# taz.de -- Behauptung versus Erkenntnis: Der gefühlte Anstieg der Gewalt | |
> Die vermehrten Übergriffe auf Polizisten, von denen die CDU immer wieder | |
> gern spricht, lassen sich in Bremen statistisch nicht belegen. | |
Bild: Immer mehr Steinewerfer? Die Gewalt gegen Polizisten in Bremen nimmt in d… | |
BREMEN taz | Es ist eine Art Mantra der CDU, seit Langem schon: Die Gewalt | |
gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte „nimmt unweigerlich zu“. Seit Jahren | |
schon, sagt sie, und zwar: „drastisch“. Aber stimmt das auch? Das wollte | |
die CDU jetzt vom Bremer Senat wissen. Die Antwort: Nein. Ganz im | |
Gegenteil. | |
Die Zahl der Körperverletzungsdelikte gegen Bremer PolizistInnen ist seit | |
2012 gesunken, von 84 auf 62 im vergangenen Jahr. Das ergibt eine | |
[1][Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)]. Auch beim | |
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sind die Zahlen in den letzten | |
sechs Jahren tendenziell rückläufig. Die Bremer CDU redet dagegen von einem | |
kontinuierlichen Anstieg, doch den gibt es nur zwischen 2011 und 2013. | |
Insgesamt, das bestätigt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen, | |
ist der Trend ein anderer: 2009 wurden in Bremen 397 Fälle von „Widerstand | |
gegen Vollstreckungsbeamte“ erfasst, im vergangenen Jahr waren es nurmehr | |
272. | |
Und weil davon auszugehen ist, dass PolizistInnen derlei Straftaten auch | |
anzeigen, „kann davon ausgegangen werden, dass das Dunkelfeld bei | |
Widerstandshandlungen geringer ausfällt als bei anderen Delikten“, schreibt | |
die Landesregierung. Mit anderen Worten: Die Statistik bildet die | |
Wirklichkeit in diesem Falle wohl ganz gut ab. Die Bremer CDU geht jedoch | |
davon aus, dass die Dunkelziffer „um ein Vielfaches“ höher liegt. | |
Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Parlament, Wilhelm | |
Hinners, selbst ein ehemaliger Polizeibeamter, gibt es auch „keinen | |
Widerspruch“ zwischen seiner Behauptung und dem empirischen Befund. Denn im | |
„bundesweiten Trend“ nehme die Gewalt gegen Polizisten ja zu. Die letzte | |
Ausgabe der PKS lässt diesen Schluss allerdings nicht zu: 2013 wurden 8,2 | |
Prozent oder 1.834 weniger Fälle von „Widerstand gegen | |
Vollstreckungsbeamte“ gezählt als im Jahr zuvor. | |
Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der GdP, spricht denn auch von „ersten | |
Erfolgen“ im Kampf gegen Übergriffe auf PolizistInnen. Er beklagt das „hohe | |
Niveau“ – bei zuletzt 367 einschlägigen Straftaten gebe es „fast täglic… | |
eine neue zu vermelden, sagt Kopelke. Er setzt sich weiterhin dafür ein, | |
dass ein neuer Straftatbestand geschaffen wird: Er soll unvermittelte | |
„Angriffe aus dem Nichts“ bestrafen, wenn ein Polizist nicht verletzt wird. | |
Und – anders als jetzt – auch dann, wenn der sich nicht gerade in einer | |
„Vollstreckungssituation“ befindet, wie Juristen sagen, also auch jenseits | |
einer Festnahme oder einer Räumung. Die GdP fordert dafür eine | |
Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren. | |
## Debatte um "Body-Cams" | |
Auch mit sogenannten „Body-Cams“, also tragbaren Videokameras, möchte | |
Gewerkschafter Kopelke die Bremer PolizistInnen ausgerüstet sehen. SPD und | |
Grüne diskutieren das derzeit auch in Bremen, denn: „Die Gewaltbereitschaft | |
gegenüber PolizistInnen nimmt immer mehr zu.“ Das zumindest behauptete der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Björn Fecker, noch im letzten | |
Herbst. In Hessen hat man bereits erste Erfahrungen mit den Body-Cams | |
gemacht, und zwar durchaus positive – findet Fecker. In Bremen müsse man | |
aber „erst mal ein vernünftiges Konzept“ dafür aufstellen und eine | |
gesetzliche Grundlage schaffen, sagt er. Kristina Vogt von der Linkspartei | |
sieht die Body-Cams eher skeptisch. In den USA allerdings würden sich | |
gerade die Opfer von Polizeigewalt und Bürgerrechtsorganisationen für | |
Body-Cams aussprechen, sagt Vogt. | |
## Deeskalation wirkt | |
Und was die Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte angeht, so setzt die | |
Fraktionschefin der Linken eher auf weiteres Deeskalationstraining. Die | |
statistische Auswertung belege, dass die entsprechenden Maßnahmen der | |
letzten Jahre „offensichtlich erfolgreich“ seien. Fecker dagegen will ernst | |
nehmen, was die CDU wahrnimmt, aber das Problem „nicht skandalisieren“. Und | |
der rot-grüne Senat sagt, dass er zwar eine Initiative zur Verbesserung des | |
strafrechtlichen Schutzes von Polizei- und Rettungskräften angeregt – | |
darüber aber noch nicht abschließend befunden habe. | |
Derweil macht sich der statistische Rückgang bei den Straftaten gegen | |
PolizistInnen auch bei der Staatsanwaltschaft Bremen bemerkbar: Die Zahl | |
der Anklagen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ ist seit 2009 | |
kontinuierlich gesunken, die Zahl der Beschuldigten auch. Dazu passt, dass | |
auch die Zahl der Verurteilten schrittweise zurückgegangen ist. In aller | |
Regel gab es dann eine Geldstrafe, nur in ganz wenigen Einzelfällen wurde | |
auch mal eine Freiheitsstrafe verhängt. Zugleich wurden im vergangenen Jahr | |
100 Strafbefehle wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ | |
ausgestellt, aber auch 90 Verfahren wegen dieses Delikts eingestellt – in | |
39 Fällen, weil „kein öffentliches Interesse“ an weiterer Verfolgung | |
bestand. | |
6 Feb 2015 | |
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[1] http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-02-04_Drs-18-1728_7153f.… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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