Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Junge Union und Julis in Niedersachsen: „Verdacht des Subventions…
> Haben Junge Union und Junge Liberale Landesmittel zweckentfremdet? Das
> behauptet die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag.
Bild: Bundesmittel zweckentfremdet: Statt Linksextremismus genoss die JU Mauer-…
HAMBURG taz | Die Linke im niedersächsischen Landtag wirft den
Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich
verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne
Arbeit ausgegeben worden.
Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die
Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die
Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag
vertreten Parteien bekommt der Jugendverband der Linken keinen Cent. Ihnen
wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu
stehen.
Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen
klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen
Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der
parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das
gleichlautende Verwaltungspraxis.
In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt
Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im
Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte
Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des
’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem Entscheidungsgremium aus
Delegierten. „In mindestens acht Fällen fanden Sitzungen am gleichen Tag,
Ort und zum selben Thema statt wie die Bildungsmaßnahme, die vom Land mit
mehreren tausend Euro gefördert wurde“, sagte Perli am Montag.
Eine von der Linken erstellte Liste stellt Datum, Ort und geförderte
Bildungsmaßnahme mit zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen gegenüber.
Es liege der Verdacht nahe, dass aufgeführte Bildungsmaßnahmen nur „Mittel
zum Zweck waren, um die gesamte Veranstaltung aus Landesmitteln zu
finanzieren“, sagt Perli. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler fordert
eine umfassende Prüfung des Landesrechnungshofs und spricht vom „Verdacht
des Subventionsbetrugs“.
Aus dem für die Geldervergabe zuständigen Landessozialamt heißt es, dass es
bisher keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der
Fördermittel gebe. Oliver Olpen, Vorsitzender der Jungen Liberalen in
Niedersachsen, sprach von „unseriösen Pauschalvorwürfen“, die dazu diente…
selber an Landesmittel zu kommen.
Auch die Junge Union wies die Vorwürfe zurück. Die „haltlosen
Anschuldigungen“ seien Ausdruck „eines pubertären und unreifen Verhaltens
der Linken-Jugendorganisation“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Kritisiert wird dort außerdem, dass nur JU und Jungliberale Teil der
Untersuchung waren.
19 Mar 2012
## AUTOREN
Janko Raab
## TAGS
Niedersachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polizei-Fuhrpark: Teuer, aber nicht ausgelastet
Niedersachsens Polizei soll sparen: Motorräder stehen ungenutzt herum,
moniert der Landesrechnungshof – als ein Beispiel für Steuerverschwendung.
Planspiel im Bundestag: Kaderschmiede der Klassensprecher
Im Planspiel des Bundestags üben Jugendliche wie man richtige Politik
macht. Doch die Teilnehmer sind keine unbedarften Teenager – im Gegenteil.
Linke-Jugendverband kriegt kein Staatsgeld: Solid gegen alle, alle gegen Solid
Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch
für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung
rechtswidrig.
Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Kein Geld mehr für Parteijugend
Die Zuschüsse des Familiensministeriums an die Jugendverbände der Parteien
sind rechtswidrig. Geklagt hatte die Parteijugend der Linkspartei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.