Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Teure Freundschaftsdienste: Landesförderung auf Umwegen
> Niedersachsens Landesrechnungshof moniert, dass der frühere
> CDU-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann ein Forschungszentrum des
> inzwischen insolventen Reeders Niels Stolberg illegal bezuschusste.
Bild: Schickes Gebäude, leider nicht in Funktion: Das Maritime Forschungszentr…
HANNOVER taz| Lange hat man nichts mehr vom früheren niedersächsischen
Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) gehört. Seit der damalige
Ministerpräsident Christian Wulff ihn 2010 aus dem Amt warf, ist er
einfacher Abgeordneter. Er sagt selbst, er befinde sich auf dem Rückzug,
sitzt im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien, von
dem er sagt, dass „da nicht gerade viel passiert“.
Kollegen nennen ihn „den teuersten Spaziergänger des Landes“, weil
Stratmann seine 6.000 Euro Diät plus 1.048 Euro Aufwandsentschädigung dafür
kassiert, dass er auch mal unentschuldigt dem Plenum fernbleibt.
Dass nun sein Name wieder eine Rolle spielt, dürfte den Minister a.D. nicht
freuen, denn es geht um die einst enge Verbindung zum Ex-Reeder Niels
Stolberg, die Stratmann auch an seine eigene, vergangene Wichtigkeit
erinnert. Damals, als er Macht hatte.
Damals, als allerdings vielleicht auch nicht immer alles mit rechten Dingen
zuging, wie der niedersächsische Landesrechnungshof herausgefunden hat.
Demnach spielte Stratmann im Sommer 2009 eine fragwürdige Rolle bei der
Finanzierung des Maritimen Forschungszentrums im Weser-Städtchen Elsfleth,
dessen Konzept der Reeder Stolberg erdacht hatte.
Der warf seinerzeit mit seinem Geld geradezu um sich – über seine
Verhältnisse, wie man seit der Pleite seiner Reederei Beluga Shipping vor
gut einem Jahr weiß. Auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog kaufte er sich
großräumig ein, in Oldenburg wollte er eine Handball-Halle mit
Nachwuchsinternat stiften, und in Elsfleth ließ er mit seinem Geld und dem
der Fachhochschule Oldenburg, Ostfriesland, Wilhelmshaven das 3,6 Millionen
Euro teure Forschungszentrum errichten.
Man hatte den Eindruck, nichts gehe mehr ohne Stolberg, dessen blonder
Schopf oft an der Seite des Ministers Stratmann auftauchte. Eine
Duz-Freundschaft. Sie hätten, sagt Stratmann heute, keinen Kontakt mehr,
aber damals „das eine oder andere Glas Wein getrunken“, wohl auch auf
Spiekeroog, jener Insel, die beiden am Herzen liegt.
Die Fachhochschule sollte 1,71 Millionen Euro der Baukosten für das
Forschungszentrum übernehmen, Stolberg wollte den Rest finanzieren und die
Anlaufkosten für zehn Jahre übernehmen. Mit solchen Versprechen trat er
auf, auch deshalb war er angesehen und beliebt. Stratmann sagt, er sei
damals nicht der einzige gewesen, der in Stolberg „einen honorigen Mann“
sah.
Weil es Kritik der zuständigen Behörden an dem Projekt gab, wurde Stolberg
ungeduldig – und fing 2008 an zu bauen, wobei die Landeshaushaltsordnung
eine Förderung bereits begonnener Baumaßnahmen untersagt. Als dann auch
kein Landesgeld floss, wandte sich Stolberg an Stratmann, worauf die
landeseigene Förderbank N-Bank die Unterstützung doch noch möglich machte.
Im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals sollte die FH Gebäudeteile erwerben
und die in eine gemeinsame GmbH einbringen.
Höchst fragwürdig, weil die FH die Gebäudeanteile von einem Dritten hätte
erwerben müssen, das Land aber bereits an der GmbH beteiligt war, der die
Gebäude gehörten. Sollte da das Verbot der Förderung trickreich umgangen
werden? Die Fördermittel tröpfelten dann aber erst nur, worauf ein
Mitarbeiter Stolbergs per E-Mail an Stratmann um Beschleunigung bat. Der
Minister kritzelte auf den Mail-Ausdruck: „Das ist wirklich unerträglich.
Das Thema muss jetzt erledigt werden.“ Wenige Tage später war das Geld dann
offenbar da.
Stratmann sagt, er habe damals erstmals von Asset-Deals gehört; dass das
angreifbar sein könne, habe er nicht gewusst. Weil alle das
Forschungszentrum wollten, habe er entschieden, es so zu machen, wie es die
N-Bank vorgeschlagen hatte. „Und ich würde das immer wieder so machen“,
sagt der Minister a.D.
5 Jun 2012
## AUTOREN
Felix Zimmermann
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.