# taz.de -- Mehr Kontrolle in Lüneburg: Libeskind-Bau unter Aufsicht | |
> Nach Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe für das neue Zentralgebäude | |
> könnte die EU der Leuphana-Universität Fördermittel streichen. | |
Bild: Im Visier von EU-Antikorruptionsermittlern, Landesrechnungshof und jetzt … | |
HANNOVER taz | Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele | |
Heinen-Kljajic (Grüne) zweifelt am Finanzierungskonzept des Libeskind-Baus | |
der Leuphana-Universität in Lüneburg. Anfangs mit 60 Millionen Euro | |
veranschlagt, hat die Uni dafür bereits 7,7 Millionen Mehrkosten beim | |
Wissenschaftsministerium angemeldet. Sie rechne zudem damit, dass die EU | |
bereits bewilligte Fördergelder nicht zahlen wird, sagte Heinen-Kljajic am | |
Donnerstag im Landtag in Hannover – wegen Unstimmigkeiten bei der | |
Auftragsvergabe. | |
Das ist ihre erste Einschätzung eines vertraulichen Vorabberichts der | |
EU-Antikorruptionsbehörde Olaf zu dem geplanten Bau eines | |
Uni-Zentralgebäudes nach Plänen des Starachitekten Daniel Libeskind. Seit | |
2010 bereits untersucht Olaf das Vorhaben der Lüneburger | |
Stiftungsuniversität. Über 10 Millionen Euro soll Brüssel zu dem Bau | |
beisteuern, 21 Millionen das Land Niedersachsen. Der offizielle | |
Olaf-Abschlussbericht wird in Hannover quasi minütlich erwartet, bislang | |
liegt der rot-grünen Landesregierung nur ein vertraulicher Entwurf vor. | |
Inhaltlich kommentieren dürfe sie diesen nicht, sagte | |
Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic, auch um mögliche | |
„staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorzugreifen“. Zu erwarten | |
seien aber „finanzielle Konsequenzen“, so Heinen-Kljajic. Wie der | |
Weser-Kurier bereits aus dem Papier zitierte, erkennen die EU-Ermittler | |
eine ganze Reihe von Verstößen an dem Bauprojekt, das Hochschul-Präsident | |
Sascha Spoun und sein Vize Holm Keller kurz nach ihrem Antritt in Lüneburg | |
2006 angeschoben hatten. | |
Aufträge sind demnach unzulässigerweise gestückelt und freihändig vergeben | |
worden, Ausschreibungspflichten verletzt. Etwa bei der Berufung von | |
Architekt Libeskind zum nebenberuflichen Professor 2007: Auf den | |
renommierten Architekten „zugeschnitten“ habe man die Stelle. 90.000 Euro | |
im Jahr gab es für die Professur, zudem einen 500.00 Euro-Vertrag für | |
„baukünstlerische Begleitung“ – aus Sicht von Olaf möglicherweise „Hi… | |
auf eine Vorteilsnahme im Amt oder Untreue“. | |
Beanstandet hatte dieses Konstrukt zuvor schon Niedersachsens | |
Landesrechnungshof (LRH). Der hatte sich 2011 mit dem Finanzierungskonzept | |
für das Zentralgebäude befasst – und es für nicht gesichert befunden. Im | |
März legte der LRH mit einer Prüfung der Vergabepraxis nach: Er stieß auf | |
21 Beraterverträge über insgesamt 1,23 Millionen Euro (taz berichtete). | |
Einzelne Auftragnehmer seien dabei durch „besondere Zahlungsmodalitäten“ | |
und „nicht nachvollziehbare Vergütungen“ begünstigt worden, rügte der LR… | |
Neben Libeskind profitierte demnach auch der Münchener Architekt Robert | |
Ketterer – beide sind geschäftlich mit der Uni-Leitung verwickelt. Ketterer | |
war einst Geschäftspartner der von Vizepräsident Holm betriebenen, | |
zwischenzeitlich aufgelösten Proportion GmbH. Die vermarktete wiederum | |
Villen von Libeskind – und fungierte beim Lüneburger Neubau als Sponsor. | |
Proportion-Geschäftspartner Ketterer erhielt seinerseits von der Uni einen | |
200.000 Euro-Auftrag, ohne dass dem LRH konkrete Leistungsnachweise | |
vorgelegt werden konnten. | |
Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic kündigte nun eine stärkere Kontrolle | |
des Lüneburger Bauvorhabens an. Künftig sollen ihr Ministerium und die | |
Oberfinanzdirektion die Bauausführung enger begleiten. Zudem fordert sie | |
ein strikteres Finanzcontrolling vom Stiftungsrat der Uni, die zwar unter | |
der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums steht, aber weitgehend | |
eigenständig wirtschaftet. | |
„Irritiert“ zeigte sich Heinen-Kljajic darüber, dass die Vorgängerregieru… | |
derlei Maßnahmen nicht schon früher ergriffen hat: Erste Hinweise auf | |
Unstimmigkeiten gab es bereits 2009. Noch 2011 erklärte aber die damalige | |
Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), heute | |
Bundesbildungsministerin, alle Vorgänge seien „völlig korrekt“ gelaufen �… | |
die Olaf-Ermittlungen waren da schon im Gange. | |
Die Hochschule selbst erklärte, stets nach gesetzlichen Vorschriften | |
gehandelt zu haben. Um diesem Standpunkt „Geltung zu verschaffen“, werde | |
man „jedes zur Verfügung stehende Rechtsmittel ausschöpfen“. | |
30 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
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