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# taz.de -- Familienministerium gegen Extremisten: Erst verstehen, dann vorbeug…
> Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die
> Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die
> Opposition fordert: abschaffen.
Bild: Belesen, aber offenbar nicht zum Linksextremismus: Kristina Schröder.
BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll ihr
Linksextremismus-Programm aufgeben. Das fordern Politiker aller
Oppositionsparteien, nachdem am Montag ein Bericht des Deutschen
Jugendinstituts (DJI) bekannt wurde. Das DJI ist für die Evaluation des
Programms zuständig und kommt zu dem Schluss, der "Initiative Demokratie
stärken" fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.
Die Initiative war 2010 gestartet und von der Opposition immer wieder
kritisiert worden. Für die Prävention von Linksextremismus und Islamismus
gibt das Familienministerium jährlich 5 Millionen Euro aus.
Das Familienministerium widerspricht den Vorwürfen. Gerade die
wissenschaftliche Lückenhaftigkeit sei für das Ministerium einer der Gründe
gewesen, das Modellvorhaben anzustoßen. Von negativer Bewertung oder
scharfer Kritik des DJI könne nicht die Rede sein.
"Wenn überhaupt", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, "ein
konkreter Handlungsauftrag aus dem Bericht herauszulesen ist, dann der,
dass im Interesse einer Verbreiterung des Programms der Schwerpunkt der
Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus nicht nur in Berlin liegen
soll."
## "Der Tod im Topf"
Allerdings heißt es im DJI-Bericht auch: "Aufgrund der mangelnden
Erforschung des Gegenstandes und der wenigen verlässlichen Daten über die
potenzielle Zielgruppe haben viele Projekte Schwierigkeiten, sich im
Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu
entwickeln."
Kritik üben die Wissenschaftler ebenso an einer Broschüre der Münchner
Zeitbild-Stiftung. Darin werde suggeriert, radikale
Umverteilungsforderungen seien schon linksextremistisch. Das verdeutliche
den Bedarf an der Erforschung des Gegenstands, bevor pädagogische
Prävention betrieben werden könne.
"Das Familienministerium betreibt das Programm ohne ein wissenschaftlich
fundiertes Konzept. Der Tod im Topf ist so von vornherein garantiert",
sagte Sönke Rix (SPD), Sprecher der Arbeitsgruppe "Strategien gegen
Rechtsextremismus" der taz. Er hält das Programm nicht für notwendig.
Auch Monika Lazar, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, teilt die Kritik
aus dem Bericht: "Das so genannte Programm für vermeintliche
’Linksextremisten‘ ist auf ganzer Linie gescheitert", sagt sie. Schröder
solle den Bericht zum Anlass nehmen, den verfehlten Programmansatz
einzustampfen und das Geld in die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu
investieren.
"Schröder hat leider die komplette seriöse Wissenschaft nicht zur Kenntnis
genommen", sagt Jan Korte von der Linkspartei. Die logische Konsequenz
könne nur lauten, das Programm sofort einzustellen.
27 Feb 2012
## AUTOREN
S. Fischer
W. Schmidt
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