der Technologie, besonders | |
in immer bessere Überwachungsmechanismen“, sagt er gegenüber der taz. Eine | |
Einführung von Gummigeschossen oder Schallwaffen (LRAD), die mit einem für | |
das menschliche Ohr unerträglichen Signal Protestler auf Abstand halten | |
können, sei nicht so einfach möglich. „Dafür bräuchte es | |
Eskalationsszenarien, doch soweit ist die politische Diskussion noch längt | |
nicht“, so Seifert. | |
## Einsatz der Bundeswehr | |
Einen Einsatz der Bundeswehr, etwa zur Niederschlagung von Protesten sieht | |
Seifert ebenso nicht als konkrete Gefahr, dennoch betrachtet er die | |
jüngeren Entwicklungen mit Argwohn. Während einerseits das | |
verfassungsrechtliche Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren „immer mehr | |
aufgeweicht werde“, werde das Training zur Aufstandsbekämpfung in urbanen | |
Gebieten immer wichtiger. 250 Bundeswehrsoldaten, die demnächst in Israel | |
im Häuser- und Tunnelkampf trainiert werden sollen, stehen ebenso dafür, | |
wie die Errichtung einer militärischen Übungsstadt in [3][Schnöggersburg]. | |
Als Erweiterung des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark, wird hier | |
eine Stadtanlage errichtet, in der Soldaten ihren Einsatz in Städten oder | |
U-Bahn-Tunneln trainieren können. Für Seifert zielen die Szenarien gezielt | |
auf „Situationen in mitteleuropäischen Städten“. Doch der Einsatz der | |
Bundeswehr im Inneren bleibt vorerst ein Gedankenspiel. | |
Dass es das Militär jedoch gar nicht braucht, um militärisch aufzutreten, | |
haben die Ereignisse in Ferguson gezeigt. Der US-amerikanische Autor und | |
Journalist Radley Balko (“Rise oft he Warrior cop“) sieht in ihnen den | |
Ausdruck einer höchstgefährlichen Entwicklung, wie sie die USA in den | |
vergangen Jahren genommen hat. „Wenn wir Polizeibeamte wie Soldaten | |
trainieren, ihnen militärische Ausrüstung geben, sie wie Soldaten anziehen | |
und ihnen sagen, dass sie einen Krieg führen – gegen Verbrechen oder gegen | |
Terror – dann beginnen sie, sich selbst als Soldaten zu sehen.“ Für Balko | |
sind die Folgen klar. Eine solche Polizei ist eine Gefahr für das Recht auf | |
freie Meinungsäußerung und die Bürgerrechte im Allgemeinen. | |
21 Aug 2014 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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