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# taz.de -- Diskussion um Frauenquote: Schröder bleibt stur
> Nach dem Vorstoß der EU-Kommissarin Viviane Reding für eine europaweite
> Frauenquote gibt es Zustimmung selbst aus der CDU. Familienministern
> Schröder aber wehrt sich weiter.
Bild: Oben kommen oft nur Männer an.
BERLIN dpa/epd | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich gegen
die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote ausgesprochen -
und sich damit gegen Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding
gestellt. „Ein starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch",
sagte die CDU-Politikerin dem Wiesbadener Kurier. „Es ist nicht Aufgabe des
Staates, den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu
verordnen. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich
bedenklich."
EU-Grundrechtekommissarin Reding hatte am Montag eine verbindliche
europaweite Frauenquote für große Unternehmen ins Gespräch gebracht. Reding
könnte noch in diesem Sommer entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen.
Schröder kritisierte diesen Vorstoß: „Es gehört nicht zu den Aufgaben der
EU, den einzelnen Nationalstaaten die Einführung einer Frauenquote
vorzuschreiben. Da stehen schon rechtliche Gründe im Weg", sagte die
Familienministerin. Jedes Land der EU müsse für sich entscheiden.
„Deutschland wird hier eine Lösung finden und braucht keine bürokratischen
Vorschriften und Belehrungen aus Brüssel."
Von einigen Parteikolleginnen gab es dagegen anderes zu hören. Die
Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU), etwa
begrüßte den Vorstoß Redings. Wenn Deutschland nicht endlich aktiv werde,
schreibe Brüssel vor, „wie es gehen soll", sagte Pawelski am Dienstag in
Berlin. Bei diesem Thema seien mehr Einsicht, Weitsicht und Mut gefordert.
Die vor zehn Jahren eingeführte Selbstverpflichtung der Unternehmen sei
„nichts als ein Stück Papier" geblieben und die Ergebnisse „außerordentli…
bescheiden".
## SPD will Gesetzesvorschlag einbringen
Die SPD will mit einer Frauenquote Druck machen, dass mehrere tausend
Frauen in den kommenden Jahren in Führungspositionen in der deutschen
Wirtschaft aufrücken. Ab dem Jahr 2015 sollen in den etwa 1500
börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen in den Vorständen und
Aufsichtsräten mindestens 40 Prozent Frauen sitzen. Dies sieht ein
Gesetzentwurf vor, den die SPD-Fraktion am Dienstag beschließen und noch in
dieser Woche in den Bundestag einbringen will. Wenn diese Quote nicht
erfüllt sei, würden die Gremien nach einer Schonfrist von einem Jahr per
Gesetz beschlussunfähig, kündigten die SPD-Politikerinnen Eva Högl und
Caren Marks an. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich dagegen
gegen eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände
börsennotierter Unternehmen aus. Es sei allein den Aktionären überlassen,
welche Persönlichkeiten sie zur Vertretung ihrer Interessen einsetzen,
sagte Döring dem Hamburger Abendblatt. Eine Frauenquote wäre eine
Einschränkung ihrer Rechte und ein Verstoß gegen den Schutz des Eigentums.
Döring sagte, zudem löse eine gesetzliche Frauenquote keines der
tatsächlichen Probleme, die Frauen haben, die in Führungspositionen möchten
oder in ihrem Beruf benachteiligt werden. Es gebe höchstens etwa 800
Gesellschaften in Deutschland, die davon betroffen wären.
Derzeit sind Frauen in Führungspositionen eine Ausnahme. In den Vorständen
der größten 200 deutschen Unternehmen waren 2011 nach einer Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Frauen mit drei Prozent
vertreten. In den Aufsichtsräten habe ihr Anteil immerhin 11,9 Prozent
betragen.
6 Mar 2012
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Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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