# taz.de -- Bürgerrechte in Niedersachsen: Polizei will Bock und Gärtner sein | |
> In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und | |
> Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht | |
> verdient. | |
Bild: Ein Fall für die Beschwerdestelle? Niedersächsische Polizisten räumen … | |
HAMBURG taz | Der Polizei und den Christdemokraten ist sie ein Dorn im | |
Auge: die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ im | |
niedersächsischen Innenministerium. Die Einrichtung, die momentan mit drei | |
Leuten besetzt ist und im August um noch eine Stelle verstärkt wird, soll | |
als Anlaufstelle für Bürger fungieren, die sich über Belange des | |
Innenministeriums beschweren oder die Arbeit des Ministeriums loben | |
möchten. Zur Zuständigkeit des Innenministeriums gehören die Kommunen, der | |
Sport – und die Polizei, die sich nicht gerne beaufsichtigen lassen möchte. | |
„Das ist ein Vorhaben gewesen, das wir schon seit Jahren immer wieder | |
versucht haben“, sagt Meta Janssen-Kucz, die niedersächsische | |
Landesvorsitzende der Grünen. Diese haben die „Beschwerdestelle für | |
Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ gegen alle Widerstände | |
durchgefochten – auch gegen den ihren Koalitionspartner SPD. | |
Die Beschwerdestelle sei längst überfällig gewesen, findet Janssen-Kucz. | |
Immer wieder hätten der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Amnesty | |
International darauf hingewiesen, wie wichtig derartige Einrichtungen | |
seien. | |
Das sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) völlig anders. Schon dass im | |
Namen der Beschwerdestelle bloß die Polizei ausdrücklich erwähnt werde, | |
suggeriere, dass es vor allem bei der Polizei Anlass zu Beschwerden gebe, | |
sagt Christian Hoffmann, Pressesprecher der GdP. Durch diese Festschreibung | |
werde das Problem unberechtigter Weise auf die Polizei reduziert. „Das ist | |
völlig unnötig, weil uns keinerlei Beschwerden bekannt sind, die nicht | |
ordnungsgemäß abgearbeitet worden sind“, sagt Hoffmann weiter. | |
Christian Pfeiffer, der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts | |
Niedersachsen, findet, dass die Beschwerdestelle „ein ganz gutes Ventil für | |
Bürger sein könnte, die mit dem Verhalten der Polizei nicht einverstanden | |
sind“. Für die Polizisten selber sei die Beschwerdestelle weniger geeignet. | |
Die Beamten hätten ihre eigenen Dienstwege für interne Probleme. | |
## Gibt's in New York auch | |
In New York City gebe es so eine Bürgerbeschwerdestelle schon länger. Sie | |
sei eine Art Vermittler zwischen Polizisten und Bürgern. Die Stelle werde | |
sehr gut angenommen – von beiden Seiten. Das habe die Begleitforschung des | |
John Jay College of Criminal Justice ergeben. | |
Thorsten Abasch, der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen | |
CDU-Fraktion, der selbst 26 Jahre lang Polizist war, sieht in der neuen | |
Beschwerdestelle vor allem eine bürokratische Hürde: „Meine Erfahrung – u… | |
die meiner Kollegen – zeigt, dass Beschwerden über Polizisten sich oft mit | |
einem Anruf oder persönlichen Gespräch klären lassen.“ | |
Durch die Beschwerdestelle verkompliziere sich das Verfahren: Wenn in | |
Hannover eine Beschwerde über einen Göttinger Polizisten eingeht, muss | |
diese erst in Hannover bearbeitet werden und geht dann zu dem Beamten in | |
Göttingen zurück. Dieser schreibt eine Stellungnahme, die er wiederum nach | |
Hannover schickt. Sowas kann sich hinziehen. | |
## „Aufregung verfrüht“ | |
Die Gewerkschaft der Polizei und die Christdemokraten plädieren statt der | |
Beschwerdestelle für einen Polizeibeauftragten. Dieser wäre nicht im | |
Innenministerium beim Staatssekretär angesiedelt, sondern vielmehr im | |
Parlament. „Die Zielrichtung wäre eine völlig andere“, sagt Abasch. „Wir | |
wollen vor allem für den Schutz der Polizeibeamten sorgen und für sie eine | |
Anlaufstelle schaffen – und nicht diese, von tiefem Misstrauen geprägte | |
Beschwerdestelle.“ Auf Nachfrage bewertete das Innenministerium eine solche | |
Stelle als nicht sinnvoll, weil in Niedersachsen dieses „Beauftragtenwesen“ | |
so nicht existiere. | |
„Die Aufregung ist verfrüht“, findet der Kriminologe Pfeiffer. In | |
Sachsen-Anhalt habe es ein ähnliches Modell gegeben, auch dort hätten die | |
Gewerkschaften protestiert. Am Ende habe sich gezeigt, dass die Bürger | |
einen sehr maßvollen Gebrauch von der Anlaufstelle machen. Es gebe zwar | |
Beschwerden, die seien aber nicht so zahlreich wie prophezeit. | |
Maja Kummer, die Leiterin der neuen Beschwerdestelle sieht die Kritik | |
„sportlich“. Die Juristin betont, dass die Beschwerdestelle für alle | |
Belange des Innenministeriums gültig sei und nicht nur für die Polizei. Es | |
ärgere sie, dass der Fokus des bisherigen Feedbacks so stark auf einem | |
Bereich liege. Unter den bisher 60 Meldungen habe es nicht nur Beschwerden, | |
sondern auch Lob gegeben; und die Beschwerden hätten sich auch nicht nur an | |
die Polizei gerichtet. | |
23 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Frida Kammerer | |
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