# taz.de -- Teure Freundschaftsdienste: Landesförderung auf Umwegen | |
> Niedersachsens Landesrechnungshof moniert, dass der frühere | |
> CDU-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann ein Forschungszentrum des | |
> inzwischen insolventen Reeders Niels Stolberg illegal bezuschusste. | |
Bild: Schickes Gebäude, leider nicht in Funktion: Das Maritime Forschungszentr… | |
HANNOVER taz| Lange hat man nichts mehr vom früheren niedersächsischen | |
Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) gehört. Seit der damalige | |
Ministerpräsident Christian Wulff ihn 2010 aus dem Amt warf, ist er | |
einfacher Abgeordneter. Er sagt selbst, er befinde sich auf dem Rückzug, | |
sitzt im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien, von | |
dem er sagt, dass „da nicht gerade viel passiert“. | |
Kollegen nennen ihn „den teuersten Spaziergänger des Landes“, weil | |
Stratmann seine 6.000 Euro Diät plus 1.048 Euro Aufwandsentschädigung dafür | |
kassiert, dass er auch mal unentschuldigt dem Plenum fernbleibt. | |
Dass nun sein Name wieder eine Rolle spielt, dürfte den Minister a.D. nicht | |
freuen, denn es geht um die einst enge Verbindung zum Ex-Reeder Niels | |
Stolberg, die Stratmann auch an seine eigene, vergangene Wichtigkeit | |
erinnert. Damals, als er Macht hatte. | |
Damals, als allerdings vielleicht auch nicht immer alles mit rechten Dingen | |
zuging, wie der niedersächsische Landesrechnungshof herausgefunden hat. | |
Demnach spielte Stratmann im Sommer 2009 eine fragwürdige Rolle bei der | |
Finanzierung des Maritimen Forschungszentrums im Weser-Städtchen Elsfleth, | |
dessen Konzept der Reeder Stolberg erdacht hatte. | |
Der warf seinerzeit mit seinem Geld geradezu um sich – über seine | |
Verhältnisse, wie man seit der Pleite seiner Reederei Beluga Shipping vor | |
gut einem Jahr weiß. Auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog kaufte er sich | |
großräumig ein, in Oldenburg wollte er eine Handball-Halle mit | |
Nachwuchsinternat stiften, und in Elsfleth ließ er mit seinem Geld und dem | |
der Fachhochschule Oldenburg, Ostfriesland, Wilhelmshaven das 3,6 Millionen | |
Euro teure Forschungszentrum errichten. | |
Man hatte den Eindruck, nichts gehe mehr ohne Stolberg, dessen blonder | |
Schopf oft an der Seite des Ministers Stratmann auftauchte. Eine | |
Duz-Freundschaft. Sie hätten, sagt Stratmann heute, keinen Kontakt mehr, | |
aber damals „das eine oder andere Glas Wein getrunken“, wohl auch auf | |
Spiekeroog, jener Insel, die beiden am Herzen liegt. | |
Die Fachhochschule sollte 1,71 Millionen Euro der Baukosten für das | |
Forschungszentrum übernehmen, Stolberg wollte den Rest finanzieren und die | |
Anlaufkosten für zehn Jahre übernehmen. Mit solchen Versprechen trat er | |
auf, auch deshalb war er angesehen und beliebt. Stratmann sagt, er sei | |
damals nicht der einzige gewesen, der in Stolberg „einen honorigen Mann“ | |
sah. | |
Weil es Kritik der zuständigen Behörden an dem Projekt gab, wurde Stolberg | |
ungeduldig – und fing 2008 an zu bauen, wobei die Landeshaushaltsordnung | |
eine Förderung bereits begonnener Baumaßnahmen untersagt. Als dann auch | |
kein Landesgeld floss, wandte sich Stolberg an Stratmann, worauf die | |
landeseigene Förderbank N-Bank die Unterstützung doch noch möglich machte. | |
Im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals sollte die FH Gebäudeteile erwerben | |
und die in eine gemeinsame GmbH einbringen. | |
Höchst fragwürdig, weil die FH die Gebäudeanteile von einem Dritten hätte | |
erwerben müssen, das Land aber bereits an der GmbH beteiligt war, der die | |
Gebäude gehörten. Sollte da das Verbot der Förderung trickreich umgangen | |
werden? Die Fördermittel tröpfelten dann aber erst nur, worauf ein | |
Mitarbeiter Stolbergs per E-Mail an Stratmann um Beschleunigung bat. Der | |
Minister kritzelte auf den Mail-Ausdruck: „Das ist wirklich unerträglich. | |
Das Thema muss jetzt erledigt werden.“ Wenige Tage später war das Geld dann | |
offenbar da. | |
Stratmann sagt, er habe damals erstmals von Asset-Deals gehört; dass das | |
angreifbar sein könne, habe er nicht gewusst. Weil alle das | |
Forschungszentrum wollten, habe er entschieden, es so zu machen, wie es die | |
N-Bank vorgeschlagen hatte. „Und ich würde das immer wieder so machen“, | |
sagt der Minister a.D. | |
5 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Zimmermann | |
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