# taz.de -- US-Justizminister Eric Holder tritt ab: Durchwachsene Bilanz | |
> Für die einen ein Kämpfer für die Bürgerrechte, für die anderen ein | |
> unerbittlicher Verfolger der „Whistleblower“. An Eric Holder scheiden | |
> sich die Geister. | |
Bild: Am Donnerstag im Weißen Haus: Abschied vom längstdienenden Minister. | |
NEW YORK taz | Eric Holder genießt einen durchwachsenen Ruf. | |
RepublikanerInnen bekämpften den ersten afroamerikanischen Justizminister | |
der USA wegen dessen angeblich „ideologischer“ Politik. Links der Mitte ist | |
er für die einen der „Champion“ der Bürgerrechte, der gegen absurd lange | |
Haftstrafen, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Einschränkungen des | |
Wahlrechtes durchgegriffen hat. Und für die anderen der Mann, dessen Name | |
für Verfolgungen von Whistleblowern, für gezielte Tötungen per Drohne und | |
für massive Schnüffelkampagnen im Privatleben der Menschen steht. | |
Nach sechs Jahren in der US-Regierung hat Holder (63) am Donnerstag | |
angekündigt, dass er sein Amt aufgeben wird, sobald einE NachfolgerIn | |
bestimmt ist. Barack Obama nennt den Weggang „bittersweet“. Holder war für | |
den US-Präsidenten oft der Mann für besonders komplizierte Lagen. | |
So in diesem Sommer in der Vorstadt Ferguson, in Missouri. Nachdem dort ein | |
weißer Polizist einen unbewaffneten, schwarzen Teenager auf offener Straße | |
am hellichten Tag erschossen hatte und Unruhen ausgebrochen waren, reiste | |
Holder in den Ort. Der Justizminister traf er nicht nur Angehörige und | |
FreundInnen des erschossenen Michael Brown. Er leitete auch parallele | |
Ermittlungen des Justizministeriums über die Polizeischüsse ein: In dem | |
offensichtlichen Bemühen, die Verzögerungstaktik der örtlichen Behörden zu | |
konterkarieren. | |
Holder ist nicht nur der erste schwarze Justizminister der USA, er ist auch | |
der erste, der auf Bürgerrechtsverletzungen mit Geschichten aus seiner | |
eigenen Vita reagiert hat. Nach dem Tod von Trayvon Martin in Florida – ein | |
anderer unbewaffneter schwarzer Teenager, der 2012 von einem weißen | |
Wachschützer erschossen wurde - erzählte Holder, wie er selbst als junger | |
Mann grundlos von der Polizei angehalten und durchsucht wurde. Holder hat | |
im Justizministerium auch zahlreiche Untersuchungen über bürokratische | |
Schikanen gegen die Ausübung des Wahlrechtes eingeleitet und dafür gesorgt, | |
dass gewaltfreie Drogendelikte nicht mehr automatisch zu langen Haftstrafen | |
führen. | |
## Im Namen der "Nationalen Sicherheit" | |
Auf der anderen Seite der Medaille ist Holder eng mit dem verbunden, was in | |
den USA „nationale Sicherheit“ heißt. Dazu gehört Guantánamo, das Lager,… | |
ausländische „Terrorismusverdächtige“ jahrelang ohne Gerichtsverfahren der | |
Freiheit beraubt werden, und das sechs Jahre nach seinem Amtsantritt immer | |
noch existiert. Dazu gehört, dass Holder keine Folterermittlungen gegen | |
Angehörige der Bush-Regierung eingeleitet hat. | |
Und während Holders Amtszeit haben die USA mehr Ermittlungsverfahren gegen | |
„Whistleblower“ eröffnet als alle vorausgegangenen US-Regierungen zusammen. | |
Dabei beruft sich die US-Justiz jedesmal auf ein „Spionagegesetz“ aus dem | |
ersten Weltkrieg. Als Resultat ist Chelsea (ehemals: Bradley) Manning, dank | |
derer die Welt zu Informationen über Kriegsverbrechen im Irak gekommen ist, | |
zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Und mussten Wikileaks-Gründer Julian | |
Assange und Ex-NSA-Zuarbeiter Edward Snowden Asyl im Ausland suchen. | |
Unter Holder haben die USA auch ihr Umgehen mit Terrorverdächtigen | |
verändert. In seiner Amtszeit haben die gezielten Todesschüsse weltweit | |
zugenommen. Vor Jura-StudentInnen hat Holder diese Tötungen ohne | |
Gerichtsurteil mit der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt. Und erklärt, | |
dass sie selbst dann rechtens seien, wenn das Opfer, die US-amerikanische | |
Staatsangehörigkeit hat. Und schließlich hat Holder als Justizminister | |
sämtliche Schnüffelkampagnen der US-Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung | |
und gegen die im Rest der Welt gerechtfertigt. | |
Holder wuchs auf, als die Bürgerrechtsbewegung in den USA neue Rechte für | |
AfroamerikanerInnen erkämpfte. Damals wurde Robert Kennedy sein | |
juristisches Vorbild. Ihn hat Holder oft zitiert, unter seinem Bild ließ er | |
sich gerne selbst portraitieren. Auch als Holder am Donnerstag im Weißen | |
Haus sein bevorstehendes Ausscheiden aus dem Amt ankündigte, sprach er vom | |
Erbe Kennedys. | |
Für Präsident Obama ist Holder „Amerikas Anwalt“. Die Suche nach einer | |
NachfolgerIn dürfte nicht einfach werden. Denn der Kongress muss der | |
Nominierung zustimmen. Falls die RepublikanerInnen bei den Halbzeitwahlen | |
im November auch die Mehrheit im Senat bekommen sollten – wie es die | |
gegenwärtigen Meinungsumfragen suggerieren - wird das auch in Sachen | |
JustizministerInenkür zu einer Blockade führen. | |
26 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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