# taz.de -- Misstrauen gegen Ermittler in Ferguson: „Sie nennen's gerechtfert… | |
> In Ferguson sitzt der Argwohn gegen die Polizei tief. Da hilft es nicht, | |
> dass der Staatsanwalt schon einmal Polizisten laufen ließ, die Schwarze | |
> erschossen. | |
Bild: Niemand glaubt an Aufklärung: Polizisten und Protestierende in Ferguson | |
FERGUSON ap | Die staatlichen Stellen in Missouri haben bei ihren | |
Ermittlungen im Todesfall Michael Brown ein großes Problem. Viele Einwohner | |
der kleinen US-Stadt Ferguson, wo der schwarze Teenager am 9. August von | |
einem weißen Polizisten erschossen worden ist, trauen ihnen nicht. Ganz | |
offen wird angezweifelt, ob man den wohl bald zu erwartenden Ergebnissen | |
ihrer Untersuchungen glauben kann. | |
Und das trägt zu den schweren Spannungen in dem Vorort von St. Louis bei, | |
in dem vorwiegend Schwarze leben. Seit dem Tod des 18-Jährigen kommt es | |
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und | |
Protestierenden. So explosiv ist die Lage, dass Gouverneur Jay Nixon jetzt | |
gar die Nationalgarde auf den Plan rief. Auch Präsident Barack Obama sieht | |
sich verstärkt unter Zugzwang und schickt seinen Justizminister Eric Holder | |
nach Ferguson. | |
Die nächsten Tage und Wochen werden von kritischer Bedeutung sein. Dann | |
wird sich eine Grand Jury (Anklagekammer) mit der Frage beschäftigen, ob | |
der Todesschütze Darren Wilson wegen der Schüsse angeklagt werden soll. Das | |
wäre dann ein Verfahren nach staatlichem Recht. Das US-Justizministerium | |
führt unabhängig davon eigene Ermittlungen durch, in diesem Fall geht es | |
darum, ob Wilson die Bürgerrechte des Teenagers verletzt hat. Es könnte | |
also sein, dass es zwei Entscheidungen über eine mögliche Anklage des | |
Polizisten gibt. Im zweiten Fall würde es sich um ein Verfahren nach | |
Bundesrecht handeln. | |
## Keine Auskunft über den Schützen | |
Wilson ist seit sechs Jahren bei der Polizei, und es gab bis zu dem Vorfall | |
vom 9. August keine Beschwerden über ihn. Er ist seitdem vom Dienst | |
freigestellt, bezieht aber weiter sein Gehalt. Sein Arbeitgeber verweigert | |
jede Auskunft darüber, wo er sich aufhält. Laut Polizei befand sich Brown | |
mitten auf einer Straße und blieb dort stehen, obwohl ihn Wilson | |
aufforderte, zur Seite zu gehen. Dann habe es ein Gerangel gegeben, in | |
dessen Folge Brown erschossen worden sei. Zeugenaussagen zufolge fielen die | |
Schüsse, während der Teenager seine Hände hochgehoben hatte. | |
Zuständig für die staatlichen Ermittlungen ist Bob McCulloch, der leitende | |
Staatsanwalt von St. Louis County, dem größten Bezirk in Missouri. Er ist | |
weiß und bleibt mit den Untersuchungen beauftragt, obwohl eine Reihe von | |
Einwohnern und schwarzen Kommunalbeamten in der Region fordert, dass jemand | |
anders mit der Aufgabe betraut wird. Sie bezweifeln, dass McCulloch | |
unparteiisch sein kann. | |
Das Misstrauen sitzt tief. Viele Einwohner in Ferguson sagen, sie würden | |
seit langem von der Polizei belästigt und eingeschüchtert. 50 der 53 | |
Polizeikräfte sind Weiße. McCulloch, seit 1991 Staatsanwalt, stammt aus | |
einer Polizisten-Familie. 1964, als er 12 Jahre alt war, wurde sein Vater | |
bei einem Einsatz getötet. | |
Lässt schon das manche seine Fähigkeit zur Objektivität anzweifeln, | |
verweisen Skeptiker zudem auf einen Fall im Jahr 2001. McCulloch | |
verzichtete damals auf eine Anklage gegen zwei Polizisten, die im Zuge | |
einer versuchten Festnahme im Zusammenhang mit Drogen 21 Mal auf ein Auto | |
gefeuert und dabei die beiden schwarzen Insassen getötet hatten. | |
## „Im Ghetto lässt er jeden Polizisten davonkommen“ | |
McCulloch werde nicht gegen Polizeibeamte vorgehen, findet denn auch Robert | |
Fowler, ein 48-jähriger Elektriker. „Im Ghetto....lässt er jeden Polizisten | |
davonkommen. Sie nennen es eine gerechtfertigte Tötung.“ | |
In einigen aufsehenerregenden Fällen – so nach den tödlichen Schüssen auf | |
den schwarzen Teenager Trayvon Martin im Jahr 2012 – sind | |
Sonderstaatsanwälte eingesetzt worden, um über eine Anklageerhebung zu | |
entscheiden. Manchmal geschah das aber nur, nachdem örtliche Stellen nicht | |
gehandelt hatten. Aber nach den Gesetzen in Missouri „wäre es höchst, | |
höchst, höchst unwahrscheinlich“, dass ein Staatsanwalt bei Ermittlungen in | |
größeren Fällen lediglich aufgrund ethnischer Spannungen beiseitetritt, | |
sagt Rechtsprofessor Peter Joy von der Washington University. | |
Die Gesetze im Staat bieten zwei Möglichkeiten für die Einsetzung eines | |
Staatsanwaltes, der von außerhalb kommt. Der örtliche Anklagevertreter kann | |
den Gouverneur um Hilfe bitten und dieser dann das staatliche | |
Justizministerium mit dem Fall betrauen. Oder ein Gericht kann einen | |
Sonderstaatsanwalt berufen, wenn der örtliche Anklagevertreter einen | |
Interessenkonflikt hat. | |
Aber Polizeischießereien stellen nicht automatisch einen derartigen | |
Konflikt dar, und häufig befassen sich örtliche Staatsanwälte mit dem Fall. | |
„Nur weil dieser Fall wirklich heiß und wirklich kontrovers ist, wäre das | |
für mich kein Grund, um die Einsetzung eines Sonderstaatsanwaltes zu | |
bitten“, sagt Eric Zahnd, selbst Staatsanwalt im Raum Kansas City und | |
früherer Präsident der Vereinigung von Staatsanwälten in Missouri. | |
## „Ich bin so fair und unparteiisch“ | |
Tatsächlich sagt ein Sprecher von McCulloch, der Bezirksstaatsanwalt habe | |
keine Absicht, den Fall Brown abzutreten. McCulloch selbst, der ein | |
gewählter Beamter ist, sagte dem Fernsehsender KMOV: „Die Menschen in | |
diesem Bezirk haben ihr Vertrauen in mich gesetzt. Ich bin so fair und | |
unparteiisch gewesen und habe meine Arbeit so gründlich gemacht wie ich | |
konnte.“ | |
Aber der Druck auf ihn ist weiter groß. So hat die schwarze Staatssenatorin | |
Jamila Nascheed eine Petition im Internet für die Berufung eines | |
Sonderstaatsanwaltes gestartet. Innerhalb von nur zwei Tagen gab es 15.000 | |
Unterschriften. | |
19 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
David A. Lieb | |
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