# taz.de -- Verwaltung in Bremen: Die große Reform | |
> Innensenator Mäurer will der Krise im Stadtamt mit einer weitreichenden | |
> Umstrukturierung begegnen. Die Behörde soll aufgespalten werden. | |
Bild: Kann erschlagend wirken: Das Stadtamt in Bremen. | |
BREMEN taz | Das Stadtamt wird in seiner bisherigen Form aufgelöst. | |
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Mittwoch eine radikale | |
Neustrukturierung der Behörde verkündet. Bis Ende des Jahres soll sie in | |
kleinere Verwaltungseinheiten aufgespalten werden. Neue Führungsstrukturen | |
seien allerdings nicht nötig. Die bisherige Amtleiterin Marita | |
Wessel-Niepel wird ihren Posten nicht behalten. | |
Die „BürgerServiceCenter“ werden durch ein neues „Bürgeramt“ ersetzt,… | |
„Amt für Migration, Aufenthaltsrecht und Einbürgerungen“ soll anstelle der | |
Ausländerbehörde entstehen. Außerdem plant Mäurer alle Aufgaben, die nicht | |
originär zum Stadtamt gehörten, wie Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten, | |
in die fachlich zuständigen Ressorts zurückzugeben. Darüber stehen nun | |
Gespräche mit den anderen Senatsressorts an. Mit dem Umbau soll schon in | |
den nächsten Tagen begonnen werden. | |
Bisher ist das Stadtamt zentral für alle Angelegenheiten von Ausweisen und | |
Aufenthaltstiteln bis hin zu Gewerbe- und KFZ-Zulassungen zuständig. In den | |
vergangenen Wochen und Monaten gab es einen großen Bearbeitungsstau. Es sei | |
die enorme Aufgabenbreite, welche zu einer hohen Störanfälligkeit führe, so | |
Mäurer. | |
Die Situation eskalierte zuletzt Anfang Juli, als BürgerInnen im | |
Standesamt-Mitte gegen die langen Wartezeiten aufbegehrten. Die Ausstellung | |
von Geburts- und Sterbeurkunden hatte sich um Wochen verzögert. | |
Innensenator Mäurer hatte auf die Probleme im Sommer mit der Ausgliederung | |
des Standesamt aus dem Stadtamt reagiert. Seitdem hätten sich die Zustände | |
„radikal zum Positiven“ gewendet, sagte Mäurer am Mittwoch.An diese gute | |
Erfahrung mit der Ausgliederung wolle er nun anknüpfen. | |
„Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt uns, dass die erhofften Synergien | |
durch ein so großes Amt nur zum Teil eingetreten sind und durch eine | |
schlecht steuerbare Struktur erkauft wurden“, sagte Mäurer. Probleme mit | |
Wartezeiten existieren bereits seit den 90er-Jahren. Er habe bei der | |
Übernahme des Amtes 2008 „eine Baustelle vorgefunden“, so der Senator. | |
Arbeitnehmervertreter sehen die Probleme hingegen an anderer Stelle: So sei | |
dem Stadtamt wegen der Flüchtlingskrise viel zusätzliche Arbeit aufgebürdet | |
worden. Rainer Besser, stellvertretender Personalratsvorsitzender des | |
Stadtamtes, hatte im Juli der taz erklärt, der Grund für die Wartezeiten | |
sei Personalmangel. „Wir werden vom Senator für Finanzen kaputt gespart“, | |
sagte Besser. Das Stadtamt muss jährlich zwei Prozent Personal abbauen, die | |
MitarbeiterInnen seien chronisch überlastet. | |
Im Standesamt hatten MitarbeiterInnen zuletzt durch eine Freiwilligenaktion | |
liegen gebliebene Anträge in 400 Überstunden abgearbeitet. Auch für die | |
aktuelle Umstrukturierung hofft Mäurer nun auf die Unterstützung der 430 | |
MitarbeiterInnen des Stadtamtes. Seine Entscheidung sei dort nicht nur auf | |
Gegenliebe gestoßen, erklärte er. Es könne zu Versetzungen kommen. Aber: | |
„Es wird niemand entlassen.“ | |
21 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Nöfer | |
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