# taz.de -- Militärische Ausrüstung bei der US-Polizei: Mit dem Sturmgewehr z… | |
> Nach dem Auftreten der US-Polizei in Ferguson wird deren Aufrüstung mit | |
> Militärgerät diskutiert. Schwere Waffen bei Einsätzen sind Standard. | |
Bild: Sind das schon Soldaten? Polizei in Ferguson | |
WASHINGTON ap | Nach der Tötung eines unbewaffneten schwarzen Jugendlichen | |
durch einen Polizisten am 9. August im US-Staat Missouri ist die Ausrüstung | |
der Polizei ins Zentrum einer öffentlichen Debatte gerückt. Denn seit etwa | |
zehn Jahren erhalten zivile Polizeidienststellen in den USA Waffen und | |
Gerät aus den Beständen der Streitkräfte. Schwer bewaffnete Polizisten, | |
Tränengasschwaden und für den Umgang mit Demonstranten ausgebildete | |
Scharfschützen gehören seither zum Bild mancher Einsätze. | |
Justizminister Eric Holder sagt, er sei zutiefst besorgt darüber, dass die | |
Verwendung militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge eine widersprüchliche | |
Botschaft aussende, wenn Polizei und Bürger Ruhe und Ordnung | |
wiederherstellen sollten. | |
Der Abgeordnete Hank Johnson hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf | |
vorzulegen, der dem Trend der polizeilichen Militarisierung entgegenwirkt. | |
Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, | |
erklärte, das Gremium werde überprüfen, ob das ausgemusterte Material des | |
Verteidigungsministeriums bestimmungsgemäß verwendet werde. Die | |
Streitkräfte haben Tausende überschüssige Waffen und Panzerfahrzeuge an | |
örtliche Polizeidienststellen übergeben. Und die Beamten dort wurden häufig | |
an der Seite von Soldaten ausgebildet. | |
In [1][einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU vom Juni heißt es], | |
Polizeibehörden seien mittlerweile „übermäßig militarisiert“. Beamte | |
nutzten Ausbildungsmethoden und Ausrüstung, die für das Schlachtfeld | |
bestimmt seien, auf der Straße. Dem Bericht zufolge stieg der Wert der | |
Waffen, die im Rahmen des militärischen Überschussprogramms transferiert | |
wurden, von einer Million Dollar 1990 auf fast 450 Millionen Dollar (335 | |
Millionen Euro) 2013. „Jede Polizeitruppe jeder Größe in diesem Land hat | |
jetzt Zugang zu dieser Art von Waffen“, sagt David Harris, Polizeiexperte | |
an der juristischen Fakultät der Universität von Pittsburgh. | |
## Ausrüstung aus dem „Kampf gegen Drogen“ | |
In Louisiana führten vermummte Polizisten in voller Kampfmontur mit | |
Sturmgewehren ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia in einem Nachtklub | |
durch. Sie suchten nicht nach Terroristen, sondern nach minderjährigen | |
Gästen, die dort Alkohol konsumierten, und nach Verstößen gegen die | |
Brandschutzbestimmungen. Beamte in Kalifornien üben dieselben Taktiken zur | |
Bekämpfung von Aufständischen, wie sie in Afghanistan angewendet werden. | |
„Sie kommen nicht, als ob man bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig | |
ist“, sagt Quinn Eaker. Seine Biofarm in Texas wurde im August vergangenen | |
Jahres von Sondereinsatzkräften durchsucht. „Sie kommen und vermitteln den | |
Eindruck: Wir bringen dich um, wenn du einen Finger rührst.“ Die Polizei | |
fand bei der Durchsuchung weder Drogen noch Waffen, und es wurden keine | |
Ermittlungen eingeleitet. Es habe sich um ein standardmäßiges Vorgehen | |
gehandelt, erklärten die Behörden. | |
1990 genehmigte der Kongress dem Pentagon, der Polizei überschüssiges | |
Material zur Bekämpfung der Drogenkriminalität zu geben. Später wurde dies | |
auf die Terrorbekämpfung ausgeweitet. Aus Sicht der Polizei trägt die | |
militärische Ausrüstung zum Schutz der Beamten bei. Ob es klug oder doch | |
übertrieben sei, „das Zeug zu nutzen und vielleicht wie Soldaten aus dem | |
Irak auszusehen?“, fragt Bill McSweeney, Leiter der Sheriff-Behörde im | |
Bezirk Los Angeles. „Ich würde allgemein sagen, dass es klug ist. Wenn man | |
das jedes Mal macht, wenn ein Kerl einen ungedeckten Scheck ausstellt, wird | |
es natürlich extrem.“ | |
## Sheriff fordert Truppentransporter | |
Landesweit seien 610 gegen Minen gepanzerte Truppentransporter (MRAPs) zur | |
Verfügung gestellt worden, fast alle seit August 2013, erklärt Michelle | |
McCaskill, Sprecherin der Logistikbehörde des Verteidigungsministeriums. | |
Auch im ländlich geprägten Staat Maine an der Grenze zu Kanada beantragte | |
das Büro des Sheriffs im Bezirk Oxford einen MRAP. Im Antrag heißt es, dass | |
das westliche Hügelland von Maine einer „bislang unvorstellbaren Bedrohung | |
durch terroristische Aktivitäten“ ausgesetzt sei. | |
Im Bezirk Orange in Florida unterstützten vermummte Beamte in taktischer | |
Ausrüstung 2010 staatliche Kontrolleure bei der Durchsuchung von | |
Friseurläden. Gesucht wurden Personen, die ohne Lizenz Haare schnitten. | |
Dabei kamen zuweilen ein kleiner Rammbock und eine Brechstange zum Einsatz. | |
Dutzende Menschen wurden festgenommen, Drogen und eine Waffe | |
sichergestellt. | |
Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde von Los Angeles, Michael | |
Downing, sagt, die Beamten hätten es mit einem Gegner zu tun, „der | |
raffinierter, taktisch geübter ist“. Obwohl die Polizei möglicherweise mit | |
Soldaten trainiere, seien die Beamten doch keine Kämpfer mit einer Mission | |
zum Töten, sondern Staatsdiener ohne „Feinde“. Manchmal müssten Polizisten | |
zu Soldaten werden und mit Hilfe von Gewalt und dem Verbreiten von Furcht | |
Kontrolle ausüben. „Aber wir müssen so schnell wie möglich wieder zum | |
Staatsdiener werden, um diese Normalität und dieses ethische Format bei den | |
Gemeinden herzustellen, denn sie sind es, die uns die Befugnis für unsere | |
Polizeiarbeit geben.“ | |
18 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.aclu.org/smart-justice-fair-justice/aclus-report-police-militari… | |
## AUTOREN | |
Tami Abdollah | |
Eric Tucker | |
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