# taz.de -- Wirtschaftsförderung in Niedersachsen: Im Sinne des Landes | |
> Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Bode weist Vorwürfe über | |
> unrechtmäßige Förderungen für Betriebe zurück. Die Opposition überzeugt | |
> das nicht. | |
Bild: Den "Mehrwert fürs Land" stets im Blick: Niedersachsens Wirtschaftsminis… | |
HANNOVER taz | "Mit aller Schärfe" hat Niedersachsens Wirtschaftsminister | |
Jörg Bode (FDP) Vorwürfe zurückgewiesen, er und seine Amtsvorgänger hätten | |
Betriebe unrechtmäßig mit Landesgeldern subventioniert. Förderanträge seien | |
stets "nach Recht und Gesetz" beschieden worden, sagte Bode am Donnerstag | |
im Landtag in Hannover. | |
Einbestellt hatten Bode die Landtagsgrünen. Der Hintergrund: Ein diese | |
Woche publik gewordener interner Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH). | |
Darin wird dem Ministerium vorgeworfen, zwischen 2005 und 2010 "in | |
erheblichem Maße" Einfluss auf Entscheidungen des Landes-Förderinstituts | |
N-Bank genommen zu haben (taz berichtete). | |
Stichprobenartig hat der LRH 80 Fälle untersucht - und bei jedem vierten | |
Unregelmäßigkeiten gefunden. Ein Hersteller von Malereibedarf aus dem Kreis | |
Göttingen etwa bekam 2009 - als Philipp Rösler, inzwischen | |
Bundeswirtschaftsminister, das Ressort in Hannover führte - 1,7 Millionen | |
Euro. Die Förderkriterien der N-Bank hatte das Unternehmen nicht erfüllt, | |
zudem in den Jahren zuvor Millionenüberschüsse verzeichnet. Ein | |
Fruchtsafthersteller aus Cuxhaven wurde sogar gleich dreimal bezuschusst. | |
Von "Filz" und "politischer Landschaftspflege" sprechen die Grünen, | |
"Gutsherrenmentalität" erkennt die SPD. Die Linksfraktion vermutet hinter | |
den Vorwürfen keine persönlichen Verfehlungen, sondern "organisierte". | |
"Mit Dreck beschmissen" sieht hingegen Bode sich und seine Vorgänger Rösler | |
und Walter Hirche, heute Ehrenvorsitzender der Niedersachsen-FDP. | |
Sachfremde Kriterien hätten bei Förderentscheidungen keine Rolle gespielt. | |
Seinen Ermessensspielraum gegenüber der N-Bank habe das Ministerium nur | |
nach "besonderer Abwägung" genutzt. | |
Etwa dann, wenn eine Förderung einen "Mehrwert fürs Land" versprochen habe | |
und Unternehmen zur Ansiedelung in strukturschwachen Regionen überzeugte, | |
so Bode. Gerade in den "stark gebeutelten" Grenzregionen zu den | |
ostdeutschen Nachbarländern sei das wichtig gewesen: Als | |
"Quasi-Notmaßnahme", um das starke Fördergefälle "abzumildern", sei in | |
Einzelfällen auch die Subventionierung profitabler Großunternehmen | |
zulässig. | |
Unregelmäßigkeiten können Bode zufolge ausschließlich an | |
"Bearbeitungsfehlern im Einzelfall" liegen. Solche passierten, "wenn | |
Menschen an den Dingen arbeiten". Bis Juli hat der Minister Zeit, beim LRH | |
Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. | |
Die Frage nach Parteispenden von geförderten Unternehmen ließ er indes | |
offen. Das falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. | |
"Darüber weiß ich auch als Person nichts", erklärte er. Laut | |
FDP-Landesschatzmeister Christian Grascha hat es keine Spenden der publik | |
gewordenen Unternehmen gegeben. | |
Für die Opposition sind die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Der | |
Grünen-Wirtschaftspolitiker Enno Hagenah spricht von einem "riesigen | |
Dunkelfeld". Auch Gerd Will (SPD) vermisst "konkrete Antworten". Grüne und | |
SPD wollen Bode nun in den Wirtschaftsausschuss bestellen und Akteneinsicht | |
beantragen. Linksfraktionschef Manfred Sohn erwägt gar, einen | |
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. | |
26 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
Teresa Havlicek | |
## TAGS | |
Steuerhinterziehung | |
Niedersachsen | |
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