Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Militärische Ausrüstung bei der US-Polizei: Mit dem Sturmgewehr z…
> Nach dem Auftreten der US-Polizei in Ferguson wird deren Aufrüstung mit
> Militärgerät diskutiert. Schwere Waffen bei Einsätzen sind Standard.
Bild: Sind das schon Soldaten? Polizei in Ferguson
WASHINGTON ap | Nach der Tötung eines unbewaffneten schwarzen Jugendlichen
durch einen Polizisten am 9. August im US-Staat Missouri ist die Ausrüstung
der Polizei ins Zentrum einer öffentlichen Debatte gerückt. Denn seit etwa
zehn Jahren erhalten zivile Polizeidienststellen in den USA Waffen und
Gerät aus den Beständen der Streitkräfte. Schwer bewaffnete Polizisten,
Tränengasschwaden und für den Umgang mit Demonstranten ausgebildete
Scharfschützen gehören seither zum Bild mancher Einsätze.
Justizminister Eric Holder sagt, er sei zutiefst besorgt darüber, dass die
Verwendung militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge eine widersprüchliche
Botschaft aussende, wenn Polizei und Bürger Ruhe und Ordnung
wiederherstellen sollten.
Der Abgeordnete Hank Johnson hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf
vorzulegen, der dem Trend der polizeilichen Militarisierung entgegenwirkt.
Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat,
erklärte, das Gremium werde überprüfen, ob das ausgemusterte Material des
Verteidigungsministeriums bestimmungsgemäß verwendet werde. Die
Streitkräfte haben Tausende überschüssige Waffen und Panzerfahrzeuge an
örtliche Polizeidienststellen übergeben. Und die Beamten dort wurden häufig
an der Seite von Soldaten ausgebildet.
In [1][einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU vom Juni heißt es],
Polizeibehörden seien mittlerweile „übermäßig militarisiert“. Beamte
nutzten Ausbildungsmethoden und Ausrüstung, die für das Schlachtfeld
bestimmt seien, auf der Straße. Dem Bericht zufolge stieg der Wert der
Waffen, die im Rahmen des militärischen Überschussprogramms transferiert
wurden, von einer Million Dollar 1990 auf fast 450 Millionen Dollar (335
Millionen Euro) 2013. „Jede Polizeitruppe jeder Größe in diesem Land hat
jetzt Zugang zu dieser Art von Waffen“, sagt David Harris, Polizeiexperte
an der juristischen Fakultät der Universität von Pittsburgh.
## Ausrüstung aus dem „Kampf gegen Drogen“
In Louisiana führten vermummte Polizisten in voller Kampfmontur mit
Sturmgewehren ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia in einem Nachtklub
durch. Sie suchten nicht nach Terroristen, sondern nach minderjährigen
Gästen, die dort Alkohol konsumierten, und nach Verstößen gegen die
Brandschutzbestimmungen. Beamte in Kalifornien üben dieselben Taktiken zur
Bekämpfung von Aufständischen, wie sie in Afghanistan angewendet werden.
„Sie kommen nicht, als ob man bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig
ist“, sagt Quinn Eaker. Seine Biofarm in Texas wurde im August vergangenen
Jahres von Sondereinsatzkräften durchsucht. „Sie kommen und vermitteln den
Eindruck: Wir bringen dich um, wenn du einen Finger rührst.“ Die Polizei
fand bei der Durchsuchung weder Drogen noch Waffen, und es wurden keine
Ermittlungen eingeleitet. Es habe sich um ein standardmäßiges Vorgehen
gehandelt, erklärten die Behörden.
1990 genehmigte der Kongress dem Pentagon, der Polizei überschüssiges
Material zur Bekämpfung der Drogenkriminalität zu geben. Später wurde dies
auf die Terrorbekämpfung ausgeweitet. Aus Sicht der Polizei trägt die
militärische Ausrüstung zum Schutz der Beamten bei. Ob es klug oder doch
übertrieben sei, „das Zeug zu nutzen und vielleicht wie Soldaten aus dem
Irak auszusehen?“, fragt Bill McSweeney, Leiter der Sheriff-Behörde im
Bezirk Los Angeles. „Ich würde allgemein sagen, dass es klug ist. Wenn man
das jedes Mal macht, wenn ein Kerl einen ungedeckten Scheck ausstellt, wird
es natürlich extrem.“
## Sheriff fordert Truppentransporter
Landesweit seien 610 gegen Minen gepanzerte Truppentransporter (MRAPs) zur
Verfügung gestellt worden, fast alle seit August 2013, erklärt Michelle
McCaskill, Sprecherin der Logistikbehörde des Verteidigungsministeriums.
Auch im ländlich geprägten Staat Maine an der Grenze zu Kanada beantragte
das Büro des Sheriffs im Bezirk Oxford einen MRAP. Im Antrag heißt es, dass
das westliche Hügelland von Maine einer „bislang unvorstellbaren Bedrohung
durch terroristische Aktivitäten“ ausgesetzt sei.
Im Bezirk Orange in Florida unterstützten vermummte Beamte in taktischer
Ausrüstung 2010 staatliche Kontrolleure bei der Durchsuchung von
Friseurläden. Gesucht wurden Personen, die ohne Lizenz Haare schnitten.
Dabei kamen zuweilen ein kleiner Rammbock und eine Brechstange zum Einsatz.
Dutzende Menschen wurden festgenommen, Drogen und eine Waffe
sichergestellt.
Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde von Los Angeles, Michael
Downing, sagt, die Beamten hätten es mit einem Gegner zu tun, „der
raffinierter, taktisch geübter ist“. Obwohl die Polizei möglicherweise mit
Soldaten trainiere, seien die Beamten doch keine Kämpfer mit einer Mission
zum Töten, sondern Staatsdiener ohne „Feinde“. Manchmal müssten Polizisten
zu Soldaten werden und mit Hilfe von Gewalt und dem Verbreiten von Furcht
Kontrolle ausüben. „Aber wir müssen so schnell wie möglich wieder zum
Staatsdiener werden, um diese Normalität und dieses ethische Format bei den
Gemeinden herzustellen, denn sie sind es, die uns die Befugnis für unsere
Polizeiarbeit geben.“
18 Aug 2014
## LINKS
[1] http://www.aclu.org/smart-justice-fair-justice/aclus-report-police-militari…
## AUTOREN
Tami Abdollah
Eric Tucker
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
USA
Militär
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Ferguson
Waffen
Eric Holder
Polizei
Polizei
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Ferguson
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
USA
Michael Brown
Protest
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Justizminister will zurücktreten: Unnachgiebiger Wunsch
Nach fünfeinhalb Jahren im Amt will US-Justizminister Eric Holder seinen
Rücktritt verkünden. Im Amt bleiben wolle er aber, bis ein Nachfolger
gefunden ist.
US-Cop erschießt TV-Mitarbeiter: Tödliche Realität
Die US-amerikanische Realityshow „Cops“ begleitet Polizisten im Einsatz.
Bei einem Überfall erschoss ein Polizist nun den Räuber – und einen
Tonmann.
Aufrüstung der deutschen Polizei: Modernisierung statt Militarisierung
So martialisch wie in Ferguson treten europäische Polizisten eher selten
auf. Die Strategie der Einschüchterung durch Stärke lässt sich aber auch
hier beobachten.
Nach tödlichen Schüssen in Ferguson: Nur noch kleine Proteste
Erneut sind im US-Bundesstaat Missouri Menschen auf die Straße gegangen.
Justizminister Holder verspricht die gründliche Aufklärung im Fall Michael
Brown.
Polizei tötet erneut Afroamerikaner: Zwei Drinks, Kekse und ein Toter
Auch in der Nähe der Stadt Ferguson ist es zu einer tödlichen Konfrontation
gekommen. Ein Afroamerikaner wurde von der Polizei erschossen.
Der US-Präsident und Ferguson: Obamas heikler Balanceakt
Wie sollte Obama auf die Unruhen in Ferguson reagieren? Viele erwarten,
dass er für das Opfer eintritt. Zugleich ist er für die Sicherheit
verantwortlich.
Misstrauen gegen Ermittler in Ferguson: „Sie nennen's gerechtfertigte Tötung…
In Ferguson sitzt der Argwohn gegen die Polizei tief. Da hilft es nicht,
dass der Staatsanwalt schon einmal Polizisten laufen ließ, die Schwarze
erschossen.
Erneut Proteste in Ferguson: Polizei antwortet mit Tränengas
Auch in der Nacht zum Dienstag ist die Staatsmacht gegen Demonstranten
vorgegangen. Zwei deutsche Journalisten wurden festgenommen, kamen aber
wieder frei.
Kommentar Erschossener Jugendlicher: Ferguson ist überall
In Ferguson zeigt sich das Erbe des Rassismus in den USA. Er reicht von der
Sklaverei über die Segregation bis hin zur Benachteiligung von
Minderheiten.
Gemeindepfarrer über Ferguson: „Ein Schrei nach Veränderung“
Willis Johnson spricht über Todesurteile auf der Straße, Rassentrennung und
ökonomische Unterschiede. Mit seiner Gemeinde unterstützt er die
Protestierenden.
Erschossener Jugendlicher in den USA: Sechs Kugeln und keine Ruhe
Sechs Mal wurde auf Michael Brown geschossen. Erneut kommt es in Ferguson
zu schweren Krawallen, jetzt schickt der Gouverneur die Nationalgarde.
Nach tödlichen Schüssen auf Teenager: Reden, nicht schießen
In Ferguson wird nach dem gewaltsamen Tod von Michael Brown weiter
demonstriert. Nun hat die Polizei ihre Strategie geändert und setzt auf
Dialog.
Polizist erschießt schwarzen Jugendlichen: Krawalle in St. Louis
Nach den tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten Jugendlichen kommt es
in St. Louis zu Ausschreitungen. Jetzt soll das FBI den Tod von Michael
Brown untersuchen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.