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# taz.de -- Linke-Jugendverband kriegt kein Staatsgeld: Solid gegen alle, alle …
> Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch
> für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte
> Finanzierung rechtswidrig.
Bild: Hält das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg für falsch: Juso-Chef Sascha…
BERLIN/FREIBURG taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen
Prozess gewonnen, ist mit dem Ergebnis aber gar nicht zufrieden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch
entschieden, dass Solid, der Jugendverband der Linkspartei, zu Recht keine
Staatszuschüsse erhielt.
In der Begründung hat das Gericht allerdings klargestellt, dass derzeit die
gesamte Finanzierung der parteinahen Jugendverbände rechtswidrig ist. Also
hätten auch Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale kein Geld
bekommen dürfen. Schröders Ministerium zeigte sich vom OVG-Urteil
„überrascht“, man habe die Zuschüsse schließlich mehr als sechzig Jahre
lang ohne gesetzliche Regeln verteilt. Die Ministerin wollte Solid das Geld
verweigern, weil der Jugendverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ob das ein Versagungsgrund ist, ließ das OVG nun ausdrücklich offen. Sein
Urteil stützt sich auf die sogenannte „Wesentlichkeitstheorie“. Danach sind
alle wesentlichen Fragen im Staat per Gesetz zu regeln. Die Zuschüsse für
die Jugendverbände seien wesentlich, weil die „Neutralität des Staates“
betroffen ist, wenn bestimmte Verbände kein Geld bekommen sollen.
## 1,2 Millionen vom Bundesfamilienministerium
Außerdem gehe es um erhebliche Summen. Rund 1,2 Millionen Euro zahlte das
Bundesfamilienministerium im letzten Jahr an die Verbände: Je 472.023 Euro
an Jusos und Junge Union, 164.470 Euro an Junge Liberale und Grüne Jugend.
Etwa ein Drittel des Gesamtetats machen die Staatszuschüsse bei der Grünen
Jugend aus, gar 40 Prozent bei der Jungen Union.
Die Jugendorganisationen der anderen Parteien reagierten am Donnerstag
verstimmt auf das Urteil des OVG. Ansgar Focke, Bundesschatzmeister der
Jungen Union findet, Solid habe klare verfassungsfeindliche und
extremistische Tendenzen und hätte schon deshalb keine Zuschüsse bekommen
dürfen. Der sozialistische Jugendverband müsse sich die Frage stellen:
„Will ich von einem System Fördermittel bekommen, das ich bekämpfe?“.
Eine verfassungsfeindliche Organisation ist Solid nach Meinung der Jusos
zwar nicht. Der Vorstandsvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hält das
OVG-Urteil aber auch für falsch. Eine regelmäßige Prüfung durch das
Ministerium und den Bundesrechnungshof gewährleiste, dass die Gelder
ausschließlich für die politische Bildung ausgegeben würden. Vogt nahm
dabei auf Diskussionen während der Verhandlung Bezug, als das Gericht
fragte, ob hier eine „verkappte Parteienfinanzierung“ vorliege.
Bei der Grünen Jugend (GJ) ist man genau wie bei den Jusos der Meinung,
dass auch Solid die Fördermittel zustünden. Auf Kritik hingegen stößt der
Plan der Linksjugend, die Zuschüsse der Jugendorganisationen mittels
Eilantrag zu stoppen. „Wir haben überrascht zur Kenntnis genommen, dass
Solid gewillt ist, die politische Jugendarbeit lahmzulegen“, sagte
GJ-Vorstandsmitglied Jens Parker.
## Grundsatzurteil in einem Jahr
Die Ministerin würde gerne Revision gegen das Urteil einlegen. Das kann sie
aber nicht, denn sie hat den Prozess ja gewonnen. Aber Solid wird den
Prozess zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig tragen, das in rund einem
Jahr ein Grundsatzurteil fällen wird.
Bis dahin will Solid aber noch etwas Wirbel machen. Sobald in rund drei
Wochen das OVG-Urteil vorliegt, will der Verband einen Eilantrag beim
Verwaltungsgericht Berlin stellen. Schröders Ministerium soll dann
verpflichtet werden, ab sofort keine Gelder mehr an Junge Union und Co
auszuzahlen. Begründung: Solange es kein Gesetz gibt, seien solche
Zuschüsse rechtswidrig. Das könnte spannend werden.
15 Mar 2012
## AUTOREN
Anne Koark
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Feministischer Kampftag
Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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