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# taz.de -- Verwaltung in Bremen: Die große Reform
> Innensenator Mäurer will der Krise im Stadtamt mit einer weitreichenden
> Umstrukturierung begegnen. Die Behörde soll aufgespalten werden.
Bild: Kann erschlagend wirken: Das Stadtamt in Bremen
Bremen taz | Das Stadtamt wird in seiner bisherigen Form aufgelöst.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Mittwoch eine radikale
Neustrukturierung der Behörde verkündet. Bis Ende des Jahres soll sie in
kleinere Verwaltungseinheiten aufgespalten werden. Neue Führungsstrukturen
seien allerdings nicht nötig. Die bisherige Amtleiterin Marita
Wessel-Niepel wird ihren Posten nicht behalten.
Die „BürgerServiceCenter“ werden durch ein neues „Bürgeramt“ ersetzt,…
„Amt für Migration, Aufenthaltsrecht und Einbürgerungen“ soll anstelle der
Ausländerbehörde entstehen. Außerdem plant Mäurer alle Aufgaben, die nicht
originär zum Stadtamt gehörten, wie Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten,
in die fachlich zuständigen Ressorts zurückzugeben. Darüber stehen nun
Gespräche mit den anderen Senatsressorts an. Mit dem Umbau soll schon in
den nächsten Tagen begonnen werden.
Bisher ist das Stadtamt zentral für alle Angelegenheiten von Ausweisen und
Aufenthaltstiteln bis hin zu Gewerbe- und KFZ-Zulassungen zuständig. In den
vergangenen Wochen und Monaten gab es einen großen Bearbeitungsstau. Es sei
die enorme Aufgabenbreite, welche zu einer hohen Störanfälligkeit führe, so
Mäurer.
Die Situation eskalierte zuletzt Anfang Juli, als BürgerInnen im
Standesamt-Mitte gegen die langen Wartezeiten aufbegehrten. Die Ausstellung
von Geburts- und Sterbeurkunden hatte sich um Wochen verzögert.
Innensenator Mäurer hatte auf die Probleme im Sommer mit der Ausgliederung
des Standesamt aus dem Stadtamt reagiert. Seitdem hätten sich die Zustände
„radikal zum Positiven“ gewendet, sagte Mäurer am Mittwoch.An diese gute
Erfahrung mit der Ausgliederung wolle er nun anknüpfen.
„Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt uns, dass die erhofften Synergien
durch ein so großes Amt nur zum Teil eingetreten sind und durch eine
schlecht steuerbare Struktur erkauft wurden“, sagte Mäurer. Probleme mit
Wartezeiten existieren bereits seit den 90er-Jahren. Er habe bei der
Übernahme des Amtes 2008 „eine Baustelle vorgefunden“, so der Senator.
Arbeitnehmervertreter sehen die Probleme hingegen an anderer Stelle: So sei
dem Stadtamt wegen der Flüchtlingskrise viel zusätzliche Arbeit aufgebürdet
worden. Rainer Besser, stellvertretender Personalratsvorsitzender des
Stadtamtes, hatte im Juli der taz erklärt, der Grund für die Wartezeiten
sei Personalmangel. „Wir werden vom Senator für Finanzen kaputt gespart“,
sagte Besser. Das Stadtamt muss jährlich zwei Prozent Personal abbauen, die
MitarbeiterInnen seien chronisch überlastet.
Im Standesamt hatten MitarbeiterInnen zuletzt durch eine Freiwilligenaktion
liegen gebliebene Anträge in 400 Überstunden abgearbeitet. Auch für die
aktuelle Umstrukturierung hofft Mäurer nun auf die Unterstützung der 430
MitarbeiterInnen des Stadtamtes. Seine Entscheidung sei dort nicht nur auf
Gegenliebe gestoßen, erklärte er. Es könne zu Versetzungen kommen. Aber:
„Es wird niemand entlassen.“
21 Sep 2016
## AUTOREN
Elisabeth Nöfer
## TAGS
Bremen
Outsourcing
Ulrich Mäurer
Verwaltung
Wartezeiten
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