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# taz.de -- Mehr Kontrolle in Lüneburg: Libeskind-Bau unter Aufsicht
> Nach Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe für das neue Zentralgebäude
> könnte die EU der Leuphana-Universität Fördermittel streichen.
Bild: Im Visier von EU-Antikorruptionsermittlern, Landesrechnungshof und jetzt …
HANNOVER taz | Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele
Heinen-Kljajic (Grüne) zweifelt am Finanzierungskonzept des Libeskind-Baus
der Leuphana-Universität in Lüneburg. Anfangs mit 60 Millionen Euro
veranschlagt, hat die Uni dafür bereits 7,7 Millionen Mehrkosten beim
Wissenschaftsministerium angemeldet. Sie rechne zudem damit, dass die EU
bereits bewilligte Fördergelder nicht zahlen wird, sagte Heinen-Kljajic am
Donnerstag im Landtag in Hannover – wegen Unstimmigkeiten bei der
Auftragsvergabe.
Das ist ihre erste Einschätzung eines vertraulichen Vorabberichts der
EU-Antikorruptionsbehörde Olaf zu dem geplanten Bau eines
Uni-Zentralgebäudes nach Plänen des Starachitekten Daniel Libeskind. Seit
2010 bereits untersucht Olaf das Vorhaben der Lüneburger
Stiftungsuniversität. Über 10 Millionen Euro soll Brüssel zu dem Bau
beisteuern, 21 Millionen das Land Niedersachsen. Der offizielle
Olaf-Abschlussbericht wird in Hannover quasi minütlich erwartet, bislang
liegt der rot-grünen Landesregierung nur ein vertraulicher Entwurf vor.
Inhaltlich kommentieren dürfe sie diesen nicht, sagte
Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic, auch um mögliche
„staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorzugreifen“. Zu erwarten
seien aber „finanzielle Konsequenzen“, so Heinen-Kljajic. Wie der
Weser-Kurier bereits aus dem Papier zitierte, erkennen die EU-Ermittler
eine ganze Reihe von Verstößen an dem Bauprojekt, das Hochschul-Präsident
Sascha Spoun und sein Vize Holm Keller kurz nach ihrem Antritt in Lüneburg
2006 angeschoben hatten.
Aufträge sind demnach unzulässigerweise gestückelt und freihändig vergeben
worden, Ausschreibungspflichten verletzt. Etwa bei der Berufung von
Architekt Libeskind zum nebenberuflichen Professor 2007: Auf den
renommierten Architekten „zugeschnitten“ habe man die Stelle. 90.000 Euro
im Jahr gab es für die Professur, zudem einen 500.00 Euro-Vertrag für
„baukünstlerische Begleitung“ – aus Sicht von Olaf möglicherweise „Hi…
auf eine Vorteilsnahme im Amt oder Untreue“.
Beanstandet hatte dieses Konstrukt zuvor schon Niedersachsens
Landesrechnungshof (LRH). Der hatte sich 2011 mit dem Finanzierungskonzept
für das Zentralgebäude befasst – und es für nicht gesichert befunden. Im
März legte der LRH mit einer Prüfung der Vergabepraxis nach: Er stieß auf
21 Beraterverträge über insgesamt 1,23 Millionen Euro (taz berichtete).
Einzelne Auftragnehmer seien dabei durch „besondere Zahlungsmodalitäten“
und „nicht nachvollziehbare Vergütungen“ begünstigt worden, rügte der LR…
Neben Libeskind profitierte demnach auch der Münchener Architekt Robert
Ketterer – beide sind geschäftlich mit der Uni-Leitung verwickelt. Ketterer
war einst Geschäftspartner der von Vizepräsident Holm betriebenen,
zwischenzeitlich aufgelösten Proportion GmbH. Die vermarktete wiederum
Villen von Libeskind – und fungierte beim Lüneburger Neubau als Sponsor.
Proportion-Geschäftspartner Ketterer erhielt seinerseits von der Uni einen
200.000 Euro-Auftrag, ohne dass dem LRH konkrete Leistungsnachweise
vorgelegt werden konnten.
Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic kündigte nun eine stärkere Kontrolle
des Lüneburger Bauvorhabens an. Künftig sollen ihr Ministerium und die
Oberfinanzdirektion die Bauausführung enger begleiten. Zudem fordert sie
ein strikteres Finanzcontrolling vom Stiftungsrat der Uni, die zwar unter
der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums steht, aber weitgehend
eigenständig wirtschaftet.
„Irritiert“ zeigte sich Heinen-Kljajic darüber, dass die Vorgängerregieru…
derlei Maßnahmen nicht schon früher ergriffen hat: Erste Hinweise auf
Unstimmigkeiten gab es bereits 2009. Noch 2011 erklärte aber die damalige
Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), heute
Bundesbildungsministerin, alle Vorgänge seien „völlig korrekt“ gelaufen �…
die Olaf-Ermittlungen waren da schon im Gange.
Die Hochschule selbst erklärte, stets nach gesetzlichen Vorschriften
gehandelt zu haben. Um diesem Standpunkt „Geltung zu verschaffen“, werde
man „jedes zur Verfügung stehende Rechtsmittel ausschöpfen“.
30 May 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
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Lüneburg
Niedersachsen
Kostenexplosion
Leuphana Universität
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Lüneburg
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