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# taz.de -- Wirtschaftsförderung in Niedersachsen: Im Sinne des Landes
> Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Bode weist Vorwürfe über
> unrechtmäßige Förderungen für Betriebe zurück. Die Opposition überzeugt
> das nicht.
Bild: Den "Mehrwert fürs Land" stets im Blick: Niedersachsens Wirtschaftsminis…
HANNOVER taz | "Mit aller Schärfe" hat Niedersachsens Wirtschaftsminister
Jörg Bode (FDP) Vorwürfe zurückgewiesen, er und seine Amtsvorgänger hätten
Betriebe unrechtmäßig mit Landesgeldern subventioniert. Förderanträge seien
stets "nach Recht und Gesetz" beschieden worden, sagte Bode am Donnerstag
im Landtag in Hannover.
Einbestellt hatten Bode die Landtagsgrünen. Der Hintergrund: Ein diese
Woche publik gewordener interner Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH).
Darin wird dem Ministerium vorgeworfen, zwischen 2005 und 2010 "in
erheblichem Maße" Einfluss auf Entscheidungen des Landes-Förderinstituts
N-Bank genommen zu haben (taz berichtete).
Stichprobenartig hat der LRH 80 Fälle untersucht - und bei jedem vierten
Unregelmäßigkeiten gefunden. Ein Hersteller von Malereibedarf aus dem Kreis
Göttingen etwa bekam 2009 - als Philipp Rösler, inzwischen
Bundeswirtschaftsminister, das Ressort in Hannover führte - 1,7 Millionen
Euro. Die Förderkriterien der N-Bank hatte das Unternehmen nicht erfüllt,
zudem in den Jahren zuvor Millionenüberschüsse verzeichnet. Ein
Fruchtsafthersteller aus Cuxhaven wurde sogar gleich dreimal bezuschusst.
Von "Filz" und "politischer Landschaftspflege" sprechen die Grünen,
"Gutsherrenmentalität" erkennt die SPD. Die Linksfraktion vermutet hinter
den Vorwürfen keine persönlichen Verfehlungen, sondern "organisierte".
"Mit Dreck beschmissen" sieht hingegen Bode sich und seine Vorgänger Rösler
und Walter Hirche, heute Ehrenvorsitzender der Niedersachsen-FDP.
Sachfremde Kriterien hätten bei Förderentscheidungen keine Rolle gespielt.
Seinen Ermessensspielraum gegenüber der N-Bank habe das Ministerium nur
nach "besonderer Abwägung" genutzt.
Etwa dann, wenn eine Förderung einen "Mehrwert fürs Land" versprochen habe
und Unternehmen zur Ansiedelung in strukturschwachen Regionen überzeugte,
so Bode. Gerade in den "stark gebeutelten" Grenzregionen zu den
ostdeutschen Nachbarländern sei das wichtig gewesen: Als
"Quasi-Notmaßnahme", um das starke Fördergefälle "abzumildern", sei in
Einzelfällen auch die Subventionierung profitabler Großunternehmen
zulässig.
Unregelmäßigkeiten können Bode zufolge ausschließlich an
"Bearbeitungsfehlern im Einzelfall" liegen. Solche passierten, "wenn
Menschen an den Dingen arbeiten". Bis Juli hat der Minister Zeit, beim LRH
Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.
Die Frage nach Parteispenden von geförderten Unternehmen ließ er indes
offen. Das falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung.
"Darüber weiß ich auch als Person nichts", erklärte er. Laut
FDP-Landesschatzmeister Christian Grascha hat es keine Spenden der publik
gewordenen Unternehmen gegeben.
Für die Opposition sind die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Der
Grünen-Wirtschaftspolitiker Enno Hagenah spricht von einem "riesigen
Dunkelfeld". Auch Gerd Will (SPD) vermisst "konkrete Antworten". Grüne und
SPD wollen Bode nun in den Wirtschaftsausschuss bestellen und Akteneinsicht
beantragen. Linksfraktionschef Manfred Sohn erwägt gar, einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen.
26 May 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Teresa Havlicek
## TAGS
Steuerhinterziehung
Niedersachsen
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