Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizei-Fuhrpark: Teuer, aber nicht ausgelastet
> Niedersachsens Polizei soll sparen: Motorräder stehen ungenutzt herum,
> moniert der Landesrechnungshof – als ein Beispiel für
> Steuerverschwendung.
Bild: Berlins Polizei wusste ihre Maschinen wenigstens zu nutzen - legte ihre M…
HANNOVER taz | Niedersachsens Polizei soll künftig mit weniger
Streifenwagen und Motorrädern auskommen. Dies ist eine von dutzenden
Sparmaßnahmen, die der Landesrechnungshof (LRH) bei der Vorstellung seines
Jahresberichts in Hannover eingefordert hat.
Schon unter Leitung des polizeibegeisterten Innenministers Uwe Schünemann
(CDU) gab das Land jährlich 10 Millionen Millionen Euro für die
Polizeiautos aus – die im Schnitt 31.000 Euro kosten. Doch auch nach Abwahl
des christdemokratischen Hardliners wurde nicht gespart: Für das laufende
Jahr planen die Beamten des amtierenden SPD-Innenministers Boris Pistorius
Ausgaben von 12,5 Millionen Euro. Ein Plus von 25 Prozent.
Von den aktuell 4.887 blau-silbernen Wagen der Marke Volkswagen werden
allerdings hunderte gar nicht gebraucht. Problemlos sei eine Reduzierung
des Fuhrparks um zehn Prozent umsetzbar, monieren die LHR-Senatsmitglieder
unter Vorsitz des Juristen Richard Höptner, und das „ohne Mobilitätsverlust
für die Polizei“.
Noch peinlicher: Ihre Motorräder nutzt die niedersächsische Polizei so gut
wie gar nicht. Die Auslastungsquote der Fahrzeuge der Marken BMW und
Yamaha, mit 28.000 Euro beinahe so teuer wie ein Streifenwagen, lag
landesweit bei nur 11,7 Prozent. Und das, obwohl der LHR es bereits als
„Vollauslastung“ wertet, wenn ein Motorrad in der ersten und der zweiten
Tageshälfte jeweils zehn Minuten bewegt wird. Im Klartext: Fährt ein
Polizist von 11.50 bis 12.10 Uhr im Kreis, gilt seine Dienstmaschine als
„voll ausgelastet“.
Formell versprechen führende Polizeibeamte deshalb Besserung: Die
Berechnungsgrundlage des LRH werde „grundsätzlich anerkannt“, lässt sich
Landespolizeipräsident Uwe Binias zitieren. Noch im laufenden Jahr werde
der Bestand an Streifenwagen um fünf Prozent reduziert. Auch von den
aktuell 229 Motorrädern dürften 70 verschwinden. Gespart werden soll
trotzdem nicht: „Mit dem Geld“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums zur
taz, „kaufen wir dann neue Fahrzeuge.“ Schließlich müsse die Polizei
„modern, wirtschaftlich und zukunftsfähig“ ausgestattet sein.
Ähnliche Milchmädchenrechnungen kritisiert der LRH auch beim größten
Kostenfaktor des Landes, dem Personal: Zwar seien durch die Auflösung der
Bezirksregierungen rund 6.700 Stellen gestrichen worden. Insgesamt seien in
den Jahren von 2003 bis 2014 rund 11.000 Posten weggefallen. Allerdings
wurden auch 14.000 Bedienstete neu eingestellt – darunter 1.906 durch die
seit Februar 2013 amtierende rot-grüne Landesregierung.
Dies geschehe „mit Geld, das Niedersachsen nicht hat“, so LRH-Präsident
Höptner. Mit Blick auf die schrumpfende Bevölkerung müsse die Verwaltung
vielmehr 5.900 weitere Stellen streichen – bis 2030 soll das Land laut
neuester Prognosen rund 450.000 Einwohner weniger haben als heute. Möglich
seien Einsparungen von 300 Millionen Euro jährlich, sagte Höptner. 2013 lag
die Neuverschuldung bei rund 500 Millionen Euro.
11 Jun 2014
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Niedersachsen
Uwe Schünemann
Polizei
Steuern
Verschwendung
Bürgerrechte
Lüneburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgerrechte in Niedersachsen: Polizei will Bock und Gärtner sein
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und
Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht
verdient.
Libeskind-Bau unter Korruptionsverdacht: Uni Lüneburg droht Finanzdebakel
Für den teurer als geplanten Neubau könnten nun auch die Subventionen
wegfallen. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt weiter.
Mehr Kontrolle in Lüneburg: Libeskind-Bau unter Aufsicht
Nach Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe für das neue Zentralgebäude
könnte die EU der Leuphana-Universität Fördermittel streichen.
Stellenstreichungen an Schulen: Pädagogen stopfen Haushaltslöcher
Bis 2025 sinkt die Schülerzahl bundesweit um gut 18 Prozent. Nicht nur in
Baden-Württemberg wird das zum Anlass für teilweise drastische Kürzungen
genommen.
Teure Freundschaftsdienste: Landesförderung auf Umwegen
Niedersachsens Landesrechnungshof moniert, dass der frühere
CDU-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann ein Forschungszentrum des
inzwischen insolventen Reeders Niels Stolberg illegal bezuschusste.
Junge Union und Julis in Niedersachsen: „Verdacht des Subventionsbetrugs“
Haben Junge Union und Junge Liberale Landesmittel zweckentfremdet? Das
behauptet die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag.
Korruptionsvorwürfe an Lüneburger Uni: Millionenauftrag unter Freunden
Daniel Libeskind entwirft für die Lüneburger Uni das Audimax. Der
Rechnungshof rügt die Verbindung zwischen Architekt, Uni-Leitung und
Baufirma.
Wirtschaftsförderung in Niedersachsen: Im Sinne des Landes
Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Bode weist Vorwürfe über
unrechtmäßige Förderungen für Betriebe zurück. Die Opposition überzeugt d…
nicht.
Haushaltspolitik: Alles Sinistre kommt aus Niedersachsen
Die Blaupause für die Finanztricksereien im Bund lieferte ausgerechnet
Christian Wulff, der seine fiskalische Redlichkeit wie eine Monstranz vor
sich her trägt. Rechnungshof kritisiert Kreditaufnahme auf Vorrat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.