# taz.de -- Body-Cams zur Deeskalation: Polizei nimmt’s auf die sichere Schul… | |
> Versuchsweise sollen Polizisten in Hamburg und Bremen beim Einsatz in | |
> Vergnügungsvierteln Schulterkameras tragen. Datenschützer und Opposition | |
> haben Zweifel | |
Bild: Kleiner als eine Taschenlampe: "Body-Cams" wie hier im hessischen Frankfu… | |
HAMBURG / BREMEN taz | Wenn die Polizei im öffentlichen Raum filmt, dann | |
tut sie das normalerweise mit großen, grauen Kameras, die an die Zeit des | |
Kalten Krieges erinnern. In Bremen und Hamburg soll sich das nun ändern: | |
Dort sollen Polizisten mit „Body-Cams“ ausgerüstet werden, die kleiner als | |
eine Taschenlampe sind und, eingefasst in eine Spezialweste, auf eine | |
Schulter passen. | |
Die kleinen Kameras sollen weniger der Überwachung dienen als vielmehr | |
dabei helfen, Gewalt gegen Polizisten zu vermeiden. Die Idee ist, dass ein | |
potenzieller Gewalttäter es sich zweimal überlegt, ob er einen Polizisten | |
schlägt, tritt oder bespuckt. Die Polizei hält diese Maßnahme für nötig – | |
vor dem Hintergrund, dass die Fallzahlen von Gewalttaten gegen Polizisten | |
bundesweit seit Jahren steigen. | |
Im Einsatz sind die Schulterkameras bislang nur im hessischen Frankfurt. | |
Von dort stammen auch die Zahlen, mit denen die Befürworter argumentieren: | |
In den Frankfurter Probegebieten sank die Zahl der Angriffe auf Polizisten | |
von 27 auf 20 im Jahr. Das Ergebnis hat den hessischen Innenminister Peter | |
Beuth (CDU) überzeugt, sodass nun auch die Polizei in Wiesbaden und | |
Offenbach Schulterkameras benutzt. | |
In Hamburg sollen nach Informationen des örtlichen Abendblatts Beamte der | |
Davidwache auf St. Pauli ab Herbst vier Kameras ausprobieren. In Bremen | |
sollten sechs bis acht Kameras auf der „Discomeile“ zum Einsatz kommen, | |
sagt der innenpolitische Sprecher der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, | |
Sükrü Senkal. | |
In beiden Städten handelt es sich um Pilotprojekte, mit denen die Polizei | |
die Methode zunächst erproben will. Die genaue Ausgestaltung ist noch | |
unklar: In Bremen haben die Grünen als Koalitionspartner der SPD | |
grundsätzlich Zustimmung signalisiert, ihre Vorstellungen im Einzelnen aber | |
noch nicht formuliert. | |
Skeptisch ist Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer: „Gewalt geht | |
nicht automatisch zurück, nur weil sie beobachtet wird“, sagte sie dem | |
Weser-Kurier. Die meisten Taten würden nicht nach reiflicher Überlegung | |
begangen, sondern im Affekt. Mit den Zahlen aus Hessen lasse sich nicht | |
belegen, ob es ohne Kameras zu mehr Übergriffen gekommen wäre. | |
In Hamburg steht eine abschließende Entscheidung der Behördenleitung noch | |
aus. SPD-Innensenator Michael Neumann hat bei der Innenministerkonferenz | |
erklärt, Hamburg sei aufgeschlossen für einen Modellversuch. | |
Zaghafte Kritik übte am Wochenende die dortige Opposition: Es gebe | |
„wichtigere Ausstattungsdefizite“ bei der Polizei, sagte etwa der | |
CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele. Und die Grüne Antje Möller äußerte | |
Zweifel an der Wirksamkeit von Kameras – „egal ob auf Masten oder der | |
Schulter“. | |
Für die Frage, was Datenschützer zum Kameraeinsatz sagen, ist dessen | |
konkrete Ausgestaltung maßgeblich: In Bremen beispielsweise will man dafür | |
sorgen, dass alle Beteiligten immer sicher wissen, ob die Kamera läuft oder | |
nicht – etwa durch ein gut sichtbares Kontrolllicht. | |
Ferner sollen in Bremen – anders als in Hessen – Bilder mit Ton aufgenommen | |
werden. Das solle gewährleisten, dass die Kameras auch etwaiges | |
Fehlverhalten von Polizisten festhielten, sagt der Bremer SPD-Abgeordnete | |
Senkal. „Die Polizei muss sich auch kontrollieren lassen. Das ist eine | |
Win-win-Situation.“ | |
In Hamburg – wie auch in Bremen – soll die Kamera erst gestartet werden, | |
wenn „eine Gefahrensituation für die Beamten und/oder der Anfangsverdacht | |
einer Straftat vorliegen“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Ansonsten | |
solle „entgegen der Vorgehensweise in Hessen keine Bildaufzeichnung | |
erfolgen“. | |
Im Nachbarland Niedersachsen sei der Einsatz von Body-Cams derzeit kein | |
Thema, sagt Matthias Eichler vom Innenministerium in Hannover. Und in | |
Schleswig-Holstein „gibt es derzeit keine Entscheidung über das Ob oder | |
Wann einer entsprechenden Erprobung“, sagt Polizeisprecher Jürgen Börner. | |
Bislang kommen Body-Cams nur in speziellen Vierteln zum Einsatz, wo die | |
Polizei verstärkte Probleme mit Betrunkenen, Kriminalität oder aggressivem | |
Verhalten hat. Ein flächendeckender Einsatz dürfte auch eine Frage des | |
Geldes sein: Die hessischen Schulterkameras kosten inklusive Weste 1.500 | |
Euro pro Stück. | |
15 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus Irler | |
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